Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, dass Sie hier gerade die Gelegenheit verstreichen lassen, in der Kindertagesbetreuung die erforderlichen Verbesserungen herbeizuführen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Aber das war nach den Ausschusssitzungen auch erwartbar. Sie, werte Vertreterinnen der Regierungsfraktionen, hatten in den Ausschusssitzungen nicht einmal inhaltlichen Redebedarf. Das sagt mehr als genug zu diesem Thema.
Dabei sitzen wir regelmäßig auch gemeinsam in den Runden bei Ver.di und bekommen immer wieder genau die Punkte benannt, die wir mit unserem Gesetzentwurf verändern wollen. Gerade am Montag dieser Woche sprachen wir darüber. Doch scheinbar haben Sie bis Mittwoch alles vergessen.
Die Elternvertretungen haben uns ausführlich dargelegt - das haben wir alle nicht zum ersten und auch nicht zum zweiten Mal gehört , welche Auswirkungen die Situation in den Kitas aktuell hat: Betreuungszeiten werden wegen Personalmangels eingeschränkt, Öffnungszeiten werden verkürzt und Angebote für unsere Jüngsten müssen wegfallen, sodass die frühkindliche Bildung nicht umgesetzt werden kann.
Die Bürgermeister haben uns in derselben Runde dargelegt - auch das darf niemanden von uns, der kommunalpolitisch unterwegs ist, überraschen , wie stark der finanzielle Anteil der Gemeinden an den Gesamtkosten in den letzten Jahren gestiegen ist. Er hat sich mitunter verdoppelt. Der prozentuale Anteil des Landes an den Gesamtkosten hat sich trotz jährlicher Erhöhungen stetig verringert. Hierbei haben wir schon lange kein ausgeglichenes Finanzierungssystem mehr. Im Gegenteil: Das gemeindliche Defizit ist und bleibt mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs ein Risiko, und zwar für die Kommunen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Es bleibt ein Risiko für diejenigen, deren Kassen ohnehin klamm sind.
Zu diesem Punkt, meine Damen und Herren, liegen uns bereits mehrere Petitionen vor, aus Bernburg, aus Osterburg und aus Halle. Weitere Petitionen sind angekündigt worden. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, und zwar in diesem Hohen Haus.
Sie hören und wissen von den Bedarfen, den Erfordernissen und den Unzufriedenheiten. Es bedarf daher nicht immer nur der warmen Worte vor der Tür dieses Hauses, sondern es bedarf vor allen Dingen des aktiven Anpackens, um endlich Verbesserungen im KiFöG herbeizuführen. Dies muss im unbedingten Interesse derjenigen geschehen, die vor Ort den sozialen Zusammenhalt stärken, derjenigen, die Sie als Herzkammer der Demokratie bezeichnen.
Meine Damen und Herren, Sie lassen heute, hier und jetzt jedoch wider besseres Wissen eine Handlungsoption verstreichen, wohl wissend, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung mit den Fachkräften steht und fällt. Es gilt, diese Rahmenbedingungen dringend zu verbessern, und zwar für die Fachkräfte, für die Kommunen und für unsere Kinder.
Es ist, ehrlich gesagt, skandalös, dass die Ministerin hier eben in Ihrer Rede sagte, sie sei dankbar dafür, dass es keine Verbesserung geben wird. Dies immer wieder in weite Ferne, in eine unbestimmte Zukunft zu schieben, ist mehr als fahrlässig. Das wird für weitere Unzufriedenheit bei den Fachkräften, den Eltern und den Kommunen führen. Diese lassen Sie mit den Herausforderungen allein.