Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage und vor allem die Beantwortung zeigen recht eindrucksvoll, wie schwierig es ist, gegen Bürokratie vorzugehen. Wir haben eine größere Datensammlung zu den Berichtspflichten in den letzten Jahren. Letztlich ist es aber nicht viel mehr als eine Rohdatensammlung, und zwar mit dem verblüffenden Ergebnis, dass man auf Landesseite auf mehr Berichtspflichten gesetzt hat.
Die eigentliche politische Frage und Aufgabenstellung ist die Beurteilung: Was hiervon stellt eine unangemessene Belastung mit Berichtspflichten dar? Dafür bedürfte es der einzelnen inhaltlichen Bewertung: Was ist der Sinn der einzelnen Berichtserhebung? Wie groß ist der Aufwand für die Betroffenen? Rechtfertigt der Zweck diesen Aufwand? Das ist letztlich eine politische Bewertung, und zwar abhängig von den jeweiligen Vorlieben. Wenn der Aufwand nicht gerechtfertigt ist, dann müsste sie abgeschafft oder verändert werden.
Die Antwort auf die Große Anfrage leistet für diesen schwierigen Aspekt praktisch nichts. Zum Zweck wird häufig nur auf eine gesetzliche Regelung verwiesen, was nichts darüber sagt, ob das wirklich sinnvoll ist. Das ist aber eigentlich der Hintergrund der Frage.
Wir haben eher eine Liste, auf der steht, wo man weitersuchen könnte und auch dies nur bedingt; denn es heißt des Öfteren, es seien keine Berichtspflichten bekannt. Das ist nur eine schöne Umschreibung dafür, dass man es gar nicht so genau weiß und sich nicht festlegen will.
Vielleicht braucht es auch in Ergänzung des gestern diskutierten Kontrollrats eines anderen Herangehens. Im BMWK wurde jüngst das Workshop-Praxischeckverfahren erprobt. In Workshops mit Expertinnen und Experten aus der Praxis, mit betroffenen Unternehmen sowie den Akteuren in den Behörden wurde aus der Sicht der Anwenderinnen und Anwender, also nicht von den Paragrafen her, der Prozess aufgerollt und geprüft, was jeweils entfallen könnte. Gleiches kann sehr gut auch bei der Straffung der Berichtspflichten im Land erfolgen. - Vielen Dank.