Siegfried Borgwardt (CDU):
Danke. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es ist ein Stück weit ernüchternd, aber auch erschütternd. Wir haben uns in der letzten Ältestenratssitzung nicht auf bestimmte Worte verständigen können, aber jeder wusste, welche Worte wir meinen. Diese sind leider von mehreren Kollegen unterschiedlicher Fraktionen hier verwendet worden.
(Zuruf: Ja!)
Die einen haben gesagt: die Nazis. Wir haben genau diesen Fall besprochen und gesagt: Dort sitzen nicht alles Nazis oder gar keine. Das war klar.
Genauso wurden aber Linksextremisten erwähnt. Da sitzen nicht Linksextremisten. Da gibt es möglicherweise Verdachtsfälle, genau wie hier. Und eines muss ich auch sagen
(Eva von Angern, DIE LINKE: Herr Borgwardt, hier gibt es keinen Verdachtsfall in meiner Fraktion! - Lachen bei der AfD - Zurufe)
- Das weiß ich doch nicht. Ich habe Sie gerade verteidigt. Dass es keine Linksextremisten sind, die da drüben sitzen, ist für mich doch klar.
(Zuruf: Auch keine Verdachtsfälle! - Zurufe von der AfD - Unruhe)
Es gibt da möglichweise Verdachtsfälle und möglicherweise auch woanders.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht möglicherweise, gerichtsfest festgestellt!)
Ach, Herr Kollege Striegel,
(Zurufe von der AfD)
nun bleiben Sie doch mal bitte ganz ruhig. Wir haben hier einen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, mit der Gleichsetzung kann ich nichts anfangen!)
Beitrag der FDP gehört, den meine Fraktion nachhaltig unterstützt, dass wir nämlich gegen alle Formen des Extremismus sind.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Und wir wissen ganz genau - sehr geehrter Herr Striegel, das sage ich auch -, die AfD ist als Verdachtsfall eingestuft worden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
Und Sie haben vorhin gesagt, sie ist verfassungswidrig.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Feindlich!)
Sie ist nicht verfassungswidrig nach meinem Rechtsverständnis, sondern sie ist als Verdachtsfall aufgeführt worden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie ist verfassungsfeindlich!)
- Nein, das ist wieder dieses Ausufern und ich kann nicht eines, weil ich ihm politisch mehr nahestehe, tolerieren.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vielmehr toleriere ich gar kein Ausfransen. Das wollte ich im Namen meiner Fraktion sagen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE)