Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Gegen die Inflation Lebensmittelpreise und Heizkosten senken“ - was für ein schöner Titel für einen Schaufensterantrag. Dem könnte doch jeder zustimmen. Ihre Forderungen sind einfach nur Symptombekämpfungen bei einem Problem, welches Sie gar nicht begreifen und benennen.
Die Ursache, warum alles so teuer geworden ist, ist doch: Es sind politische Maßnahmen aus ideologischen Beweggründen getroffen worden.
Unsere Standards in Bezug auf Gaslieferungen einzuschränken und Kernkraftwerke abzuschalten - dadurch sind die Gas- und Strompreise immens gestiegen. Die Produktionskosten sind gestiegen. Dadurch sind die Löhne gestiegen, weil sich die Leute das nicht leisten konnten. Das hat dafür gesorgt, dass die Inflation natürlich immer weiter angeheizt wird.
Sie kommen jetzt mit der glorreichen Idee, in die sozialistische Mottenkiste zu greifen und zu sagen, wir sind für Vermögensabgabe und Übergewinnsteuer. Wie sie aussehen soll, wie sie ausgestaltet ist, wie viel Sie konkret einnehmen wollen, das beschreiben Sie in keiner Weise. Das wissen wir aus den anderen Diskussionen, in denen Sie das auch schon gefordert haben, damals, bei den Mineralölkonzernen.
Man muss einfach sagen, Sie sind in der Zwickmühle. Ich verstehe Ihre Lage. Es ist ein Dilemma. Ihnen rennen die Wähler weg. Die Leute haben begriffen, die LINKE ist nicht für den kleinen Mann da.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Deswegen machen Sie das.
Das Problem ist doch, dass wir politische Totalversager haben. Ein Kinderbuchautor ist Wirtschaftsminister. Er bezieht LNG-Gas für ein Zigfaches des normalen Kaufpreises für Gas aus Russland.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was machen Sie beruflich?)
Eine richtige Maßnahme wäre doch: sofortiger Fall der Sanktionen, wieder Gas aus Russland zu beziehen,
(Zustimmung bei der AfD)
Nord Stream 2 zu reparieren und die CO2-Steuer abzuschaffen. Denn was wird denn passieren? Nach dem Jahreswechsel wird der CO2-Preis noch höher und die Erhöhung der Lkw-Maut kommt. Das heißt, alle Güter, die transportiert werden, werden teurer. Das heißt, beim Einkauf wird es wieder teurer werden. Der Sprit wird teurer werden. Das treibt doch die Inflation wieder an. Das begreifen Sie nicht. Sie fordern ja immer noch mehr Maßnahmen, noch mehr Sanktionen.
Ihre Forderungen sorgen für höhere Preise.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Sie verstehen es nicht. Ich sehe es Ihnen nach; denn wo soll es auch herkommen. Die LINKEN können nichts, außer Wohlstand anderer zu verschenken, zu verteilen, bis nichts mehr da ist.
(Beifall bei der AfD)
Der Bund hat im Jahr 2022 Rekordsteuereinnahmen in Höhe von 880 Milliarden € erzielt. Damit hätte man sehr viel machen können. Aber wenn man das Geld in die Welt verschenkt und nach Brüssel transferiert, dann ist es doch klar, dass wir das Geld nicht mehr haben. Wir schicken jetzt bis zum Jahr 203010 Milliarden € nach Indien. Ich frage mich, wofür. Sie haben Wirtschaftswachstum; wir haben eine Rezession. Ist das bei Ihnen nicht angekommen?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Diese Frage muss ich einmal stellen.
Wir sind das einzige G-7-Land, das schrumpft. Das liegt daran, dass wir so weise Entscheidungsträger in Berlin und auch in Brüssel haben, die den Green Deal herbeireden und eine Zero-Vision für alles haben. Das ist der schleichende Abbau unserer Industrie. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist.
(Beifall bei der AfD)
Ich kann auch nur darüber lachen, wenn ich höre, die Inflation wäre bei 4 %. Ja klar, wenn man sich den Warenkorb ansieht. Wir hatten erst die Debatte zum Thema Parkgebühren. Der Preisindex ist um 21 Punkte gestiegen. Das ist die reale Situation der Leute. Gehen Sie einmal einkaufen, ein Stück Butter, Wurst, Käse, dann sehen Sie, wie die Preise explodiert sind. Daran sehen Sie doch, wie das funktioniert.
Ich muss Ihnen sagen, das Einzige, was diese Krise lösen kann, ist die Alternative für Deutschland; denn sie würde diesen Schwachsinn, der ideologisch begründet ist, nicht mittragen und die richtigen Weichen stellen. - Vielen Dank.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Hört, hört!)