Daniel Roi (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass die Anträge in den Ausschuss überwiesen werden sollen; denn der Katastrophenschutz ist ein sehr wichtiges Thema. Das hat uns die Katastrophe im Landkreis Mansfeld-Südharz, die es über den Jahreswechsel gab, gezeigt.
Ich stelle hier aber wieder Folgendes fest: Heute Morgen hatten wir die Landwirtschaft. Da hat Herr Silbersack auf das Punktepapier hingewiesen. Jetzt hat Herr Erben wieder auf das Punktepapier der SPD hingewiesen.
(Rüdiger Erben, SPD: Nee!)
Was mir jetzt hier zu dem Thema aber fehlt - das habe ich bei der Debatte über das Katastrophenschutzgesetz auch schon gesagt , sind die konkreten Gesetzesinitiativen.
Deswegen habe ich gerade auch die Frage an die Ministerin gestellt, was im Bereich der Gleichstellung der Hilfsorganisationen bereits getan wurde. Denn das ist eine Forderung der Hilfsorganisationen, die auch während des Parlamentarischen Abends noch einmal übergeben wurde. Und Herr Henke hat es gesagt: Die ist zehn Jahre alt. Daran zeigt sich, was Sie für ein Arbeitstempo an den Tag legen.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Das letzte Hochwasser ist zehn Jahre her. Jetzt sagen Sie, wir diskutieren darüber ergebnisoffen. Das ist doch ein Totalversagen der Landesregierung.
(Guido Kosmehl, FDP: Nee!)
Ich könnte jetzt noch zu vielen anderen Dingen, die nicht geklärt sind, sprechen. Zum Bereich Hochwasserschutz z. B. höre ich jetzt, dass Sie eine Entscheidung getroffen haben, für den Bereich der Goitzsche. Die Variante 1 verfolgen Sie. Auch das hat mehr als zehn Jahre gedauert. Keiner weiß, wann dort etwas umgebaut werden soll. Auch das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Aber darüber werden wir zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal sprechen.
Ich komme jetzt zu unserem Alternativantrag. Die Erstellung und Überarbeitung der Katastrophen- und Bevölkerungsschutzkonzepte in den Städten und Gemeinden - auch eine kreisangehörige Stadt hat so ein Konzept - liegt im Argen. Zumindest habe ich das in unserem Kreis mitbekommen, als die Frage aufkam: Was passiert eigentlich bei einem flächendeckenden Stromausfall? Sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat gab es dazu viele Fragezeichen. Es gibt jetzt zwar Beratungsgremien. Aber Fakt ist eines: In vielen Kommunen weiß man nicht einmal, wie man dann das Rathaus betreiben soll.
Das sind alles Dinge, über die diskutiert werden muss. Auch das Land muss sich darum kümmern, dass da mehr Schwung hineinkommt; denn dann, wenn der Strom ausfällt, brauchen sie auch kein Konzept mehr zu schreiben.
Das Nächste ist die Landesreserve Katastrophenschutzmaterial. Vielleicht meinen Sie das. Wenn Sie das Wort „Landesreserve“ in Ihrem Punkt drin haben, dann ist das schön. Aber wir fordern das schon lange. Ich habe hier in der letzten Legislaturperiode schon gesagt, dass wir Katastrophenschutzmaterial auch dezentral unterbringen müssen. Denn die Hochwasserkatastrophe in Kelbra hat gezeigt, dass man sich erst einmal darum kümmern musste - übrigens auch in Niedersachsen musste man sich erst einmal darum kümmern , wo eigentlich die Sandsäcke sind. Es gab übrigens einen Bürgermeister in unserem Land, der sofort geholfen und angerufen hat. Das war der Bürgermeister der Gemeinde Raguhn-Jessnitz.
(Beifall bei der AfD)
Die haben nämlich entsprechende Vorsorge getroffen.
Der letzte Punkt. Damit bin ich wieder bei dem, was ich vorhin schon angerissen habe. Das Katastrophenschutzgesetz muss überarbeitet werden. Deswegen finden wir auch, dass man diesen Kongress jetzt nicht mehr braucht. Wir haben zehn Jahre lang, eigentlich seit dem Jahr 2002, in dem es zum ersten großen Hochwasser kam, also 20 Jahre lang, geredet. Jetzt müssen wir anfangen, die Gesetze zu ändern.
Das Katastrophenschutzgesetz - das hat uns Herr Erben im Dezember hier vorgetragen - wurde seit 30 Jahren nicht geändert. Also fangen Sie endlich an, legen Sie einen Gesetzentwurf vor und dann führen wir im Ausschuss die Fachgespräche dazu durch. Dann können wir das machen.
(Guido Kosmehl, FDP: Machen Sie es doch selber!)
Aber warten Sie doch nicht noch 20 Jahre, Herr Kosmehl. Da sind Sie nämlich nicht mehr hier. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)