Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns so lange geeinigt, bis es stimmt. Wir haben es dreifach überprüft: links, rechts, hinten. Es passt bei allen.
Wir können jetzt das Ergebnis verkünden. 97 Abgeordnete können ihre Stimmen abgeben. Von den 97 Abgeordneten fehlen 15. Das heißt, 82 Abgeordnete müssen abgestimmt haben. 49 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Die Mathematik macht es einfach: Es gibt 33 Neinstimmen, da es keine Enthaltungen gibt. Ich kann feststellen, dass der Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 in seiner Gesamtheit beschlossen worden ist.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Herr Minister, Sie können das Schweißtuch jetzt weglegen.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben noch mehr!)
- Ja, aber so viel Zeit muss sein. Wir sind gleich fertig. - Das dazu.
Herr Kosmehl hat festgestellt, dass die Abstimmungen noch nicht beendet sind. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, den ich vorhin schon erwähnt habe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag - Nr. 2 in der Beschlussempfehlung - in der Drs. 8/3441. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP in der Drs. 8/3493.
(Zuruf: Globale Minderausgabe!)
- Das habe ich gerade gesagt: Globale Minderausgabe - Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP in der Drs. 8/3493.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Es ist nicht so ganz einfach bei der Sitzungsleitung!)
- Herr Kosmehl, es hilft nicht unbedingt, wenn Sie jetzt von der Seite
Damit ist der Tagesordnungspunkt für mich und für uns alle beendet.