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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Sie kennen das Prozedere; zuerst zu den selbstständigen Bestimmungen. Nach § 32 der Geschäftsordnung schlage ich vor, diese wieder in ihrer Gesamtheit abzustimmen. - Da niemand widerspricht, machen wir das so. Wer den selbständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir sind uns so einig! - Lachen bei der AfD)

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetzes zur Änderung des Studentenwerksgesetzes“. Wer der Gesetzesüberschrift seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus.

Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit ist das Gesetz beschlossen.