Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Verlauf dieser Debatte kann man nur erklären, wen man bedenkt, dass man es hier mit politischen Entscheidungsträgern zu tun hat, die gar nicht wissen, was in diesem Land los ist, die aus ihrem bequemen Mandat heraus politische Entscheidungen treffen, die einfach an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land vorbeigehen.
Es gibt Millionen Menschen in diesem Land, die fleißig sind, die stehen früh auf und kommen abends nach Hause. Die haben ein Brutto und ein sehr kleines Netto. Und sie haben einfach kein Verständnis für diese Situation, wie wir sie hier in Deutschland haben.
Und nach Ihren Debattenbeiträgen weiß ich auch, warum Sie das gar nicht verstehen. - Weil sich in einer Blase befinden. Sie haben überhaupt keinen Bezug mehr zum Volk da draußen. Sie haben überhaupt keinen Bezug mehr zu den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land, die nicht mehr wissen, wie sie am Monatsende ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Dann sagen Sie hier, wir haben die humanistische Verpflichtung, hier Millionen Menschen einfach in unser Solidarsystem zu holen, ohne dafür irgendeine Gegenleistung einzufordern, und das nach nicht einmal zwei Jahren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Dann treibt man das hier auf die Spitze, bei den LINKEN bspw. Die ehemalige Arbeiterpartei - das ist ja wirklich sowas von lange her , die heute ernsthaft gucken lassen hat, dass sie das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen möchte und jeden Menschen dieser Welt direkt in unser Bürgergeld holen möchte. Man muss sich einfach einmal überlegen, was hier heute gesagt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das geht einfach an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land vorbei.
Ich möchte noch ein paar Zahlen nennen. Der Minister Herr Robra hat hier heute von einem Jobturbo durch die Ukrainer gesprochen.
(Zuruf von Minister Rainer Robra)
- Herr Robra, ich sagen Ihnen noch einmal die bundesweiten Zahlen. - Im Jahr 2022 waren 15 % in Arbeit, jetzt sind es 18 %. 18 % der Ukrainer, die nach Deutschland kamen, sind nach zwei Jahren in Arbeit. Das ist der Jobturbo. Da lacht man sich doch verrückt. Die anderen müssen bezahlt werden, 700 000 sind im Bürgergeld. Das sind Größenordnungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns einfach an anderer Stelle fehlen.
Seien Sie doch einmal ehrlich zu sich selbst. Wir beantragen hier kostenloses Schulessen. Wir beantragen hier kostenlose Kitas. Gucken Sie in Ihre Kreisverwaltungen, Stadträte etc. Um jeden Spielplatz muss hier gerungen werden. Wir haben es jetzt seit Jahren nicht hinbekommen, in Havelberg ein Krankenhaus hinzusetzen. Und hier werden 14 Milliarden € einfach so durch den Schornstein geblasen, ohne dafür irgendeine Gegenleistung einzufordern.
Niemand von Ihnen - das ist auch wieder aufgefallen - ist auf mein Argument zu diesen Routen eingegangen, also dass wir hier fast 30 Millionen Grenzübertritte von Ukrainern haben. Das ist ein ganz großer Fakt, den hier niemand beachtet hat. Ganz einfach weil er nicht in Ihr Bild passt.
Ich möchte schließen - weil immer gesagt wird, dass das Fake News sind - mit einem kurzen Zitat aus einem „Spiegel“- Bericht. Das würde ich so wahrscheinlich selten machen. Aber der „Spiegel“ hat neulich eine junge Ukrainerin auf dem Weg zurück in die Heimat begleitet. Sie ist nämlich genau auf einer solchen Busroute gefahren. Ich zitiere Sascha aus dem „Spiegel“-Bericht - das Zitat ist erst ein paar Wochen alt -: Über Kiew sagt sie, es sei seit dem Krieg noch schöner geworden, rastlos, jung und aufregend. Das beste Sushi, das ich je gegessen habe. Aufbruchstimmung trotz allem.
(Olaf Meister, GRÜNE: Es sei denn, Putin schießt mit Raketen!)
Ich sage einmal, das ist alles in Ordnung. Es ist auch gut so, dass es den Menschen gut geht. Wir möchten ja auch Frieden.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
- Ja, Herr Meister, ich weiß, Sie möchten Waffen schicken. Wir möchten Friedensgespräche.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie beglückwünschen den Angreifer!)
Aber das ist eine Faktenlage, Herr Meister.
(Beifall bei der AfD)
Das sehen doch die Menschen. Die Menschen sehen doch, dass das, was Sie Ihnen im Fernsehen überall erzählen, nicht mit dem zusammenpasst, was sie draußen im Straßenbild feststellen. Und das ist die Wahrheit. Und deswegen gibt es diesen Antrag.
Schluss mit dieser Besserstellung, Schluss damit. Zurück zum Rechtskreiswechsel. Wir möchten hier gleiches Recht für alle. Wir möchten unsere eigenen Interessen wahren. Und dazu gehört ein sofortiges Ende dieses Wahnsinns. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, es gibt eine Intervention von Frau Dr. Richter-Airijoki.
Ulrich Siegmund (AfD):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki, bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Siegmund, ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen, nämlich Havelberg. Das MVZ, die intersektorale Versorgung in Havelberg und die Stufen, die dort aus gutem Grund so geplant sind, wie sie geplant sind - das größte Hindernis bei der Umsetzung ist ja nicht ein Mangel an Finanzierung, sondern es ist wirklich der Mangel an Fachkräften, der es dauern lässt.
Gerade Fachkräfte sind ein ganz wichtiger Grund, wenn es darum geht, die Menschen einzubinden,
(Zurufe von der AfD)
die zu uns kommen. Etwa die Hälfe der Ukrainer, die zu uns kommen, Hochschulabschlüsse.
(Zuruf von der AfD: Und warum arbeiten die nicht?)
Es sind auch viele Ärztinnen und Ärzte und Pflegepersonal dabei.
(Unruhe von der AfD)
Deswegen müssen wir das auch im Auge haben. Es ist sinnvoll, diese Menschen einzubinden. Das ist auch für uns gut. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, wollen Sie reagieren?
(Zustimmung bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, vielen Dank. - Erst einmal staune ich darüber, wie Sie sich selbst so widersprechen können. Ich habe hier gerade die Zahlen vorgelesen: 18 % sind in Arbeit, der Rest nach mehr als zwei Jahren nicht. Sie erzählen mir irgendwas davon, dass die Hälfte hochqualifiziert ist.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das sind Kinder!)
- Ach ja? Wird in Holland ukrainisch gesprochen, oder was? Dort sind 80 % in Arbeit.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: 25 %!)
- Und was ist in Polen? - Genau das Gleiche. Es sind einfach die Anreize.
(Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Das sagen ganz viele Experten, also die, die sich es noch trauen, weil sie eben nicht Angst vor den politischen Repressalien haben, die Leute wie Sie aussprechen. - Das ist das eine.
(Zurufe von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Jetzt haben Sie mir die Gelegenheit gegeben, etwas zu Havelberg zu sagen. Havelberg, Frau Richter-Airijoki, ist für mich das perfekte Beispiel dafür, wie Sie hier den Menschen ins Gesicht lügen. Beispielsweise Frau Hietel-Heuer stellt sich in Genthin auf einer Demo hin und erzählt den Menschen ins Gesicht, wofür sie alles kämpfen will. Sie haben noch nie seit dieser Demo irgendeinen Beitrag dazu geleistet. Man nimmt sie politisch überhaupt nicht wahr.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das wissen Sie, was ich mache? Sie haben gar keine Ahnung, was ich mache!)
- Ja. Wissen Sie, warum? - Weil ich nämlich im zuständigen Ausschuss bin, Frau Hietel-Heuer, im Gesundheitsausschuss. Dort waren Sie noch nie.
(Unruhe bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Faktenlage.
(Unruhe bei der CDU)
Sie lügen den Menschen ins Gesicht, liefern gar nichts,
(Unruhe bei der CDU)
nichts passiert. Sprechen Sie doch einmal mit den Menschen vor Ort. Was haben Sie denn gemacht?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Sprechen Sie mal mit meinen Menschen vor Ort!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, das mache ich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, das ist hier kein Zwiegespräch
Ulrich Siegmund (AfD):
Da sind Sie nicht so lieb.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
zwischen Abgeordneten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Okay.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie hatten die Gelegenheit, auf die Zwischenintervention von Frau Dr. Richter-Airijoki zu reagieren, aber nicht mehr.
Ulrich Siegmund (AfD):
Okay. - Ich fasse zusammen, Frau Richter-Airijoki: Es ist eine völlig andere Lebensrealität von dem, was Sie da draußen versprechen, wie Sie die Menschen anlügen und zwischen, was hier im Parlament passiert.
Wir hätten seit Jahren Ärzte ausbilden können. Wir haben es Dutzende Male beantragt und unzählige Male gefordert. Und mit einem Argument wurde es jedes Mal abgelehnt: Wir haben kein Geld. Und damit haben Sie sich selbst entlarvt. Sie haben für alles auf dieser Welt Geld,
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Das stimmt nicht!)
aber nicht für unsere eigenen Leute - Danke schön.