Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vierter Redner habe ich tatsächlich nicht mehr allzu viel Neues beizutragen. Es wurde auf das Gutachten hingewiesen, welches die Grundlage für das vorliegende Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes darstellt.
Auch ich habe mir - man soll immer mit dem Positiven beginnen - vorgemerkt, auf die Erhöhung um knapp 250 Millionen € hinzuweisen, von denen nahezu 80 % auf die Schlüsselzuweisungen entfallen. Angesichts der Gesamtzahlen, die vom Finanzminister und im Finanzausschuss genannt worden sind - da waren, glaube ich, 40 Millionen € als Gesamtumfang der Umverteilung angeführt worden , könnte man sich fragen, ob sich der ganze Aufwand gelohnt hat. Das wäre eine Frage.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)
Die Frage beantworte ich in die folgende Richtung: Das Vorgehen der Landesregierung halte ich grundsätzlich für konsequent. Wir als Koalitionsfraktionen haben vereinbart, ein solches Gutachten zur Beurteilung des horizontalen Finanzausgleiches in Auftrag zu geben. Wir haben uns die Ergebnisse präsentieren lassen. So sind sie nun einmal. Wenn die Landesregierung diesem Gutachten, zumindest erst einmal im Gesetzentwurf, nicht gefolgt wäre, dann hätten wir uns, denke ich, diesen ganzen Kram sparen können, um es einmal salopp zu sagen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Stefan Ruland, CDU - Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Guido Heuer, CDU)
- Dort steht auch nirgendwo, dass man es erst einmal nicht umsetzen muss. Es ist vielleicht dann die Aufgabe von uns als Parlamentariern, die entsprechenden Stellschrauben zu stellen und auf die möglichen Verbesserungen hinzuarbeiten.
Ich blicke einmal in die Runde. Bei vielen von uns dürften zwei Herzen in der Brust schlagen.
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Zum einen sind wir Parlamentarier des Landtages von Sachsen-Anhalt; zum anderen sind wir natürlich - lieber Kollege Kosmehl, das magst du mir gern einmal verzeihen - auch in kommunalen Parlamenten tätig. Wir sind unseren Heimatkommunen in irgendeiner Weise verbunden; das ist einfach so.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber Verantwortung trägst du hier!)
- Selbstverständlich tragen wir Verantwortung für das Land. Ich habe einfach nur darauf hingewiesen.
Aus diesem Grunde darf man auf die Effekte, die dieses Gutachten mit sich bringt, sicherlich neutral schauen und kann sich fragen: Ist das, was jetzt passiert, gerecht? Ich meine, auch von Vorrednern wurden gewisse Beispiele gebracht, die aus meiner Sicht eine gewisse räumliche Nähe zu den jeweiligen Wohnorten haben.
Ich habe an die Kriterien gedacht, die aufgeführt worden sind und die zu solchen Verwerfungen, z. B. bei den kreisfreien Städten, geführt haben. Das sind Kriterien, wie die Einwohnerzahl, die Altersstruktur und die Soziallasten, die dazu führten, dass eine kreisfreie Stadt im Land deutliche Zuwächse und zwei andere - eine davon überdurchschnittliche - Minderungen zu verzeichnen hatten. Das ist erst einmal nur ein Fakt. Das sind diese zwei Herzen, die vorhanden sind.
Bis jetzt habe ich an der ganzen Sache immer noch die positive Seite gesehen, sodass ich sage: Okay, bei der Ausweitung der Gesamtmasse und der Anwendung dieser neuen Verteilungsregeln wird es zum Schluss wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass vermutlich nur sehr wenige schlechtergestellt werden. Das werden wir abwarten, bis wir die Zahlen für das aktuelle Jahr haben und bis wir dann tatsächlich sagen können, wie die zur Verfügung stehende Finanzausgleichsmasse mit ihren Schlüsselzuweisungen tatsächlich ausfallen wird.
Mir ist tatsächlich noch wichtig, auf Dinge hinzuweisen, die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind. Das sind Fragen der, sagen wir einmal, leistungsorientierten Kriterien; quasi der Bonus für die Kommunen, die besonders effizient arbeiten. Wir haben schon oftmals über Kennziffern, über Benchmarking gesprochen. Effiziente Verwaltung, Bemühungen um einen Schuldenabbau - all diese Dinge, denke ich, sind durchaus überdenkenswert. Dafür, wie man sie tatsächlich umsetzen kann, habe ich auch noch keine konkrete Lösung, aber zumindest würde ich an dieser Stelle gern darauf hinweisen.
Auch haben wir noch nicht über die bedarfsgerechte Ausgestaltung der gesamten Finanzausgleichmasse gesprochen, also über diesen sogenannten vertikalen Austausch. Wenn man allerdings in den heute präsentierten Haushaltplanentwurf schaut, dann findet man dort eine Position für die Ausschreibung eines solchen Gutachtens. Dieses Gutachten sollte für uns die Grundlage dafür sein, um hier konsequent an einer Fortentwicklung dieses Finanzausgleichgesetzes zu arbeiten. Man darf an dieser Stelle sicherlich auch noch einmal an die Pflichten der Kommunen in Bezug auf ihre Gestaltung einer ordnungsgemäßen Buchführung erinnern.
Ich habe meinen Schülern immer erzählt: GoB heißt, die Geschäftsbuchhaltung eines Unternehmens, an dieser Stelle einer Kommune, soll den sachverständigen Dritten einen Überblick über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage der Kommune ermöglichen. Über diese Finanz-, Vermögens- und Ertragslage muss ich natürlich auch Bescheid wissen, um am Ende sagen zu können, wie groß diese Ausgleichsmasse ausgestaltet sein muss, damit sie letztendlich bedarfsgerecht erfolgt.
Die Bitte oder die Aufforderung aus meiner Fraktion heißt: Lassen Sie uns im Finanzausschuss und im Innenausschuss intensiv über den Gesetzentwurf diskutieren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Bernstein. - Es gibt eine Frage von Herrn Scharfenort, wenn Sie diese zulassen.
Jan Scharfenort (AfD):
Die FDP ist immer für Leistungsanreize. Insofern habe ich mich darüber gefreut, in Ihrer Rede das Wort „Bonus-Malus-System“ zu hören. Das hört man ja immer einmal wieder an der einen oder an der anderen Stelle. Nun haben Sie ausgeführt, dass Sie keine konkreten Vorstellungen haben. Können Sie sich vorstellen, dass es in Ihrer Fraktion zu einer Entwicklung kommt im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf oder wenigstens spätestens dann, wenn wir den vertikalen Verlustausgleich vorliegen haben, wobei ich keine Hoffnung habe, dass das in dieser Legislaturperiode noch passieren wird? Wären Sie als FDP-Fraktion grundsätzlich dazu bereit, an so etwas zu arbeiten?
Jörg Bernstein (FDP):
Also, wie gesagt, wir haben dazu tatsächlich keine konkreten Vorstellungen, aber Leistungsorientierung ist immer eine gute Sache, denke ich.