Florian Schröder (AfD):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Eine von Frau Faeser angedachte Waffenrechtsverschärfung brauchen wir nicht. Das brachte auch die Anhörung der Expertenrunde am 24. August im Innenausschuss zutage. Obwohl das Ergebnis der Anhörung eindeutig war, wurde am 21. September eine Beschlussempfehlung der regierungstragenden Koalition an den Landtag verabschiedet. Woher die Koalition allerdings ihre Erkenntnisse herleitete, dass wir eine länderoffene Arbeitsgruppe brauchen und das auch noch unter dem Dach des Innenministeriums, ist mir schleierhaft.
Dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene dafür einsetzen soll, das Waffenrecht ständig zu überprüfen, konnte ich bei dieser Anhörung einfach nicht wahrnehmen. Das Waffenrecht ist streng genug, wir brauchen keine weiteren Verschärfungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Beschlussempfehlung hat also nichts mehr mit unserem Antrag zu tun und kann auch nicht als Ergebnis der Anhörung im Innenausschuss gewertet werden.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Warum sich die Koalition aus SPD, der CDU und FDP nun nicht für unsere Jäger und Sportschützen einsetzt,
(Tobias Rausch, AfD: Wissen sie selber nicht!)
kann ich persönlich nicht nachvollziehen.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Stimmt doch gar nicht! - Kathrin Tarricone, FDP: Stimmt nicht! - Tobias Rausch, AfD: Na klar stimmt das! - Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)
Ihre Beschlussempfehlung, Herr Kosmehl, zeigt nur eines, nämlich dass Sie ganz weit weg sind von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Guido Kosmehl, FDP: Ich? Ich? Ich?)
Wir lehnen Ihre Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.