Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Als ich den Antrag zum ersten Mal sah, musste ich kurz überlegen, ob diejenigen, die ihn gestellt haben, tatsächlich die Diskussion vollständig verfolgt haben, die wir am 12. Januar 2022 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu diesem Thema geführt haben.
(Zuruf: Das steht doch im Antrag!)
Dort wurde das Konzept für ein neues Gesundheitszentrum in Havelberg durch das Ministerium, aber vor allem durch die Salus gGmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn R., umfänglich vorgestellt.
Was uns eint, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch der Wille, in Havelberg wie insgesamt in Sachsen-Anhalt eine bedarfsorientierte medizinische Versorgung sicherzustellen.
(Zuruf: Das stimmt!)
Aber glauben die Antragsteller, dass durch ihren Antrag auch nur eine der Herausforderungen, die dabei zu bewältigen sind, gemeistert werden kann?
Bei den Vorträgen wurde doch mehr als deutlich und von der Ministerin mehrfach bestätigt, dass die Finanzierung im Rahmen der entsprechenden Modellvorhaben, wie wir sie als Koalition aus CDU, SPD und FDP im Corona-Sondervermögen beschlossen haben, gar nicht das Problem darstellt. Vielmehr stellt sich doch die Herausforderung, ärztliches und nichtärztliches medizinisches Fachpersonal vor Ort zu gewinnen.
(Zuruf)
Der Antrag erweckt den Eindruck, dass es nur um finanzielle Ressourcen gehen würde und mit ihnen alle Probleme beseitigt werden könnten. Das ist mitnichten so. Es sei die Bemerkung gestattet: Wer glaubt, dass ein solcher Antrag die vorhandenen Probleme löst, der wird auch glauben, dass wir heute beschließen, morgen ist schönes Wetter, und morgen früh herrscht strahlender Sonnenschein.
Es werden einfach Hoffnungen geweckt, die realistisch gesehen nicht zeitnah zu erfüllen sind. Inzwischen ist wohl auch die AfD eine Altpartei. Aber offensichtlich dauern einige Lernprozesse bei Ihnen länger. Allein wenn ich mir die Zeitschiene anschaue, die von Ihnen gefordert wird, dann stelle ich fest: Sie ist mehr als unrealistisch.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, weil Sie regieren! - Lachen)
Wie schon bei anderer Gelegenheit geäußert, es gibt keinen Doppelhaushalt 2022/2023, also schreiben Sie es nicht immer wieder in Ihre Anträge hinein. Copy and paste ist keine Lösung.
(Zustimmung - Dr. Falko Grube, SPD: Vielleicht legt die AfD einen vor!)
Ich will mich hier aber nicht vorrangig mit der AfD auseinandersetzen. Dafür ist das Thema der medizinischen Versorgung in unserem Land viel zu wichtig. Als CDU setzen wir uns weiter für eine flächendeckende Versorgung der Menschen in allen Teilen unseres Landes ein. Dabei spielen die Krankenhäuser eine extrem wichtige Rolle.
Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte der medizinischen Versorgung erhalten bleiben. Dabei geht es um Kooperation und Profilierung. Es geht um eine bedarfsgerechte, erreichbare und qualitätsvolle medizinische Versorgung und um die Erreichbarkeit einer Notversorgung im Krankenhaus innerhalb von 30 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits bei der erwähnten Ausschusssitzung hatte ich angemahnt, dass die Erfahrungen aus Havelberg selbstverständlich auch an anderen Standorten bei der Lösung der bestehenden Herausforderungen eingebunden werden müssen. Dabei stellt sich die Lage auch immer unterschiedlich dar. In Havelberg z. B. gibt es die notwendige bauliche Infrastruktur, am Standort in Genthin nicht mehr. In Gardelegen fehlt aktuell das notwendige ärztliche Personal. Es gibt also keine Pauschallösung, sondern wir müssen am Problem vor Ort orientiert nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
Ebenfalls in der betreffenden Sitzung habe ich deutlich gemacht, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, das Thema zeitnah wieder im Ausschuss zu behandeln. Daher und weil auch aus meiner Sicht qualitativ wertvollere Änderungsanträge zu Ihrem Antrag vorliegen, bitte ich um die Überweisung aller Unterlagen an den entsprechenden Ausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung)