Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir sind am Ende dieses Redebeitrages angelangt. - Wollen Sie als Fraktionsvorsitzender sprechen, Herr Kirchner?
Oliver Kirchner (AfD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kirchner, dann können Sie als Fraktionsvorsitzender sprechen.
Herr Wald, ich wollte in meiner Funktion als Präsident darauf hinweisen, dass schon in der letzten Legislaturperiode öfter Interventionen gemacht oder Fragen gestellt worden sind, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Redebeitrag zu tun hatten, sondern mit dem Satz eingeleitet worden sind: Ich wollte Ihnen schon immer einmal etwas sagen.
(Lachen)
Das ist nicht Sinn und Zweck der Intervention oder der Frage, weil sich diese auf den Debattenbeitrag beziehen soll und nicht auf das, was man von der Person allgemein hält oder ihr schon immer einmal sagen wollte. Ich bitte darum, das in Zukunft zu beachten.
Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich muss dazu als Betroffener ganz kurz etwas sagen. Es steht fest, dass meine Daten von dieser Frau abgefragt worden sind. Das ist glasklar. An dieser Stelle wird meines Erachtens auch vom Innenministerium mit zweierlei Maß gemessen.
Bei Herrn Striegel waren es einige Wortgefechte, die dazu geführt haben, dass sein Wahlkreisbüro und seine Wohnung innerhalb kürzester Zeit für 90 000 € aufgerüstet wurden.
(Zurufe)
Bei mir ist klar, dass meine private Adresse vor einem Jahr an diese Linksextremisten gegangen ist. Ich frage Sie, Frau Innenministerin Ich möchte Sie erleben. Ich weiß gar nicht, was alles abgefragt wurde, also ob es nur meine Adresse war oder ob auch die Adressen meiner Kinder abgegriffen wurden.
Sollte meinen Kindern oder meiner Frau in meiner Abwesenheit in meiner Privatwohnung etwas passieren, dann drehe ich Ihnen mit einem Anwalt ich nehme mir den besten Anwalt, den es in Deutschland gibt einen Strick daraus. Das sage ich Ihnen.
(Zuruf)
- Das ist so. - Man kann gern mit einem Personenschutz herumfahren, das ist alles kein Problem. Wenn meiner Frau etwas passiert die Adresse ist bekannt und ich habe das nicht nur von einem LKA-Beamten gehört , dann drehe ich übrigens nicht nur Ihnen, sondern auch allen LKA-Beamten, die das versäumt haben, wenn es dazu kommen sollte, daraus einen Strick und werde Sie bis ans bittere Ende verklagen. Das sage ich Ihnen.
(Zustimmung)
Ich sage Ihnen noch etwas. Es kann jeder versuchen, in meine Privatwohnung einzudringen. Sollte es jemand versuchen, muss er sich warm anziehen und eine Decke mitbringen. Das sage ich Ihnen jetzt schon.
Herr Striegel, ich distanziere mich von jeglicher Gewalt gegen Menschen, ob sie von rechts, von links oder von Asylbewerbern kommt.
(Zuruf: Dito! - Weitere Zurufe)
Das können Sie mir und meiner Partei auch nicht nachweisen. Alle, die dort sitzen, sind gegen jeglichen Extremismus in diesem Land, weil jeder Mensch in diesem Land das Recht hat, von unserem Staat geschützt zu werden.
(Beifall)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich mich von diesem Staat im Moment nicht geschützt fühle.
(Zuruf)
Vier Wochen lang, nachdem mir bekannt geworden ist, dass meine Adresse weitergegeben geworden ist, ist vonseiten des LKA gar nichts passiert; keine Gefährdungslage, nichts, gar nichts. Das interessiert gar keinen. Wie gesagt, sollte etwas passieren, werde ich mir etwas einfallen lassen. Ansonsten kann ich nur sagen, der Extremismus sitzt nicht dort, sondern dort.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kirchner, ich rechne es Ihrer emotionalen und sicherlich auch nachvollziehbaren Betroffenheit zu, sage Ihnen aber ganz deutlich, dass das, was Sie hier gerade gemacht haben, eine gewaltige Grenzüberschreitung war.
(Beifall)
Sie sollten sich einmal überlegen, welchen inhaltlichen Sinn die Worte „Ich drehe Ihnen einen Strick.“ haben.
(Zuruf: Das ist eine Redewendung!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, wenn Sie nicht in dieser Art und Weise emotional betroffen wären, hätten Sie jetzt nicht nur einen Ordnungsruf von mir bekommen, sondern ich hätte Ihnen androhen müssen, bei der nächsten Bemerkung diese Sitzung zu verlassen.
Ich will das ausdrücklich nicht tun, weil ich auch nachempfinden kann, in welcher Situation Sie sich befinden. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, mit den Worten, die wir hier verwenden, so umzugehen, dass wir nicht selbst ein Stück an der Schraube drehen, die wir hier beklagen. - Danke.
(Beifall)