Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedauere es sehr, dass es auf der Basis des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2024 nicht möglich ist, als Landesparlament ein deutliches Signal für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches, für die Rechte und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu setzen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich bedauere es.
Wir als Linksfraktion begrüßen das unter Punkt 1 der Beschlussempfehlung angestrebte Ziel, im Haushalt entsprechende Vorsorge für die Schwangerschaftskonfliktverordnung zu treffen. Ich will sagen, dass ich hoffe, dass es nicht nur angestrebt, sondern auch realisiert wird.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wir werden Sie bei den Haushaltsberatungen selbstverständlich an diesen Beschluss erinnern.
Ich bedauere sehr - das will ich ganz deutlich sagen , dass Sie es unter Punkt 2 lediglich zu einem Prüfauftrag geschafft haben mit Blick auf die Debatten über den Haushalt, sowohl im Bundestag als auch hier im Landtag, und da vorerst im Finanzausschuss. Die Ausblicke für den nächsten Doppelhaushalt sind nicht rosig. Das heißt, ich zweifle an, dass Sie das Ziel tatsächlich erreichen. Wir werden eine Prüfung haben, an deren Ende steht, dass es nicht realisiert werden kann. Das ist schade; denn die Schwangerschaftsberatungsstellen brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um mehr Personal vorzuhalten, um mehr Beratungen auch so gestalten zu können, dass Frauen sich eben gesichert entscheiden können. Das ist sinnvoll. Wir werden Sie auch hierbei an den Taten messen. Wir werden nachfragen, wie der Stand der Dinge ist, um dort eine Verbesserung der Situation der Frauen im Land realisieren zu können.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Zu den Punkten 3 und 4 möchte ich Folgendes sagen: Das ist halbherzig von Ihnen. Sie gehen einen Schritt, aber nicht so richtig. Sie hoffen, dass es passiert, dass wir eben wie selbstverständlich den Schwangerschaftsabbruch in die Curricula aufnehmen. Ich hoffe dabei auf die neue Generation der Medizinerinnen und Mediziner, die, insbesondere an der Martin-Luther-Universität, selbstbewusst als junge Frauen und als junge Studierende ihren eigenen Weg gehen und ihre Lehrenden einfordern.
Sie sagen ganz klar, was sie von einem Medizinstudium erwarten. Diese sind dabei mutiger als Sie. Aber im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre gehe ich davon aus, dass dabei neue Wege gegangen werden und wir über dieses Thema vielleicht nicht mehr diskutieren müssen.
Wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten.