Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Der Mantel der Geschichte weht nur einmal.“ Erinnern Sie sich? Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt scheinen nicht an allzu großer Bescheidenheit zu leiden. Das Zitat kam im Jahr 2013 von Hartmut Möllring, als er - eben noch Pensionär in Niedersachsen - per Anruf in das Kabinett Haseloff befördert wurde. Den vorhergehenden Rauswurf einer Ministerin durch den Ministerpräsidenten ebenfalls via Telefonat lasse ich einmal weg - gewiss keine seiner Sternstunden.
Historisch Einmaliges hat der aktuelle Wirtschaftsminister im Sinn, auch unser Ministerpräsident. Wir haben es gerade gehört. Auch er will den Traum vom größten Projekt in der deutschen Wirtschaftsgeschichte nicht aufgeben.
(Beifall bei der Linken)
Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung im Intel-Glanz gesonnt.
(Zuruf)
Mit der Ansiedlung von Intel hätte Herr Dr. Haseloff zufrieden in den Ruhestand gehen können.
(Oh! bei der CDU)
Und der - jetzt noch - Wirtschaftsminister Schulze hätte im Wahlkampf
(Zurufe von der AfD)
tolle Bilder auf der Intel-Baustelle machen können. Aber das Gewusel von 7 000 versprochenen Bauarbeitern wird nicht kommen.
(Zurufe)
Stattdessen haben wir nur noch eine Brachfläche mit Absperrband, 1 000 ha groß. Denn am Montag ist der Traum geplatzt:
(Zurufe - Unruhe)
das Prestigeprojekt, das Wunden in Ostdeutschland heilen sollte,
(Zuruf von der CDU)
ein Projekt, das uns die Landesregierung als Buster für Selbstbewusstsein und Zukunftsgewissheit verkauft hat. Sie muss jetzt eingestehen, dass sie selbst nichts zu entscheiden hatte.
(Zuruf von der CDU - Weitere Zurufe)
Intel gehört zu den wichtigsten Halbleiterproduzenten der Welt. Eine solche große Investition wie in Magdeburg können nur sehr wenige Unternehmen weltweit stemmen. Die Planungen des Intel-Konzerns beliefen sich auf mehr als 30 Milliarden €. Noch nie wollte ein einzelnes Unternehmen so viel Geld auf einmal in die Hand nehmen. Und auch Intel könnte am Ende nicht beides finanzieren: sowohl das Geschäft in den USA zu sichern als auch gleichzeitig die Halbleiterindustrie in Europa systematisch aufzubauen.
Intel investiert nun in Amerika und die USA investieren in Intel. Mehr als 22 Milliarden US-Dollar an Fördergeldern und Vergünstigungen winken dem Konzern in der Heimat, darunter 3 Milliarden US-Dollar für einen Vertrag mit dem Pentagon, dem Verteidigungsministerium. Die US-Regierung hat sich für Intel als nationalen und militärischen Geheimnisträger entschieden. Für wen auch sonst? Andere große Player im Halbleitergeschäft sind, so wissen wir, bekanntlich in Asien beheimatet.
Intel wird sich auf die Produktion in den USA konzentrieren. Daran werden auch die Wahlen im November nichts ändern. Deshalb hat der Intel-Chef Gelsinger am Montag zwei Dinge getan: Erstens hat er in Deutschland - auf seine Art höflich - abgesagt; er hat, wie wir lesen konnten, mit Berlin und Magdeburg telefoniert. Zweitens hat Herr Gelsinger die amerikanische Öffentlichkeit über amerikanische Dinge auf „X“ informiert, also natürlich nicht über den Stopp in Magdeburg, sondern nur über das Go in den USA.
Zusammen mit der US-Regierung und dem Verteidigungsministerium gehen Intel - ich zitiere - in Richtung unseres gemeinsamen Zieles, die amerikanische Führungsrolle in der Halbleiterindustrie wiederherzustellen. - So weit, so ernst.
Die Kommunikationswelten in Sachsen-Anhalt und in Kalifornien fallen auseinander, in einen Stopp hier und ein Go dort. Magdeburg ist unter die Räder der Weltpolitik geraten; denn in dieser Sphäre ist die Halbleiterindustrie angesiedelt. Der globale Wettbewerb in der Chipproduktion ist intensiv und Staaten wie die USA, China und Südkorea investieren massiv in diese Industrien.
Die Covid-Pandemie und der weltweite Chipmangel haben gezeigt, wie abhängig viele Volkswirtschaften von internationalen Lieferketten sind. Diese Abhängigkeit macht Staaten empfindlich verwundbar gegenüber globalen Schocks und geopolitischen Spannungen. Eine staatliche Beteiligung an der Chipproduktion kann also dazu beitragen, kritische Industrien vor solchen externen Risiken zu schützen und die technologische Souveränität zu sichern. Genau das haben im Fall Intel die USA geschafft, die Deutschen aber nicht.
Meine Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Die Intel-Ansiedlung wäre eine Riesenchance für Sachsen-Anhalt gewesen.
(Zurufe: Ist!)
Nach Jahrzehnten des Schrumpfens standen die Zeichen auf Wachstum. Die Auswirkungen der Digitalisierung und der Umbau der globalen Wirtschaft hätten fast den Magdeburger Acker am Eulenberg erreicht. Der Einsatz auf allen politischen Ebenen für das Projekt war richtig.
Mit unserer Großen Anfrage ging es uns als Linksfraktion darum, dieses Riesenprojekt kritisch zu begleiten, die sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und planerischen Folgen insgesamt im Blick zu haben. Das gilt auch weiterhin, erst recht für den Krisenmodus.
Wir fordern jetzt ein Krisenmanagement der Landesregierung und endlich klare Kommunikation und Entscheidungen; denn die Politik in Magdeburg hatte es eben nie in der Hand, ob Intel kommt. Dazu braucht man auch keinen Untersuchungsausschuss. Das ist wirklich nur Theaterdonner; das weiß jeder, der Nachrichten liest.
(Beifall bei der Linken)
Nein, die Landesregierung in Magdeburg konnte nur freundlich gucken. Die Fördersumme lag in der Verantwortung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Die grundsätzliche Entscheidung lag immer nur bei einem, nämlich bei Intel, bzw., um es ganz klar zu sagen, bei denen, die Intel finanzieren. Sie haben die Macht zu entscheiden, niemand anders. Da können noch so viele rote Teppiche ausgerollt und mit Rosenblütenblättern bestreut werden. Die Finanzkonzerne sind die eigentlichen Entscheidungsträger auf dieser Welt.
(Beifall bei der Linken - Oh! bei der FDP)
Die Landesregierung muss jetzt die Frage beantworten, warum und wo sie vorschnell in Vorleistung gegangen ist, wie viel Geld jetzt also für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verloren ist, was aus den begonnenen Erschließungsmaßnahmen werden wird. Der erste Spatenstich hätte von Pat Gelsinger gemacht werden müssen, nicht vom Ministerpräsidenten, wie noch vor einem Monat auf der Baustelle Eulenberg. Die Landesregierung hat zu einseitig, zu lange und zu besessen allein auf Intel gesetzt. Schon seit Monaten lässt sich kein Vertreter, keine Vertreterin von Intel mehr in Sachsen-Anhalt blicken.
(Zuruf)
Die Gewinneinbrüche, die Kürzungen, die Entlassungen, die Debatten im Konzernvorstand - all das war bekannt. Die Magdeburger Staatskanzlei aber werkelt weiter, gibt immer weiter - auch heute wieder - Durchhalteparolen aus. Die Magdeburger Koalition tut immer noch so, als läge es an ihr, ob Intel käme oder nicht.
(Zuruf von der FDP)
Das ist aber nicht der Fall. Ich verstehe sogar ein bisschen, warum Sie das alles nicht glauben wollen. Die Landesregierung hat stets aus der Perspektive ostdeutscher Strukturschwäche heraus agiert. Zu verlockend war das Angebot. Intel sollte das wiederaufbauen, was die Treuhand vor 30 Jahren zerschlagen hatte.
(Beifall bei der Linken - Zurufe und Lachen - Unruhe)
- Ich finde das, ehrlich gesagt, alles andere als lustig, vor allen Dingen für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Am Horizont erkennbar wurde ein neuer Industriekern,
(Zurufe von der CDU)
ein Industriekern, der im Verbund mit Sachsen und Thüringen endlich auch Sachsen-Anhalt in eine andere Sphäre der Produktivität katapultiert hätte.
(Zurufe von der CDU, von der FDP und von der SPD)
Ich vermisse aber auch die Souveränität der Bundesregierung. Auch die Bundesregierung hat nie Entscheidendes durchsetzen können. Im Sommer 2023 erhöhte Intel seine Forderung nach Subventionen noch einmal von ursprünglich rund 7 Milliarden € auf nunmehr 10 Milliarden €.
Zu Bedingungen in Bezug auf Arbeitsplätze und Mitbestimmung ist nichts bekannt. Nichts sollte Intel einschränken. Gleichzeitig blieb immer unklar, inwieweit das Engagement Intels die europäische und die deutsche Unabhängigkeit mit Blick auf Elektrochips tatsächlich stärken kann; denn Chips, Elektroautos und Batterien werden nicht automatisch zum Warenbestand von Europa, nur weil sie hier produziert werden. Sie bleiben im Eigentum des internationalen Produzenten; auch das ist bekannt.
Was ist also jetzt zu tun? - Sachsen-Anhalt braucht dringend strategische Klarheit. Intel hat sich zwei Jahre Bedenkzeit erbeten. Damit hat es der Landesregierung durchaus einen kommunikativen Ausweg gelassen. Aber die Landesregierung kann nicht zwei Jahre lang weiter Klinken putzen und rote Teppiche ausrollen, über die niemand geht. Das geht nicht.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Man kann nicht auf Intel warten und gleichzeitig einen Gewerbepark vermarkten, der mit der Halbleiterindustrie nichts zu tun hat.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht einen Zeitplan, eine klare Kommunikation und eben auch Entscheidungen dazu, wo die Landesregierung zukünftig im Wartestand bleiben möchte. Deutschland solle, laut Kanzler Scholz, größter Standort für die Halbleiterproduktion werden. Das kann heißen, dass in Dresden etwas kommt; das kann aber auch heißen, dass in Magdeburg etwas kommt.
Der Scherbenhaufen Intel muss sortiert werden. Kosten, Nutzen, Verluste gehören transparent gemacht, was wir seit Monaten immer wieder versuchen. Hier ist ganz klar die Landesregierung in der Bringschuld.
Ein Mobilitätskonzept ist gerade erstellt worden. Kosten sind entstanden. Jetzt müssen wir sehen, ob es noch etwas nützt. Das kann nur heißen, endlich wieder mehr Konzentration auf diejenigen, die bereits in Sachsen-Anhalt sind. Wir brauchen nicht nur einen Plan B, sondern wir brauchen den eigentlichen Plan A, nämlich eine Wirtschaftsstrategie, die den Mittelstand in Sachsen-Anhalt unterstützt.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das bedeutet selbstverständlich, gemeinsam mit dem Bund an der Wirtschaftsstrategie für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland zu arbeiten.
(Guido Kosmehl, FDP: Das tun wir auch!)
Es ist geradezu unwürdig, wie Herr Lindner binnen Minuten die Fördermittel für Sachsen-Anhalt wieder einkassieren will. Dazu würde ich gern auch einmal von der Landes-FDP etwas hören.
(Zuruf von der Linken: Ja!)
Vielleicht nachher, aber bisher Fehlanzeige.
Wir brauchen - ganz klar - massive Investitionen in Bildung, in Hochschulen, in Integration. Diesbezüglich hat der CDU-Minister von 2013, der damals für Wirtschaft und Wissenschaft zuständig war, schon genug Schaden angerichtet. Noch heute leidet Sachsen-Anhalt unter dem damaligen Kürzungskurs an den Hochschulen.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Also, meine Damen und Herren: Wenn die Landesregierung es nicht schafft, die Schulen in Sachsen-Anhalt offen zu halten, dann brauchen wir über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gar nicht zu reden.
Abschließend kann ich nur sagen: Es ist an der Zeit, Entscheidungen wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Die Hängepartie Intel ist vorbei. Das muss auch die Landesregierung begreifen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau von Angern, wie Sie sehen, gibt es eine Intervention. Danach gibt es noch zwei Nachfragen. - Herr Kollege Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Frau von Angern, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist genau der Unterschied zwischen den Linken und der CDU. Das ist genau der Unterschied!
(Ministerin Eva Feußner: Sozialismus!)
Auf der einen Seite fordern Sie eine Verstaatlichung, Staatsbetriebe für ein Know-how, das Deutschland im Moment nicht hat. Auf der anderen Seite kritisieren Sie Subventionen für solche Ansiedlungen. Das ist erst einmal eine reine Feststellung.
Was Intel betrifft: Das ist eine rein unternehmerische Entscheidung eines börsennotierten Konzerns.
Eva von Angern (Die Linke):
Das habe ich gesagt.
Guido Heuer (CDU):
Ich komme aus diesem Wahlkreis. Glauben Sie mir, auch bei uns wird es heute Abend Fragen geben. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass Sie hier Dinge sagen, dass Sie Sachsen-Anhalt schlechtreden - das ist genau der Punkt , dass Sie den Optimismus vermissen lassen;
(Beifall bei der CDU)
denn eines ist Fakt - ich habe das gestern auf der Landespressekonferenz bewusst gesagt : Das Land wird einen Hightech-Park entwickeln
(Zurufe von der AfD)
- das auch gleich in Richtung AfD - und dort keine einzelunternehmerischen Ansiedlungen vornehmen. Man kann sich das anhand des Gebildes Infraleuna, das einer der großen Leuchttürme bei uns im Land ist, veranschaulichen. Genau so wird der Hightech-Park irgendwann funktionieren, nicht anders.
(Beifall bei der CDU - Unruhe)
Wenn Sie zum Thema Mittelstand kommen und sagen: „Wir müssen den Mittelstand fördern; das ist vor 30, 35 Jahren alles kaputt gemacht worden“, dann muss ich sagen: Da war nicht mehr viel kaputt zu machen;
(Ministerin Eva Feußner: Nein! Da war alles kaputt! Da war alles platt!)
weil Sie den Mittelstand schon vorher kaputt gemacht hatten.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Ja! - Genau! - Zurufe von der FDP - Weitere Zurufe: Wie jetzt? - Verstehe ich gar nicht!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der CDU-Fraktion, ich möchte gleich vorweg sagen: Ich bin in Magdeburg geboren und leidenschaftliche Sachsen-Anhalterin.
(Zurufe von der AfD)
Genau deshalb kämpfe ich für einen attraktiven Bildungsstandort, für einen attraktiven Standort für Fachkräfte und nicht für ein Niedriglohnland Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der Linken - Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Das sind doch nur Phrasen! - Zurufe von der AfD)
Ich hoffte, mit meiner Rede herüberzubringen, dass ich der Meinung bin, dass dieses unseriöse Agieren der Landesregierung aufhören muss, dass wir uns einfach einmal den Tatsachen stellen müssen. Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung hatten es nie in der Hand, ob Intel kommt oder nicht.
(Zurufe von der CDU, von der FDP und von der AfD)
Das war allein die Entscheidung derer, die Intel finanzieren.
(Unruhe)
Wenn sich der Ministerpräsident heute wieder hier hinstellt und sagt, er habe mit Pat telefoniert und Pat habe ihm zugesagt,
(Unruhe bei der FDP)
dass er auf jeden Fall bei diesem Hightech-Park dabei bleibt, dann kann ich nur sagen: Das ist erschreckend. Dieses Wort hat im Rechtsverkehr keinen Bestand.
(Zuruf von der Linken)
Das ist nichts wert. Und spätestens seit Montag muss das doch jedem klar sein.
(Unruhe)
Deswegen: Wir müssen uns dem jetzt einfach seriös stellen. Ich kann nur sagen: Wir haben hier die meisten Kleinen Anfragen zu diesem Thema gestellt. Wir haben die Große Anfrage gestellt.
(Zuruf von der CDU)
Aber wir erleben Intransparenz, wir erleben Blockade, aber wir reden hier über viel, viel Geld und natürlich auch über viele Hoffnungen, gar keine Frage. Wir reden über Hoffnungen von Menschen, die hier vor mehr als 30 Jahren bitter enttäuscht worden sind, die durch eine harte Zeit gegangen sind. Das darf man nicht unterschätzen.
(Beifall bei der Linken - Oh! bei der SPD - Zuruf von der FDP: Durch Ihre Partei! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer möchte ergänzen; das darf er jetzt.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Frau von Angern, Sie haben es jetzt noch einmal bestätigt. Sie haben jetzt gesagt, Sie fordern, dass das Land Sachsen-Anhalt über Ansiedlungen selber entscheiden kann. Das ist nichts anderes als Kommunismus und Sozialismus.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der AfD)
Freie Marktwirtschaft heißt, dass Unternehmen, Investoren darüber entscheiden, wo, wie und wofür sie investieren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Mit denen koaliert ihr in Thüringen!)
Eva von Angern (Die Linke):
Also, dann reden wir aneinander vorbei. Ich kann nur sagen, ich bin auf keinen Fall eine Kommunistin. Ich bin eine demokratische Sozialistin.
(Frank Bommersbach, CDU: Oh! - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Ich habe sehr wohl den sozialen Frieden im Auge.
(Frank Bommersbach, CDU: Ja, genau!)
Noch einmal: Ich werbe einfach dafür, wieder zur Realität zurückzukommen, Entscheidungen zu treffen, die wir in Sachsen-Anhalt tatsächlich in der Hand haben,
(Frank Bommersbach, CDU: Genau deswegen wählen die Leute euch ab!)
und keine falschen Hoffnungen zu wecken. Das halte ich für dringend erforderlich.
(Zustimmung bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Hövelmann.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau von Angern, Sie haben gesagt, wir sollten die Debatte seriös führen und die Fakten zur Kenntnis nehmen. Ich will für mich feststellen, Ihre Rede ist eine fatale politische und wirtschaftliche Botschaft in dieses Land hinein und aus diesem Land heraus.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Ich will Sie fragen, was Sie gemeint haben, als Sie gesagt haben ich habe es mir fast wörtlich notiert , Sie fordern von der Landesregierung jetzt zügige Entscheidungen - bezogen auf die Intel-Ansiedlung. In dem Kontext haben Sie diese Aussage getätigt. Deshalb will ich konkret fragen: Welche Entscheidungen fordern Sie von der Landesregierung? Ich will noch konkreter fragen: Fordern Sie von der Landesregierung, alles dafür zu tun, die Intel-Ansiedlung nicht stattfinden zu lassen?
Eva von Angern (Die Linke):
Also, Letzteres kann ich mit Nein beantworten, natürlich nicht. - Ach so. Ich möchte antworten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, klar.
Eva von Angern (Die Linke):
Aber auch hierbei sind wir doch wieder an dem Punkt, Herr Kollege Hövelmann, dass es die Landesregierung nicht in der Hand hat. Darin sind wir uns doch sogar einig. Sie hat es objektiv nicht in der Hand. Darüber entscheiden diejenigen, die Intel finanzieren in den USA.
(Jörg Bernstein, FDP: Wer soll es denn sonst machen?)
Darauf haben wir alle keinen Einfluss. Wir können viel Geld geben. Wir können sie mit allen möglichen Dingen locken, aber am Ende des Tages entscheidet das Intel.
(Zuruf: Natürlich!)
Wir als Sachsen-Anhalt vertreten bzw. die Landesregierung vertritt doch die Menschen in Sachsen-Anhalt. Sie trägt Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
(Zurufe: Ja! - Klar!)
Es ist gesagt worden, Magdeburg, die Landeshauptstadt, ist in eine wirklich wahnsinnige Vorleistung gegangen. Es gehört doch zur Seriosität darzustellen, in welche Form von Vorleistung gegangen worden ist. Ich meine, Sie werden doch genauso die Fragen von den Journalistinnen und Journalisten seit Montag bekommen haben: Wie viel Geld ist denn eigentlich schon geflossen? Welche Vorverträge sind geschlossen worden?
Ich hätte heute tatsächlich einmal Fakten erwartet bei einer Regierungserklärung.
(Beifall bei der Linken)
Die kamen so gut wie gar nicht. Es kam Hoffnung - Hoffnung und vermeintliche Gewissheiten.
Wir müssen doch einmal darüber reden, ob es vielleicht tatsächlich durch Vorverträge die Chance gibt, Intel zumindest in Teilen hierherzuholen. Wir wissen das alles nicht. Wir wissen nicht: Was ist da oder was ist nicht da?
(Frank Bommersbach, CDU: Wir haben ein Gewerbegebiet entwickelt! Darum reden Sie es nicht schlecht!)
Vielleicht wissen es die Stadträte. Magdeburg zweifelt das an. Darüber müssen wir reden. Diese Seriosität erwarte ich.
(Zustimmung bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Augenblick! Ich habe noch eine Anfrage von Herrn Stehli, wenn Sie sie beantworten wollen.
Eva von Angern (Die Linke):
Natürlich.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Stehli, bitte.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin von Angern, wir beide sind Juristen. Nach der Rede vermute ich, dass Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz und meine sich auf dem gleichen Niveau bewegen. Nur versuche ich natürlich nicht, mir etwas anzumaßen, was ich nicht kann. Ich vertraue lieber auf unseren Ministerpräsidenten und auf unseren Wirtschaftsminister.
(Beifall bei der CDU)
Ich habe aber eine direkte Nachfrage. Sie haben innerhalb Ihrer Rede die Politik der amerikanischen Regierung gegenüber Intel und insbesondere auch die Ansiedlung in New Albany etc. gelobt. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Amerikaner sich vorbereitet haben. Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium das Pentagon haben Sie erwähnt herausgestrichen. Entnehme ich dem, dass Sie wünschen und dazu auffordern, dass Bundesregierung und Landesregierung darauf drängen, dass das Verteidigungsministerium mit Intel eine größere Zusammenarbeit betreibt, dass entsprechende verteidigungspolitische Investitionen auch auf Wunsch der Linken in diese Richtung getätigt werden sollen? Ist das richtig?
(Zustimmung bei der CDU)
Eva von Angern (Die Linke):
Also, die Frage kann ich ganz kurz beantworten: Nein.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Okay.
Eva von Angern (Die Linke):
Sie geben mir mit Ihrer Wortmeldung die Chance, einmal etwas Grundsätzliches zu sagen.
(Oh! bei der CDU)
Ich finde es schon spannend, dass insbesondere aus der CDU-Fraktion, aber auch aus der Staatskanzlei immer jemand vorgeschickt wird, um meine Kompetenz anzuzweifeln. Sie haben den Mut, direkt auf mich zuzugehen. Der Ministerpräsident schickt seinen Pressesprecher vor.
(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das war gar nicht mein Thema!)
Ich finde das tatsächlich beschämend. Ich will einfach einmal sagen, ich finde, Sie haben das nicht nötig.