Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst muss ich - wir reden hier über den Antrag und über die Beschlussempfehlung - zu dem Antrag sagen: Wo immer migrationspolitisch eine Schweinerei ausgeheckt wird, sind die Roten mit dabei. Das muss man klar feststellen.
Zur Zeit der illegalen Zuwanderung sind sie eben die Völkerwanderungskomplizen. In der Coronapandemie waren sie die Coronakomplizen der Regierung. Bei der Kriegstreiberei sind sie die Kriegstreiberkomplizen. Ich muss ganz ehrlich sagen, selbst Bertolt Brecht würde diesen Antrag ablehnen, weil er Unrecht zu Recht beugt.
Man muss ehrlich sagen, wenn man sich diese Beschlussempfehlung anschaut, dann ist sie rechtlich unsauber formuliert. Darin ist zu lesen:
„Der Landtag spricht sich dafür aus, denjenigen Menschen, die nicht straffällig geworden sind und die z. B. durch Spracherwerb, Arbeitsaufnahme und gesellschaftliches Engagement ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, eine sichere Bleibeperspektive in Sachsen-Anhalt zu geben.“
Es stellt sich die Frage zum Spracherwerb: Welchen Spracherwerb meinen Sie - A1, A2, B1, B2, C1, C2? Das kann man daraus nicht erkennen? Arbeitsaufnahme. - Welche Arbeitsaufnahme meinen Sie - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder geringfügige Beschäftigung? Was fällt für sie unter die Formulierung „nicht straffällig geworden“? Welche Strafmaße sind dafür entscheidend? Das kann man hierin nicht erkennen.
Weiterhin ist zu lesen:
„Die Landesregierung wird gebeten, mitzuteilen: wie sie vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mit Blick auf den Fachkräftebedarf sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Chancen von Schutzsuchenden, die jetzt in Deutschland leben, als künftige Fachkräfte, differenziert nach ihrem Aufenthaltsstatus, einschätzt.“
Dazu stellt sich auch die Frage: Wie genau wird differenziert? Zählen Geduldete oder auch abgelehnte Asylbewerber dazu? - Fragen über Fragen. Alles in allem ist das für mich mit der heißen Nadel gestrickt.
Deswegen bleibe ich angesichts des Zustands hier in Deutschland dabei. Wir haben 900 000 Migranten im Hartz-IV-Bezug, wir haben 300 000 Migranten, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, und wir haben jetzt noch mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge dazubekommen. Das sind mehr als zwei Millionen Menschen, die wir irgendwie finanzieren müssen. Diese Finanzierung bricht diesem Land irgendwann das Genick. Diese Beschlussempfehlung und auch der Antrag sind für mich auch ein ausgewiesener Schleuserweg zur illegalen Einreise. Den muss man schließen.
Wir brauchen eine effektive Abschiebeoffensive in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen Sach- statt Geldleistungen und die Kopplung der Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft. Das sind Sachen, die wir hier durchsetzen müssen. Die desaströsen Zustände in Deutschland können wir eben nur verhindern, wenn wir irgendwann einmal die Grenzen schließen und nur die Menschen hereinlassen, die sich auch ausweisen können. Wir dürfen hier nicht irgendwen hereinlassen, der keinen Pass dabei hat. Mir sind die Zustände hier nicht gut genug, um diese Beschlussempfehlung oder diesen Antrag anzunehmen. Deswegen werden wir diesen Antrag so wie die Beschlussempfehlung ablehnen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)