Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT
Am heutigen Tag beginnt die Fraktion der AfD. Bitte. - Herr Roi hat das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mein Thema ist die Energiepreissteigerung und die Folgen, insbesondere für die Mieter und für die Gaswirtschaft und die kommunalen Unternehmen. Wir hatten im November des letzten Jahres im Ausschuss UWE ein Fachgespräch zum Thema Energieversorgung. Dort hatten wir bereits von den Vertretern, die sich im Gasgeschäft auskennen, und Vertretern der Stadtwerke gehört, wie sich die Lage entwickelt. Das war weit vor dem Krieg in der Ukraine.
Wir haben jetzt die Situation, dass wir über ein Öl- und Gasembargo reden. Wir haben aus den Verbänden die Information erhalten, dass die Kosten für Fernwärme in weiten Teilen des Landes um mindestens 300 % gestiegen sind. Die Kosten für die Stromerzeugung, wenn mithilfe von Gas Strom erzeugt wird, sind um das Vier- bis Fünffache gestiegen.
Meine Frage ist, ob die Landesregierung diesbezüglich bereits ein Krisengespräch mit den Stadtwerken unseres Landes und mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften geführt hat.
Meine konkrete Frage lautet: Gibt es bereits erste Stadtwerke oder kommunale Wohnungsgesellschaften, die in Finanznöten sind und das Land um finanzielle Hilfen gebeten haben? Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Willingmann für die Landesregierung, bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Roi, darauf will ich Ihnen gern antworten. Bisher hat sich kein Stadtwerk mit finanziellen Nöten bei mir gemeldet.
Richtig ist das konnten wie heute Morgen in der Zeitung lesen; ich bin mir nicht sicher, ob es in der „Volksstimme“ oder der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen war , dass wir dort nach wie vor einen erheblichen Marktbetrieb haben, dass also die Steigerungen in einem nicht unerheblichen Maß auf Spekulationen zurückzuführen sind. Das ist der aktuelle Sachstand.
Das Fachgespräch, das Sie geführt haben bzw. das im UWE geführt wurde, hat sich insoweit nicht erledigt. Ich bin unmittelbar im Gespräch mit einzelnen Leitungen bzw. einzelnen Geschäftsführungen aus den Stadtwerken, um über aktuelle Fragen zu diskutieren.
Aber das, was Sie jetzt angesprochen haben, nämlich finanzielle Nöte, womöglich drohende wirtschaftliche Schwierigkeiten, sind mir nicht bekannt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Ich habe eine weitere Frage. Hat die IB bereits Hilfen in Aussicht gestellt bzw. ist sie gebeten worden, für Stadtwerke einzutreten, die infolge der Krise in Finanznöten geraten sind? Meine Frage lautet: Stimmt das oder stimmt das nicht.
Die nächste Frage ist das wäre eigentlich meine Nachfrage gewesen : Wir haben aus den Verbänden gehört, die sich um die kommunalen Wohnungsgesellschaften kümmern, dass die Nebenkosten, z. B. für Fernwärme, innerhalb kürzester Zeit umgelegt werden müssen, weil ansonsten viele Wohnungsunternehmen nicht mehr liquide sind.
Bei der WBG in Wolfen handelt es sich um 300 000 € im Monat, also 3,6 Millionen € im Jahr, die zusätzliche Abschläge für die Fernwärme notwendig machen. Mietrechtlich besteht das Problem darin, dass die Nebenkostenabschläge nicht innerhalb des Jahres einfach erhöht werden dürfen.
Haben Sie sich mit diesem Problem beschäftigt? Ist die Landesregierung bereits auf dem Weg und im Gespräch, um hierfür eine Lösung zu finden?
Die nächste Frage kam ebenfalls aus den Reihen der Wohnungswirtschaft. Wenn es zu einem Gasembargo kommt wir wollen, wie gesagt wurde, von russischem Gas unabhängig werden dann stelle sich die Frage, ob sich jemand damit beschäftigt hat, dass das LNG mehrfach umgewandelt wird und dann eine ganz andere Qualität hat, was unter anderem zu der Notwendigkeit führen kann, die Verbrennungsdüsen in den entsprechenden Geräten auszutauschen. Das ist eine wichtige Frage, die in der Wohnungswirtschaft aufgerufen wird. Mich würde Ihr Statement dazu interessieren. - Danke.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Roi, auch auf die Fragen will ich gern antworten, soweit ich es kann. Ich bitte Sie um Verständnis, dass das Energieministerium nicht für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft, mit der Umlage von etwaigen Nebenkosten und dergleichen zuständig ist. An dieser Stelle gibt es eine andere Verteilung.
Sie haben gerade danach gefragt, ob es Gespräche zwischen den Leitungen der Stadtwerke und der IB gibt. Dies läuft über den Finanzminister, der für die IB zuständig ist. Vielleicht dürfen wir die Rolle tauschen.
Die letzte Frage will ich Ihnen beantworten. Das Thema ist bekannt. Ich möchte Folgendes vorausschicken: Sie können jetzt noch dreimal das Gasembargo in den Mittelpunkt rücken. Die Bundesregierung plant ebenso wenig wie wir, ein Gasembargo zu unterstützen.
Wir haben in Gesprächen, die die Mitglieder der Landesregierung am Montag dieser Woche mit Bundesminister Habeck geführt habe das waren der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und ich , sehr ausführlich noch einmal deutlich gemacht, dass wir alle einer Meinung sind. Ein Gasembargo unsererseits muss, wenn irgend geht, verhindert werden. Aus diesem Grund sollten wir es auch nicht ständig in den Raum stellen.
Richtig ist aber, dass wir unabhängig werden wollen, autarker. Das heißt, dass wir in der Tat sehr viel stärker auf LNG setzen. Das haben Minister Habeck, aber auch andere Vertreter der Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht. Wir konnten uns in der letzten Woche bei der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven davon überzeugen, wie der Fortschritt dort in Wilhelmshaven in Bezug auf das LNG-Terminal aussieht.
Das Problem, das Sie ansprechen, ist in der Tat bekannt. Unterschiedliche Qualitäten führen hierbei zu Umrüsterfordernissen. Das lässt sich nicht leugnen. Das Problem haben wir an einer anderen Stelle aber auch. Das muss bei dieser Umstellung schlicht mitbedacht werden. Es ist ein nicht unbekanntes Problem.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Na gut. Dann wechseln wir erst einmal.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Herr Roi, Sie sprachen die Themen IB und Gespräche mit den Stadtwerken an. Die Gespräche haben stattgefunden, aber nicht vor dem Hintergrund, dass ein Stadtwerk schon Probleme hat, sondern im Rahmen der Vorsorge. Wir sind dabei, für die Liquidität Darlehen in Höhe von 100 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Das sichern wir als Land auch ab.
Wir sprechen nachher über den Haushalt. Insgesamt haben wir das Wirtschaftsvolumen von 3 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht. Insoweit passt das, um hierfür die Voraussetzung zu schaffen, sodass an dieser Stelle kurzfristig für Liquidität gesorgt werden kann, sollte es dazu kommen.
Die Themen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sind auch bei mir angekommen. Dort gibt es Fälle, bei denen die Stadtwerke innerhalb der eigenen Kommune die Abschlagszahlungen ohne Ankündigung vervierfachen. Das gibt es. Das ist aber ein Thema, das intern einmal zu klären ist. Dafür ist die Investitionsbank mit eingeschaltet worden. Inwieweit man hierbei Hilfestellung für Wohnungsbaugesellschaften geben kann, kann ich im Ergebnis noch nicht sagen.
Bezogen auf die Liquidität der Stadtwerke kann ich sagen, dass die IB 100 Millionen € in Form von Darlehen zur Verfügung stellt. Diese sichern wir ab, um hierbei zu helfen. Aber bisher gibt es konkret noch keinen Fall. Wenn Sie einen Fall ansprechen, der da ist, dann hat der nichts mit der Ukrainekrise und deren Folgen zu tun. Dort gab es vorher schon Probleme.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt Fragen.
Daniel Roi (AfD):
Ich wollte die mietrechtliche Frage noch geklärt wissen, die ich ansprach, wenn das geht. Wenn ich es kurz noch einmal erläutern soll: Es ging um die Problematik, dass einige Wohnungsbaugesellschaften jetzt schon die Abschläge gegenüber den Mietern erhöhen, weil sie sonst ihre Liquidität nicht sichern können. Hierzu ist eindeutig darauf hingewiesen worden, auch von Verbänden, dass das mietrechtlich ein großes Problem ist. Das heißt, die Bürger kriegen zwar die Rechnungen, müssen jetzt mehr zahlen, aber müssten es eigentlich nicht.
In dem Fall ist die Politik gefragt, wie sie das rechtlich sauber macht. Wenn eine große Anzahl an Bürgern sagt von der Frage einmal abgesehen, ob sie das überhaupt können , wir zahlen das nicht, weil die Abschlagszahlungen erst Ende des Jahres rechtlich angepasst werden dürfen, dann kriegen die Wohnungsbaugesellschaften Liquiditätsprobleme. Haben Sie dahin gehend neue Erkenntnisse?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Dahin gehend habe ich keine Erkenntnisse. Ich nehme die Frage für die Landesregierung mit. Ich muss einmal klären, wer sie beantworten kann. Sie bekommen auf jeden Fall eine Antwort.
(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann geht es weiter mit Herrn Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Meine Frage bezieht sich auf die Aussage von Herrn Willingmann, dass derzeit ausdrücklich kein Gasembargo diskutiert worden ist. - Sie bezogen sich auch auf den Besuch von Herrn Habeck in Sachsen-Anhalt. Ich hätte von Ihnen, Herr Willingmann, gerne einmal eine Einschätzung zur Situation der Stickstoffwerke Piesteritz, die bei uns bereits im Wirtschaftsausschuss, möglicherweise auch im Energieausschuss, sehr intensiv ihre Probleme dargelegt haben. Währenddessen hören wir von Total bzw. vom Infraleuna permanent, dass alles in Butter ist und man das hinkriegt.
Wir würden gerne einmal wissen, ob es seitens der Landesregierung dorthin Kontakte gibt. Wie geht das Unternehmen mit der aktuellen Preissituation bzw. mit den Ankündigungen der Bundesrepublik die Bundesrepublik hat angekündigt, sich in absehbarer Zeit von den Erdgaslieferungen aus Russland unabhängig zu machen um? Gibt es dort Erkenntnisse? Gibt es Kontakte der Landesregierung dorthin?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich beginne noch einmal. Sie werden jetzt das Vergnügen haben, ein weiteres Mitglied der Landesregierung hier vorne zu haben; denn der Kollege Schulze ist in einem längeren und unmittelbaren Austausch mit den Unternehmen. Das entspricht übrigens auch der Ressortverteilung. Dort werden die Unternehmen betreut. Wir als Energieministerium sind für die Infrastruktur zuständig.
Noch einmal zu der Frage zum Gasembargo. Von unserer Seite aus gibt es dazu keine zwei Meinungen, keine Unterschiede zwischen der Position der Landesregierung und der Position der Bundesregierung. Das, was wir nicht verhindern könnten, wäre, wenn Putin von sich aus zu diesem Schritt übergeht. Aber das haben wir wiederholt diskutiert.
Das Problem der SKW Piesteritz ist auch der Landesregierung bekannt. Aber an dieser Stelle würde ich den Kollegen Schulze bitten, die Beantwortung der Frage zu übernehmen.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Guten Morgen erst einmal. Es sind nicht nur die SKW Piesteritz. Es betrifft eine ganze Menge von Unternehmen. Es ist so, dass wir mit ganz vielen Unternehmen in regelmäßigem Austausch stehen. Die SKW Piesteritz werden von mir des Öfteren genannt, weil sie selber in die Öffentlichkeit gegangen sind.
Es ist so - das wissen Sie auch, Herr Gallert, und alle anderen Kollegen , dass man mit solchen Diskussionen an der einen oder anderen Stelle vorsichtig sein muss. Das ist das, was mir der Herr Habeck und auch der Herr Kellner, der zuständige Staatssekretär, gesagt haben. Daher kann ich das was der Kollege Willingmann gesagt hat, nur wiederholen: Hierbei wird definitiv nicht über ein Embargo von Gas gesprochen.
Das ist ganz wichtig, weil wir in Ostdeutschland - vielleicht ist es in Bayern ähnlich - weit mehr von diesen Gaslieferungen abhängig sind, als dies in vielen anderen Teilen Deutschlands der Fall ist. In Westdeutschland sieht es bei Öl und Gas etwas anders aus. Ich möchte ein bisschen differenzieren, wenn es erlaubt ist, weil nach dem Motto gesagt wurde: In Leuna und auch bei Total ist alles gut und die sagen, es funktioniert. - Ganz so einfach ist es nicht. Es ist so, wie ich es auch in den letzten Tagen in den Medien gesagt habe.
Beim Thema Öl ist es so: Wenn das funktioniert, was uns die Bundesregierung zusagt und was verhandelt wird dahin gehend verlassen wir uns auf die Bundesregierung , dann wird das sehr wahrscheinlich auch mit Leuna funktionieren. Ich habe Vertrauen zum Bundesminister Habeck, das sage ich ganz offen hier in dieser Runde, weil die Zusammenarbeit auf dieser Ebene wirklich gut ist.
Im Übrigen haben die eine ähnliche Situation, wie es gerade auch von den Kollegen der AfD-Fraktion angesprochen wurde, bezüglich des Öls. Man kann Öl nicht eins zu eins substituieren. Das Öl, das dort genutzt werden soll, ist chemisch etwas anders zusammengesetzt als das, was wir aus Russland kriegen. Das heißt, sie müssen sich darauf vorbereiten. Aber in meinem letzten Gespräch in der letzten Woche in der Total-Raffinerie war klar die Aussage: Wenn die Lieferungen über Danzig bis nach Leuna - in Klammern: es sind noch mehrere Raffinerien dazwischen geschaltet funktionieren - das stand schon in den Medien , dann wird es so sein, dass man sehr wahrscheinlich Ende des Jahres 2022 das Öl substituieren kann, was man bisher aus Russland bekommen hat.
Beim Gas sieht es definitiv anders aus. Ich kann Ihnen sagen, dass die Landesregierung - das betrifft vorneweg den Ministerpräsidenten, das betrifft den Energieminister und das betrifft mich extrem eng im Austausch mit allen Unternehmen ist, die sich an sie wenden und die davon betroffen sind.
Erst am vergangen Freitag war ich Leuna gewesen und habe mit verschiedenen Unternehmen sprechen können. Gestern Abend hatte ich mit einem sehr großen Investor für Leuna eine große Veranstaltung in Brüssel, auf europäischer Ebene, und mit denen genau diese Thematik diskutiert. Wir sind an dieser Stelle in einem extrem engen Austausch.
Beim Thema Gas ist es definitiv so, darauf können wir nicht von heute auf morgen verzichten. Das ist der Bundesregierung bewusst. Deswegen bin ich sehr dankbar für die Aussagen der Bundesregierung zu diesem Thema.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die nächste Frage kommt von Herrn Striegel. Bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Wirtschaftsminister Schulze hat es gerade schon gesagt und bei Armin Willingmann klang es auch an. Das Thema Gas ist um einiges komplexer als das Thema Öl. Die Abhängigkeiten sind deutlich größer, und ich bin dankbar dafür, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie auf die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, mit dem Bundesminister Herrn Habeck verwiesen haben.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh! - Zuruf von der AfD: Oh!)
Ich meine, dass wir aber noch einen zusätzlichen Aspekt in den Blick nehmen müssen. Die Frage Diversifizierung der Quellen ist das eine. Die andere Frage ist, wie können wir tatsächlich Energie einsparen und wie können Effizienzgewinne erzielt werden.
Der Bundesminister hat gestern noch einmal sehr deutlich gesagt, wir müssen tatsächlich Energie einsparen. Meine Frage an die Landesregierung ist insofern entscheiden Sie bitte, wer das für die Landesregierung beantwortet : Welche Maßnahmen hat die Landesregierung diesbezüglich bisher ergriffen und was wird sie in den nächsten Wochen noch tun?
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist schön!)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Soll ich anfangen, oder? Ich darf ja nur drei Minuten, obwohl ich noch 45 Minuten hätte. Aber ich versuche, das in drei Minuten hinzubekommen.
Lieber Sebastian Striegel, das muss mir jetzt auch erlaubt sein ich weiß nicht, ob man das als Mitglied der Landesregierung immer so darf : Mit Herrn Habeck funktioniert das extrem gut, mit Herrn Özdemir leider gar nicht.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Fakt ist ich spreche jetzt für die Wirtschaft, weil das mein Bereich ist, für den ich zuständig bin , dass die Unternehmen sich allesamt wirklich darauf vorbereiten, an jeder Stelle, wo es auch nur geht, entweder Energie einzusparen oder bspw. das ist auch sehr spannend entsprechend auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Wir haben jetzt einen großen Investor in Bernburg, der öffentlich klar gesagt hat: Was das Thema Energie angeht, schauen wir und sind sehr stolz und freuen uns darüber, dass Sachsen-Anhalt ein Land ist, das uns dabei unterstützt, dass die aktuelle Landesregierung uns wieder sehr stark unterstützt, was das Thema Energien der Zukunft angeht. Das wird, glaube ich, das Hauptthema sein: Wie versorgen wir die Unternehmen am Ende des Tages mit Energie. Aber das ist ein Thema, das schon über Monate hinweg, schon lange vor dem Ukraine-Thema, immer wieder diskutiert wird wir brauchen Energiesicherheit - sieben Tage die Woche, 24 Stunden.
Das ist wichtig für uns, auch Dinge zu diskutieren, die vielleicht in der Bundesregierung etwas anders gesehen werden. Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass wir, zumindest in Mitteldeutschland, den Kohleausstieg zum Jahr 2030 nicht machen können, sondern, so wie vereinbart, zum Jahr 2038. Das gehört dann am Ende auch zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der CDU)
Im Übrigen, wir haben oft über Gas als Brückentechnologie gesprochen. Das ist natürlich unter den Gesichtspunkten, die Welt hat sich etwas geändert, wieder neu zu diskutieren. Aber diese Herausforderungen müssen wir entsprechend angehen.
Dazu gehört auch das Einsparen von Energie; zumindest für den Bereich Wirtschaft, den ich verantworte. Das macht die Wirtschaft. Die ist in diesem Bereich sehr gut und sehr intensiv unterwegs. Ich bin das sage ich hier auch mal sehr dankbar dafür, dass von den vielen Unternehmensführern, die diesbezüglich sehr, sehr gut reagieren, nicht hektisch reagieren, nicht irgendwelche Ansagen kommen: Wenn das in Deutschland nicht funktioniert, dann gehen wir halt irgendwohin, nach Indien oder was auch immer.
Das ist in dem Bereich wirklich eine sehr intensive und enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Landesregierung. Das kann ich zumindest für den Bereich sagen, den ich beantworten kann, Herr Striegel.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage, Herr Striegel?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ja. - Ich weiß nicht, vielleicht kann Herr Willingmann noch Konkreteres dazu sagen. - Ich habe nicht nach Ihrer Einschätzung zu den Aktivitäten der Wirtschaft gefragt, sondern nach den konkreten Aktivitäten, die die Landesregierung entfaltet,
(Guido Kosmehl, FDP: Sollen wir die Energie abdrehen, oder was?)
damit es zu Energieeinsparungen in Sachsen-Anhalt kommt. Ich habe auch nicht zum Kohleausstieg gefragt. - Insofern meine Bitte an die Landesregierung, die konkreten Aktivitäten in diesem Politikfeld zu erklären.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Meine Güte!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Genau. Die Landesregierung ist heute breit gefächert.
(Guido Kosmehl, FDP: Immer, immer!)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Was übrigens nur zeigt, dass wir eine Landesregierung sind,
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
und wenn die Themen so vielfältig sind, dann klappt das auch ganz prima.
Herr Striegel, das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden. Wenn Robert Habeck über den ich mich jetzt auch lobend äußern werde,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
ohne mich jetzt zu anderen Mitgliedern der Landesregierung zu äußern uns zum Energiesparen, zu mehr Energieeffizienz aufruft, dann werden die Pläne, die wir in Sachsen-Anhalt dazu verwirklichen, nicht davon abweichen. Wir werden auch nicht versuchen, ihn zu toppen, indem wir irgendwelche eigenen, besonders kreativen Ideen haben.
Selbstverständlich brauchen wir mehr Energieeffizienz. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, wie wir fördern können, dass in den privaten Haushalten energieärmere oder weniger intensiv zu nutzende Heizungen eingebaut werden können.
Wir müssen schauen, wie wir im Privaten den weiteren Ausbau von Solardächern, von Solarmodulen auf Gebäuden fördern. Das sind ja die typischen Instrumentarien, die wir an der Stelle haben. Das sind die technischen Dinge.
Das zweite, lieber Herr Striegel, ist appellativ. Wie heißt es so schön ich glaube, das stammt auch von Robert Habek : 10 % Reduktion geht immer. Das meint er wahrscheinlich auch in Bezug auf das private Heizen der eigenen Wohnung. An dieser Stelle kann man natürlich das eine oder andere tun: beim persönlichen Energieverbrauch, beim Autofahren das alles wissen wir doch.
Also bitte, wir werden diesbezüglich sehr, sehr eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Wir sind in manchen Dingen darauf angewiesen, dass die Bundesregierung dazu Förderprogramme auflegt, weil sie dadurch für uns finanziell darstellbar sind. Aber bspw. bei der Speicherförderung für Solardächer das haben Sie bereits im Landeshaushalt gesehen werden wir mit einem eigenen Programm weitermachen. - So weit.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die Nächste Frage kommt von Herrn Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Im Januarplenum hat Frau Grimm-Benne in Vertretung für unseren Wirtschaftsminister Herrn Schulze gesprochen; es ging um Energie usw. Sie sprach davon, dass zur Sicherung der elektrischen Grundlast neue Stromspeicher entwickelt wurden. Auf meine Frage, wo diese denn stehen und um welche Art es sich dabei handelt, wurde mir versprochen sie konnte ja nicht antworten , dass ich dazu schriftlich Bescheid bekomme. Das ist bis heute nicht geschehen. Daran möchte ich noch mal erinnern.
Wenn es um die Sicherung unserer Grundlast geht, ist ja derzeit als Äquivalent zum Gas Wasserstoff, speziell grüner Wasserstoff, in aller Munde.
Ich nehme an, dass Sie das alles schon einmal kalkuliert haben. Man kann nicht blind irgendwann der Industrie ein Produkt präsentieren. Wir wollen international marktfähig bleiben. Ich nehme an, dass Sie das alles kalkuliert haben. Mir erschließt sich aber nicht, wie man mit subventionierten Energieträgern ein marktfähiges Produkt auf den Markt bringen will, also ein international marktfähiges Produkt Wasserstoff, mit dem man auch wieder andere Produkte herstellen und die Produktion sichern kann. Daran hängt ein Haufen Arbeitsplätze. Sie haben sicherlich alles gut durchkalkuliert. Ich würde jetzt gern einmal eine Zahl hören.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Darf ich Sie zunächst über etwas in Kenntnis setzen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt hat man sich im Jahr 1989, spätestens im Jahr 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland von der Zentralverwaltungswirtschaft verabschiedet.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)
Die Vorstellung, dass der Staat alles durchrechnet und durchkalkuliert und dann dafür sorgt, dass ein marktfähiges Produkt entsteht, hat schon in den 40 Jahren DDR nicht funktioniert. Zu glauben, dass wir das heute bei der Energiewende machen, ist nun wirklich nicht ganz ernst gemeint von Ihnen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Unternehmerisch wird entscheidend sein, wie man sich mit Energie versorgt, da wir das hohe Ziel verfolgen, uns autark von russischem Erdgas zu machen, mit einer stabilen Erdgasversorgung, die die Grundlastfähigkeit übrigens sicherstellen soll, solange wir es mit dem Wasserstoff noch nicht hinbekommen, und dann irgendwann Gas durch Wasserstoff zu substituieren. Deshalb bei allem Respekt werde ich doch nicht hingehen und sagen, wir können schon jetzt die Kilowattstunde ausrechnen und wissen genau, was es kostet. Das ist albern. Ich bitte um Verständnis dafür. So etwas können wir gern einmal in den Ausschüssen besprechen. Dann werden wir Modellrechnungen anstellen. Es ist einfach nicht seriös, so etwas hier abzufragen.
Ich will Ihnen aber noch etwas anderes sagen, damit Sie nicht ganz unbefriedigt zurück zu Ihrem Platz gehen.
Herr Abgeordneter, wir machen im Moment Folgendes: Wir investieren eine Menge Geld in Forschung, damit wir überhaupt erst einmal in den industriemäßigen Maßstab kommen. Wir müssen erst einmal skalieren, was an Wasserstoff produziert wird und wie wir es in Zukunft tatsächlich den Unternehmen zur Verfügung stellen. Das ist ein großes Forschungsprojekt, das übrigens der Ministerpräsident, Kollege Schulze und ich sehr eng begleiten, nämlich in Leuna, zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft und der Firma Linde. Sie sollen einmal in industriellem Maßstab grünen Wasserstoff herstellen.
Wir sind Gott froh, dass Linde dabei mitmacht; denn das deutet darauf hin, dass es sich hierbei nicht um reine Erkenntnis handelt, Forschung, sondern dass es, wie bei Fraunhofer üblich, anwendungsorientiert im Zusammenspiel mit einem Unternehmen am Ende zu einem marktfähigen Produkt führen soll. So funktioniert das Ganze. Deshalb bekommen Sie von mir heute keine durchkalkulierte Zahl, sondern ich erkläre Ihnen, welche Schritte wir als Landesregierung eingeleitet haben.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ja. - Den Ball kann ich ganz getrost zurückspielen. Was Sie hier machen, die ganze Technologie und dieser ganze Aufwand mit unserer sogenannten grünen Politik, das ist absolut DDR, das ist ideologisch bis in die letzte Konsequenz. Das wird international als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das, was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie investieren in Forschung, in ein Produkt, das nachher niemand bezahlen kann. Das sage ich Ihnen schon heute. Darauf war meine Frage gerichtet.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Abgeordneter, das fordert einfach den Wissenschaftsminister. Wir haben 20 Jahre lang an mRNA-Impfstoffen geforscht, ohne zu wissen, dass wir sie einmal brauchen in der größten Krise, die wir gesundheitspolitisch weltweit hatten, nämlich einer Pandemie.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
So funktioniert Wissenschaft. Sie funktioniert nicht so, dass Sie am Anfang das Ergebnis wissen und es sich nachher bescheinigen lassen. Das mögen Ihre Vorlieben sein. Nein, bei uns ist sie ergebnisoffen. Deshalb wird am Ende das Ergebnis herauskommen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir sind Gott froh, dass es in Deutschland erfunden wurde.
Aber noch einmal dazu, dass das alles DDR sei: Nein. Der Ministerpräsident hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, wir sind bei dem Thema Wasserstoff ziemlich führend auch in Deutschland, weil wir das große Glück haben, schon über eine Pipeline zu verfügen, weil wir einen deutlichen Vorsprung haben. Natürlich setzen wir dort, wo schon vernünftige Forschung funktioniert, wo Entwicklung möglich ist, auch darauf. Sie müssen uns schon Na ja, Sie müssen uns nicht vertrauen, aber die meisten Bürgerinnen und Bürger tun das. Sie sagen nämlich, dieser Umstieg in unserer Energiepolitik ist jetzt nötig und wird uns auch gelingen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Noch ein kleiner Hinweis: Der Herr Minister Schulze ist beim letzten Mal nicht in der Vertretung gewesen. Das war Frau Grimm-Benne für Herrn Willingmann. Das nur zur Erklärung. - Als Nächste ist Frau Lüddemann an der Reihe.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Hat sich erledigt!)
- Hat sich erledigt. - Dann Herr Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Minister, Sie haben das eine oder andere zum Thema Forschung gesagt. Wir können durchaus eine Technologieoffenheit feststellen. Aber uns als Fraktion stört - ich frage Sie, ob Sie das nicht als gefährlich ansehen Folgendes: Der Ausstieg ist genau geplant, aber wir haben den Einstieg nicht genau geplant.
Natürlich haben wir die Forschung. Die Forschung muss offen sein. Sie muss technologieoffen sein. Das braucht natürlich auch Zeit und es braucht den politischen Willen dazu.
Ich frage Sie einmal konkret: Wie stehen Sie zu dem Thema E-Fuels? Wenn ich mir das im Bundestag angucke, gerade bei der CDU-Bundestagsfraktion, dann stelle ich fest: Es gibt ein Einlenken, ein Umdenken. Wir setzen von Anfang an für die Verkehrswende - wir nehmen einmal nicht die gesamte Energiewende, sondern nur einen Teil heraus, die Verkehrswende - durchaus auf E-Fuels. Wäre es dazu nicht nötig, dass man auch die Regularien, also das Steuerrecht anpasst, damit man auch hierbei in der Praxis eine Technologieoffenheit einführt? Sind Sie auch dafür?
Wir können nicht auf der einen Seite die E-Fuels gegenüber der Elektromobilität bestrafen. Ich mache einmal ein krasses Beispiel. Man könnte es heute so darstellen: Auf der einen Seite haben Sie ein E-Fahrzeug. Die Energie, der Strom, wird teilweise aus sehr schmutzigen, fossilen Energieträgern gewonnen. Auf der anderen Seite haben wir vielleicht schon das Fahrzeug mit E-Fuels, die komplett über grüne Energie gewonnen wurden. Sie messen im Fahrbetrieb, sie messen sozusagen hinten am Auspuff. Dann wäre in dem Fall der Sieger wieder das Elektrofahrzeug und der Verlierer das E-Fuel-Fahrzeug. Es wird quasi gar nicht zugelassen.
Ich möchte dafür werben, dass wir wirklich technologieoffen sind, auch in der Praxis. Ich nenne noch ein Beispiel. In der Forschung sind wir schon so weit. Die TU Freiberg ist im letzten Jahr komplett fertig geworden. Sie können heute E-Fuel, einen vollsynthetischen Kraftstoff, in ein bestehendes Fahrzeug einfüllen, ohne dass Sie technische Änderungen vornehmen müssen.
Also, noch einmal meine Frage: Sind Sie auch dafür? Es gibt im Bundestag die Bestrebung, endlich zu sagen, jawohl, wir machen uns komplett technologieoffen. Das ist meine Frage, ob Sie auch dafür sind in der Praxis.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Vielen Dank. - Ich danke Ihnen zunächst für die Ausführungen zur Forschung und zur Wissenschaft; denn an dieser Stelle ist völlig klar, es wird technologieoffen geforscht, selbstverständlich. Es gibt eine gewisse Präferenz für die Elektromobilität. Das mag an einem zeitlichen Vorsprung liegen und auch daran, dass zu dem Zeitpunkt, als wir uns auf Bundesebene für die Elektromobilität entschieden haben, das Thema E-Fuels beileibe noch nicht die Bedeutung hatte wie jetzt. Ich halte es persönlich nicht für falsch, an dieser Stelle weiterzudenken.
Ich bitte nur um Verständnis, wenn wir bspw. eine steuerliche Privilegierung oder eine steuerliche Gleichbehandlung wollen, dann können wir es uns in Sachsen-Anhalt wünschen, aber der Bund muss es entscheiden. Wir müssen uns insoweit an den Bund halten. Punkt.
Jan Scharfenort (AfD):
Danke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Loth, bitte.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie gleich vorn stehen. Ich habe heute früh gelesen, dass zur Energiesicherheit und Energiewende für Sie auch gehört, dass Sie in Traditionsgebieten der Windkrafterzeugung Windkraft repowern wollen. Meine Frage wäre: Was sind für Sie diese traditionellen Windkraftgebiete, und wie lässt es sich mit dem Landesentwicklungsplan und dem Baugesetzbuch in Übereinstimmung bringen, dass man auch außerhalb von Windkraft-Vorranggebieten repowern darf?
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich musste jetzt, sehr geehrter Herr Loth, erst einen Moment lang überlegen, was Sie mit Traditionsgebieten meinen, da der Terminus nicht von mir stammt. Gucken wir einmal, ob ich ihn mir zu eigen mache.
Ich will das noch einmal kurz darstellen, wobei ich eigentlich dachte, dass das, was dort gesagt wurde, für sich spricht. Zu den Ergebnissen des Gesprächs mit Bundesminister Habeck, bei dem wir uns auch über die Möglichkeiten ausgetauscht haben, die sich durch das Osterpaket und später durch das Sommerpaket ergeben werden, über das wir am Freitag unter anderem im Bundesrat diskutieren werden oder zu beschließen haben, gehört auch die Frage, ob wir über die bisherigen Möglichkeiten des Windkraftenergieausbaus hinaus noch an zwei Stellschrauben drehen können.
Eine Überlegung ist, bereits bestehende Anlagen, die nicht in Vorranggebieten sind, zu erhalten, also mit einer Art Bestandsschutz auszustatten, und sie damit dort zu repowern, weil es bei uns im Land - das wusste der Bundesminister; das mussten wir ihm gar nicht erklären; er kennt diese Zahlen - auf etwa 0,7 % der Landesfläche als Teil der knapp 1,8 % der Landesfläche, die wir mit Windenergie schon abdecken, Windkraftanlagen auf Nichtvorranggebieten gibt.
Das ist eine Überlegung, die auf Bundesseite forciert wird, weil man von einer gewissen Akzeptanz der Anlagen an dieser Stelle ausgehen kann, wohingegen es im ersten Moment ein bisschen wie ein Schildbürgerstreich aussieht, wenn wir an der einen Stelle abbauen, um an der anderen Stelle mit verstärkter Kraft neu aufzubauen. Das ist alles noch lange nicht entschieden. Es muss vor allen Dingen einfließen in den Landesentwicklungsplan, den Kollegin Hüskens gerade entwickelt. Dann müssen wir darüber diskutieren. Ich halte das für ein wichtiges Thema; denn wenn wir beim Windkraftausbau schneller werden wollen, dann müssen wir an dieser Stelle auch von einem Denkverbot wegkommen und sagen: Auch dort, wo kein Vorrang besteht, aber existente Anlagen sind, ist Repowering jedenfalls noch nicht a priori ausgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es das. Das muss man ganz nüchtern sagen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Hannes Loth (AfD):
Eine Nachfrage habe ich noch, und zwar wurde auch gesagt, dass jetzt möglicherweise auch eine Windkraftanlage im Wald errichtet werden könnte, wenn man das möchte. Es sei jedenfalls das Ziel der Landesregierung, dass das möglich wäre. Die konkrete Frage ist: Wird dann im Nationalpark Harz auch Windkraft erzeugt?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Im Nationalpark eher nicht!)
- Warum nicht?
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Sehen Sie, Herr Loth, Sie sind doch ein studierter Mensch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist er nicht!)
Sie wissen doch, dass man differenziert denken und die Dinge auch differenziert betrachten muss und dass es unterschiedliche Schutzstandards gibt. Der Nationalpark hat ohne Frage einen besonders hohen Schutzstandard.
Die Idee „Windkraft im Wald“ ist übrigens keine, die wir aus der Politik, von uns aus einmal so denken, und es ist nicht so, dass es niemanden gibt, der bisher daran gedacht hat, sondern es kommt auch von anderer Seite. Es gibt tatsächlich den einen oder anderen Waldbauern, der diese Überlegung ebenfalls anstellt, so wie auch der eine oder andere Landwirt kommt und sagt: Ich könnte mir vorstellen, dass man mein Gelände, meine Böden für etwas anderes nutzt als für Ackerbau und Viehzucht. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir an dieser Stelle einfach unideologisch - das ist mir allerdings besonders wichtig - ein möglichst breites Portfolio aufstellen. Was wir nachher davon heranziehen, wird sich im Ergebnis der politischen Verhandlungen ergeben. Schönen Dank.