Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Deutschlandkoalition haben wir uns bereits bei Amtsantritt das Ziel gesetzt, beim Radwegeausbau in dieser Legislaturperiode deutlich schneller voranzukommen. Man kann bereits heute festhalten, dass uns dies gelungen ist.
Aber wir können uns mit dem Erreichten noch nicht zufriedengeben. Dafür war und ist noch viel zu tun. Wir werden deshalb dafür kämpfen, dass Sachsen-Anhalt möglichst vollständig die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union abrufen wird.
In diesem Zusammenhang ja, das möchte ich auch sagen kann ich mir einen Hinweis in Richtung der Bundespolitik nicht verkneifen. Nein, ich bin nicht der Meinung, dass der Radwegebau in Peru unbedingt ein Bestandteil oder Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein sollte.
(Zuruf: Richtig!)
Aber ich bin dafür, dass in die hiesigen Radwege investiert wird. Der Großteil des Radwegenetzes befindet sich jedoch in kommunaler Trägerschaft. Deshalb ist zu beachten, dass das Land für entscheidende Fortschritte auf die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen ist und diese auch durchführt. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass wir beim Beratungs- und Unterstützungssystem so vorangekommen sind, wie wir es jetzt erfüllt haben.
Ein schönes Beispiel fand sich gerade in der heutigen Ausgabe der „Gardelegener Volksstimme“. Zwischen den Einheitsgemeinden Bismark und Kalbe wird ein neuer Fahrradweg auf einer alten oder ehemaligen Kleinbahntrasse als Kooperationsprojekt gebaut. Unser Staatssekretär Sven Haller wird gern beim symbolischen Spatenstich dabei sein.
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen hat sich von einem Netzwerk zu einem Verein und damit zu einer festeren Struktur weiterentwickelt. Bisher ist aber nicht angesprochen worden, dass das Land diese Entwicklung maßgeblich unterstützt, nämlich indem die jährlichen Zuschüsse auf 250 000 € aufgestockt werden und diese Aufstockung bis zum Jahr 2030 zugesichert worden ist.
Das alles ändert freilich wenig daran, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte schlichtweg noch zu lange dauern. In Sachsen-Anhalt wird der straßenbegleitende Radweg auf absehbare Zeit die zentrale Rolle für das Netz einnehmen. Wenn aber der Straßenaus- und -neubau wegen der Planungs- und Genehmigungsdauer viele Jahre in Anspruch nimmt, dann bedeutet das folglich auch, dass das den Radweg betrifft. Durch diesen Zusammenhang ist es in dieser Hinsicht Unsinn - das sage ich in Richtung einiger Redner in dieser Debatte , zwischen guten und schlechten Infrastrukturmaßnahmen zu unterscheiden.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir müssen insgesamt deutlich schneller bei den Infrastrukturprojekten werden, unabhängig von den dann zu nutzenden Verkehrsmitteln.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition. - Danke.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)