Jörg Bernstein (FDP):
Das ist jetzt nicht ganz inklusiv für einen Menschen mit Rot-Grün-Schwäche. Das ist nicht politisch gemeint. Aber ich habe das tatsächlich. Deshalb konnte ich kein Elektriker werden. Ich sehe jetzt hier nicht so richtig einen Unterschied. Aber es leuchtet. Hört man mich?
(Zurufe: Nein!)
Dann muss ich tatsächlich lauter sprechen.
Die Vorschläge, die uns hier offeriert wurden, mögen sehr schaufensterwirksam sein. Inhaltlich sind wir uns sicherlich auch darüber einig, zumindest in weiten Teilen, dass die Situation nicht zufriedenstellend ist; diesbezüglich ist auch Konsens vorhanden. Frau Kollegin Pasbrig hatte allerdings schon darauf hingewiesen, dass zarte Lichtstreifen am Horizont zu sehen sind. Die Europäische Kommission hat für Deutschland für das Jahr 2024 zumindest eine Abschwächung der Inflation auf 2,8 % prognostiziert; also ist Hoffnung am Horizont.
(Zuruf von der AfD: Die wird aber nicht kommen!)
- Es mag ja sein, dass es vielleicht nicht so kommt; wir werden es sehen.
Zu Ihren Vorschlägen, der dauerhaften Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Dass das von vornherein eine zeitlich begrenzte Maßnahme gewesen ist, war allen im Vorfeld klar. Jetzt hat die Bundesregierung gestern beschlossen, die Absenkung der Umsatzsteuer zum Jahresende 2023 aufzuheben und sie ab 1. Januar wieder auf 19 % festzusetzen. Ich kann nur aus eigenem Erleben sprechen: Wir hatten schon eine Absenkung auf unserer Rechnung für Fernwärme. Es ist eine Preissenkung vorhanden; das darf man nicht wegdiskutieren.
Die letztendliche Entscheidung darüber wird im Bundestag getroffen. Ich gehe davon aus, dass man sich in Anbetracht der Situation im Nahen Osten noch einmal damit auseinandersetzen und das kritisch betrachten wird. Ich setze dabei mein ganzes Vertrauen in die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Der Ehrlichkeit halber sollte man vielleicht auch die Dinge noch einmal diskutieren, die Kollege Gallert vorhin in seinem Debattenbeitrag anbrachte, was z. B. unsere Beschaffungspolitik angeht. Aber ich glaube, dieses Thema wurde hier schon teilweise angesprochen und würde die Redezeit in der Dreiminutendebatte erheblich überschreiten. Trotzdem sollte man die Frage, wie wir am Weltmarkt Gas beschaffen, noch mal kritisch betrachten.
Zu den Lebensmittelpreisen. Ich hatte so ein bisschen den Eindruck, dass sich die Fraktion DIE LINKE mit ihren Vorschlägen zur Entwicklung eines geprüften Katalogs über Grundnahrungsmittel - unabhängig von der Umsatzsteuer in Höhe von 0 % auf Grundnahrungsmittel - auf eine Zeitreise in längst vergangene Zeiten begeben hat. Das wäre schon sehr einschränkend, um das einmal vorsichtig auszudrücken.
Dann gab es die freundlich formulierte staatliche Preisbeobachtungsstelle. Jetzt hätte man dazu vielleicht auch Arbeiter-und-Bauer-Inspektion sagen können, um der ganzen Sache ein bisschen näherzukommen. Dann kommt das i-Tüpfelchen, die Übergewinnsteuer. Das sind alles so schöne Sachen, die man vorschlagen kann. Aber mir fehlt die Fantasie, wie man das praktikabel umsetzt und wie man damit die Ziele erreicht, die man erreichen möchte.
Zum grundsätzlichen Gedanken solcher staatlichen Markteingriffe. Diese sind mir, das wird man mir als Freiem Demokraten zugestehen, ein Graus, und mir fehlen da ehrlich gesagt die Worte; weil solche tiefgreifenden staatlichen Reglementierungen, wie sie in der DDR wirkten, mit dem EVP wie hieß er? , der Endverbraucherpreis.
(Ulrich Thomas, CDU: Einheitlicher Verkaufspreis!)
Ich weiß nicht, wie man den ansetzen will.
(Ulrich Thomas, CDU: Einheitlicher Verkaufspreis war das! - Zuruf von der AfD: Nein, das stimmt nicht!)
Ich hatte in dieser Woche - ich glaube, es war im „Morgenmagazin“ - einen Beitrag gesehen, bei dem bei einer großen Einzelhandelskette in Borna und in Leipzig identische Einkäufe getätigt wurden. Dabei lag der Preis für die Einkäufe bei dem Markt in Borna deutlich höher. Jetzt frage ich mich, wie man mit einer solchen Preiskontrolle dem Einzelhandelsunternehmen vorgeben will, zu welchen Preise er zu verkaufen hat. Das finde ich sehr erstaunlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Bernstein, ich komme jetzt doch mal zur Zeitkontrolle und bitte Sie, ganz schnell zum Ende zu kommen.
Jörg Bernstein (FDP):
Jetzt komme ich zum Ende. - Man hat es läuten hören, dass man darüber in den Ausschüssen diskutieren möchte. Wir werden uns als Freie Demokraten, falls es beantragt werden sollte, Kollege Thomas, dem natürlich nicht verschließen, aber wir müssen es aber auch nicht.
(Ulrich Thomas, CDU: Es ist auch nicht notwendig! Richtig!)
- Ist nicht notwendig. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Ablehnen, den Antrag! Lehnt den Mist einfach ab!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Bernstein, Sie haben noch die Chance, auf eine Frage von Herrn Gebhardt zu antworten, wenn Sie das wollen.
Jörg Bernstein (FDP):
Herr Gebhardt, natürlich, gerne.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Gebhardt, Sie haben das Wort. Sie denken daran: eine Minute!
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Ich habe nur eine Frage, Herr Präsident. - Herr Bernstein, die Ampel ist gestartet mit dem Versprechen, keine Steuererhöhungen durchzuführen. Wie stehen Sie persönlich als FDP-Abgeordneter in Anbetracht dieses Versprechens, was die Ampel gegeben hat, zu der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Strom und Fernwärme von 7 % auf 19 %?
Jörg Bernstein (FDP):
Herr Kollege Gebhardt, Sie verdrehen die Tatsachen; das machen Sie ganz bewusst. Ich hatte gesagt, es war eine temporäre Absenkung der Steuer vom allgemeinen Steuersatz in Höhe von 19 % auf 7 %.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von der LINKEN: Das war gut!)
- Es mag ja sein, dass dies gut war. Ich hatte auch erklärt, dass die Preisentwicklung der Tatsache geschuldet war und man diesen jetzt wieder auf den normalen Satz anhebt. Die Auswirkungen auf unseren Haushalt - -
(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
- Es ist keine Erhöhung. Es ist die Herstellung des Status Quo. - Punkt.
(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
- Nein.