Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Der CDU-Minister schweigt. Das würde ich an seiner Stelle auch tun. Er steckt nämlich in einer argen Zwickmühle. Die Basis rebelliert. Die Handwerker, die vernünftigen Menschen, die in der Basis der CDU noch zu finden sind, machen Druck von unten. Und von oben bekommt der Merz über die Atlantikbrücke die Direktiven, die dem, was die Basis will, zu 180 Grad widersprechen.
(Zustimmung bei der AfD)
Aus diesem Dilemma gibt es wirklich kein Entkommen. Daher hält man am besten den Mund.
Zu Herrn Hövelmann, SPD: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Immer wieder heißt es: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. - Ja, es war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Aber der zweite Irak-Krieg war auch ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Und was haben Sie getan? Und was haben Sie getan, als die Flugverbotszone über Libyen völkerrechtswidrig umgedeutet wurde und man Libyen bombardiert hat? Das war ein knallharter Völkerrechtsverstoß. - Da haben Sie feige geschwiegen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD Jawohl!)
Sie haben die Völkerrechtsverletzungen der USA feige geduldet. Deshalb haben Sie das Recht verwirkt, jetzt die Völkerrechtsverletzungen durch Russland anzuklagen.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe bei der AfD: Jawohl! - Unruhe)
- Ja, selbstverständlich!
(Beifall bei der AfD - Zurufe)
Herr Gallert, Sie haben beklagt, dass es nur eine Dreiminutendebatte ist. Wissen Sie, das, was man in 15 Minuten sagen kann, kann man auch in drei Minuten sagen. Man kann es auch in einer Minute sagen, wenn man einen klaren Standpunkt hat. Aber den haben Sie nicht.
(Zustimmung bei der AfD)
Sie kamen hier mit Moral. Ich erkläre Ihnen einmal, was Moral ist.
(Zurufe: Oh!)
Das Grundgesetz von Moral
(Zurufe: Oh! - Unruhe)
ist der kategorische Imperativ nach Immanuel Kant. Dieser besagt, dass eine Handlung dann moralisch ist, wenn die Maxime dieser Handlung zu einem allgemeinen Gesetz passt.
(Unruhe)
Das heißt, wenn ich die Völkerrechtsverletzungen der USA dulde und die Völkerrechtsverletzung durch Russland anklage, handele ich nicht moralisch. Dann handele ich mal so und mal so. Das ist der Gegensatz von Moral. Das ist Unmoral. Denn Moral heißt, meine Maxime muss zu einem allgemeinen Gesetz passen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe)
Übrigens, zu Ihrer Partei. Es gibt eine in Ihrer Partei, die vernünftige Ansichten hat: Sarah Wagenknecht.
(Zurufe: Oh! - Unruhe)
Die hätte, wenn sie ehrlich wäre, diesem Antrag zustimmen müssen. Was ich ihr allerdings übel nehme, ist: Die ist immer noch in der falschen Partei.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Was die GRÜNEN angeht: Die GRÜNEN haben hier ihren Offenbarungseid geleistet. Die GRÜNEN sind nämlich - das ist das allgemeine Gesetz hinter Ihrem Handeln - nur dann Pazifisten, wenn es dem USA-Interesse entspricht.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe)
Sie, die GRÜNEN, sind nicht die Vertretung des deutschen Volks. Sie sind die Vertretung des linksliberalen US-Establishments in deutschen Parlamenten.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Gut, vielen Dank.
(Beifall und Lachen bei der AfD - Unruhe)