Tagesordnungspunkt 7
Stromkosten senken - Intel-Subventionen zur Energiekostenreduzierung statt zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4803
Herr Gallert möchte den Antrag gerne einbringen.
(Beifall bei der Linken)
Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich wird auch dieses Thema etwas emotionaler, als es der Titel vermuten lässt. Aber ich glaube, das ist auch wichtig; denn wir haben hier wirklich ein existenzielles Problem, mit dem wir uns in Sachsen-Anhalt beschäftigen müssen, das unmittelbare Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hat, das aber auch nicht ohne die Bundespolitik zu lösen ist.
Ich will vielleicht einmal damit anfangen: Wir fordern natürlich in diesem Antrag, dass die etwa 10 Milliarden €, die ursprünglich als staatliche Subvention für die Ansiedlung von Intel hier in Magdeburg vorgesehen waren, für andere Zwecke verwendet werden.
Da könnte man schon die erste Frage stellen. Glauben wir nicht mehr an Intel? Ich denke aber auch, dass diese Frage wahrscheinlich von den Kolleginnen und Kollegen der CDU oder auch der FDP erneut kommen wird. Da sage ich noch einmal: Wir haben ohnehin nie geglaubt, sondern wir haben uns mit den Tatsachen beschäftigt und haben die analysiert.
(Zuruf von der AfD: Super!)
Jetzt sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Selbst ich bin nicht in der Lage zu garantieren, dass Intel nicht kommt. Aber wir haben die Situation, dass wir bestimmte Rahmenbedingungen für diese geplante Ansiedlung berücksichtigen müssen. Darüber habe ich mehrmals geredet. Deswegen will ich das kurz machen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Verschiebung des Projekts um zwei Jahre nichts anderes als eine verklausulierte Absage ist. Warum gehen wir davon aus? Alle Rahmenbedingungen, die zu einer anderen Entscheidung bei Intel führen würden, werden perspektivisch eher schlechter werden. Auch das ist nicht in Stein gemeißelt. Aber wir müssen heute davon ausgehen, dass der US-amerikanische Protektionismus - Trump hat sich dazu ganz deutlich geäußert - noch schärfer werden wird.
Eine strategische Entscheidung, neueste Produkte im Halbleiterbereich in Europa zu produzieren, ist heute noch unwahrscheinlicher als vor vier, fünf Wochen. Selbst da war es schon so, dass Intel mit dem Pentagon ein 3,5-Milliarden-€-Paket unterschrieben hat, weshalb ohnehin schon die Frage war, ob unter diesen Bedingungen überhaupt noch zu erwarten ist, dass neueste Produkte von Intel hier in Europa hergestellt werden. Wir müssen im Grunde davon ausgehen, dass sich die Situation nicht verbessern wird. Das bedeutet, die Verschiebung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Absage.
Wir haben im Übrigen - das will ich auch sagen, ohne dass das jetzt ein großer Gegenstand dieses Antrages sein soll - tatsächlich nach wie vor ein riesiges Problem vor der Haustür, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes vor unserer Haustür, nämlich erstens die Idee des Hightech-Parks. Es sind 1 100 ha insgesamt. Davon gehören 387 ha Intel, praktisch im Kerngebiet. Wir haben keinen Einfluss darauf, was mit diesem Gebiet passiert. Es handelt sich um 100er Bördeboden, beste Lage, im Besitz von Intel, ohne dass wir in irgendeiner Art und Weise die Möglichkeit haben, dort einzugreifen, möglicherweise auch im strategischen Interesse des Landes dieses Land wieder zu reaktivieren. Intel sagt, sie wollten damit nicht spekulieren. Das muss man ja auch nicht sagen. Man kann es einfach liegen lassen und darauf warten, dass wir das Gebiet erschließen. Dazu hat sich die Ministerin Frau Hüskens bereits ausdrücklich positioniert.
Wir haben zweitens das Problem, dass die umliegenden 700 ha von uns insgesamt - nimmt man alle drei Jahresscheiben im Haushalt zusammen, 2024, 2025, 2026 - mit 650 Millionen € Landesgeld erschlossen werden sollen, und zwar in der Hoffnung, dass diese 650 Millionen € durch Verkauf von Gewerbegebietsfläche an Private wieder hereinkommen.
Da sage ich: Das alles unter dem Begriff „Hightech-Park“, sozusagen ganz moderne, innovative Industrien mit hoher Wertschöpfungstiefe, mit hervorragenden Arbeitsbedingungen auf 700 ha für 650 Millionen €, die wir da gerade hineinstecken wollen, um das zu entwickeln.
Die Frage ist: Wie realistisch ist das? Eine weitere Frage ist: Müssen die Brötchen, die wir uns da vornehmen, nicht kleiner werden? Ist es eventuell so, dass wir für 650 Millionen € nachher entweder das nächste Logistikunternehmen haben oder beleuchtete Wiesen bauen? Diese Fragen müssen wir übrigens im Zusammenhang mit diesem Haushalt entscheiden; denn in diesem Haushalt wird entschieden, ob wir dafür 650 Millionen € an Krediten aufnehmen in der Hoffnung, dass sich dort etwas ansiedelt.
Diese Dinge müssen wir uns als Aufgabe vornehmen.
Das, worüber wir hier heute aber reden wollen, ist tatsächlich noch etwas anderes. Das ist das Energieproblem, mit dem wir hier zu tun haben. Ich weise bloß einmal kurz darauf hin, dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion gestern bei der Debatte um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Herr Kurze, ich merke, Sie hören augenblicklich zu - von der schärfsten und radikalsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland, die es je gegeben hat, geredet hat. Dies war übrigens seine Begründung dafür, dass die Beiträge nicht erhöht werden dürften. Ob diese Konsequenz stimmt, ist etwas anderes.
Aber ich nehme einmal die Bewertung der CDU-Fraktion zur derzeitigen Wirtschaftslage. Wenn die stimmt, ist das ja geradezu eine notwendige Aufforderung, die Schuldenbremse auszusetzen und dann mit entsprechenden Mitteln aus der öffentlichen Hand eines der schlimmsten und radikalsten Hemmnisse für die Wirtschaftsentwicklung, nämlich die Energiepreise, endlich zu dämpfen. Ich gratuliere Herrn Kurze ausdrücklich zu dieser Einsicht und weiß, dass demzufolge auch die CDU-Fraktion unserem Antrag hier heute zustimmen wird.
(Beifall bei der Linken)
Denn es wäre ja eine völlig doppelbödige Argumentation, wenn man die Wirtschaftskrise nur feststellt, wenn es um die Rundfunkbeiträge geht, nicht aber, wenn es um die Energiepreise geht.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Solche doppelbödige Argumentation traue ich der CDU natürlich nicht zu.
(Zuruf: Nein! - Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
Insofern sage ich noch einmal ganz ausdrücklich: Wir brauchen hierbei neue Anfänge. Wir schlagen Folgendes vor: Diese 10 Milliarden € sollten dazu genutzt werden, Haushaltslöcher zu stopfen - das war ausdrücklich das Vorhaben von Lindner.
Der Kollege Willingmann, der heute leider an unserer Debatte nicht teilnehmen kann, hat bereits in den letzten Monaten - ich glaube, in den letzten anderthalb Jahren - einen anderen Vorschlag gebracht, der sich jetzt mit den Intel-Subventionen, die wir ja nun auch nicht zur Seite legen müssen, wirklich realisieren lassen würde. Und zwar gab es bis 2023 die Situation, dass die Bundesregierung den Netzbetreibern eine Subvention für die Netzentgelte im Netzübertragungsbereich, also nicht im Verteilbereich, sondern für die vier großen überregionalen Netze, gewährt hat. Diese lag damals bei 5,2 Milliarden €. Durch diese Subvention senkt man sämtliche Energiekosten für die Industrie und für die Privathaushalte um drei Cent pro Kilowattstunde. Für eine normale vierköpfige Familie würde das übrigens für ein Jahr 100 € ausmachen. Für viele Industriebetriebe ist eine solche Subvention der entscheidende Punkt, die Produktion weiterzuführen oder zu drosseln oder möglicherweise woanders hinzugehen.
Ich halte diesen Vorschlag, den Herr Willingmann öfter eingebracht hat, ausdrücklich für richtig. Ich will auch klar sagen, dass der Kollege Habeck als Bundeswirtschaftsminister dies bis kurz vor dem Bruch der Ampel ausdrücklich befürwortet hat. Als Lindner gesagt hat: Nein auf keinen Fall, und als aus der FDP ganz klar kam: Dies ist der Bruch von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit usw. usf., hat Habeck gesagt: Na gut, dann müssen die 10 Milliarden € nicht zur Energiekostensenkung verwendet werden, sondern sie müssen dafür verwendet werden, die Haushaltslöcher zu stopfen.
Nun haben wir einen neuen Finanzminister, jetzt von der SPD - also, wir haben ihn noch, glaube ich jedenfalls, das ist mein aktueller Stand; keine Ahnung, ob sich daran jetzt etwas geändert hat,
(Zuruf: Na so schnell nun auch wieder nicht!)
die Bundesrepublik ist ja schnelllebig zurzeit. Und der Kollege Kukies hat als erstes gesagt hat: Habeck, vergiss es.
Ich fand, er hätte sich einmal mit dem Kollegen Willingmann darüber unterhalten können. Der Kollege Willingmann hat für mich eine überzeugende Argumentation. Der Kollege Willingmann hat auch gegeißelt, dass der Kollege Lindner nicht dazu bereit gewesen wäre, eine solche Energiekostendämpfung mit den frei werdenden Intel-Milliarden zu realisieren. Danach kam sein Parteikollege ins Amt, seitdem habe ich von Herrn Willingmann leider nichts mehr zu diesem Thema gehört.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Tja!)
Nun gibt es inzwischen - jetzt wird es völlig verwirrend - sehr wohl die Meldung, dass sowohl Habeck als auch Kukies der Meinung sind, dass man diese 10 Milliarden € zur Energiekostensenkung verwenden müsse.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau! Hat er doch auf dem Parteitag gesagt!)
Dazu sage ich jetzt, Frau Lüddemann: Dies ist ein Trick. Böswilligerweise könnte man sagen: Es ist ein Fake. Wofür sollen die 10 Milliarden € verwendet werden? - Die sollen dafür verwendet werden, dass die ohnehin schon aufgelaufenen und rechtsverpflichtenden Kosten für das EEG - die bezahlen ja jetzt nicht mehr die Stromkunden, sondern die werden aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes, beglichen - jetzt aus diesen frei werdenden 10 Milliarden € für Intel beglichen werden. Ich gebe gerne zu, dass das ein bisschen schwierig ist, aber wir sind ja nicht hier, um Spaß zu haben.
Diese Dinge sind allerdings eine Rechtsverpflichtung. Das bedeutet, dass diese Gelder dafür eingesetzt werden. Aber dadurch wird nirgendwo der Preis für eine Kilowattstunde auch nur um 0,1 Cent gesenkt. Das sind alles längst rechtsverbindlich verbriefte Dinge. Im Grunde genommen machen Habeck und Kukies jetzt genau dasselbe, was Lindner vorher machen wollte, nämlich diese jetzt frei werdenden Gelder dafür einzusetzen, Haushaltslöcher zu stopfen, und zwar die, die aus dem EEG entstanden sind.
Wir schlagen hier etwas anderes vor. Wir sagen entsprechend der alten Idee von Herrn Willingmann - ich weiß nicht, ob er sie jetzt auch noch hat : Nehmt bitte dieses Geld, nach kalkulatorischer Berechnung in etwa 4,9 Milliarden €, dafür, die Netzentgelte im Übertragungsnetz zusätzlich um 3 Cent zu senken. Das ist wichtig für unsere Industrie, das ist wichtig für die Privathaushalte und das ist wichtig für den Schutz des Vertrauens in Politik und das ist das, was Wirtschaftspolitik jetzt von uns verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Jetzt haben wir allerdings die Situation, dass wir auf der Bundesebene eine relativ handlungsunfähige Situation haben. Wir haben eine Minderheitsregierung, die keinen Haushalt mehr durchkriegt. Auch einen Nachtragshaushalt soll es nicht mehr geben. Das kriegen wir jetzt alles nicht mehr hin.
Wenn die Situation denn wirklich so dramatisch ist, wie sie Herr Kurze gestern beschrieben hat,
(Markus Kurze, CDU: Richtig, Herr Gallert!)
dann brauchen wir eine sofortige Reaktion. Und diese sofortige Reaktion - das ist ganz einfach - schafft man über eine einzelgesetzliche Regelung. Man kann diesen Zuschuss für die Hochspannungsnetzübertragung mit einer einzelgesetzlichen Regelung hinkriegen. Und wir alle, die sich ein bisschen mit Haushaltspolitik auskennen, wissen, dass eine einzelgesetzliche Regelung auch dann durchgesetzt werden muss, wenn wir eine vorläufige Haushaltsführung haben. Das wäre dann genauso ein Rechtsanspruch wie der aus dem EEG. Wir schlagen nichts anderes vor als das, was der Energieminister dieses Landes wollte. In jeder Rede vor allen Dingen von der CDU, aber auch von der FDP und auch von anderen ist gesagt worden: Die Energiekosten sind zu hoch, wir müssen bei den Energiekosten runter. Hiermit hätten wir die Möglichkeit, eine Entlastung von 3 Cent pro Kilowattstunde durchzusetzen.
Das ist unser Vorschlag. Wir sagen: Landesregierung, setz dich bitte im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür ein, so ein Gesetz einzubringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nach den bitterbösen Klagen über die Energiepreise von der CDU, auch von der FDP, ein solches Gesetz möglicherweise sogar aus dem Bundestag selbst kommen könnte. Wenn die Bundesregierung ihn aber vorlegt, müsste es, wenn die Klagen über die Energiepreise, die wir permanent hören, alle stimmen, sofort eine Mehrheit kriegen. Dann müssten wir eigentlich mit einer solchen Regelung für die Leute echt etwas hinkriegen und wir könnten die Industrie sofort entlasten. Deswegen schlagen wir das vor, im Interesse unserer heimischen Wirtschaft und im Interesse der privaten Haushalte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Jetzt noch kurz zur Energiepolitik. Ich weiß natürlich, was jetzt kommt: Wir bauen irgendwelche Kernkraftwerke wieder auf - Herr Söder will das ja machen - für mehrere Milliarden Euro über sieben oder acht Jahre. Das ist natürlich eine absolute Sofortlösung, dabei kommt richtig was zustande.
(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Aber ich sage auch und das sage ich mit aller Deutlichkeit: Abgesehen davon haben wir keine Alternative zum Ausbau von regenerativen Energien. Ich will ganz kurz auf unsere Debatte davor zurückkommen. Natürlich gibt es eine Waffe, die Russland längst gegen Deutschland und auch gegenüber anderen Ländern eingesetzt hat, und das ist die Waffe Öl und Gas. Denn wir erinnern uns: Bevor Nord Stream 2 durch ukrainische Kräfte gesprengt worden ist, hat Putin das Gas abgedreht,
(Hendrik Lange, Die Linke: So sieht es aus!)
und zwar in Nord Stream 2, in Nord Stream 1 und beim Durchleiten durch die Ukraine. Deutschland hat von Putin kein Gas bekommen.
(Andreas Silbersack, FDP: Jedenfalls nicht direkt!)
Wir bekommen inzwischen wieder Gas, sehr teuer, und zwar als Flüssiggas, weil sich das im Grunde genommen für Russland mehr lohnt. Russland wird aber auch diese Flüssiggaslieferung sofort einstellen, wenn es sich einen ökonomischen oder politischen Mehrwert davon verspricht.
Übrigens - das sage ich mit aller Deutlichkeit - wird Trump das genauso machen. Genau wie Trump damals versucht hat, Nord Stream 2 zu verhindern, und zwar mit radikalen Methoden, wird er das auch in Zukunft machen. Wer sich davon unabhängig machen will, braucht erneuerbare Energien. Wer erneuerbare Energien aber wirklich ausbauen will, der braucht einen Plan.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gallert, und ich sage mit aller Deutlichkeit, dass
(Markus Kurze, CDU: Die Zeit ist um!)
Wulf Gallert (Die Linke):
Und diesen Plan hat die Bundesregierung nicht. - Danke.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lizureck will Ihnen eine Frage stellen.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das darf er.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Gallert, schönen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ihr Antrag ist für mich eine Anerkenntnis dafür, dass die Energiepolitik der Bundesrepublik und auch die der Landesregierung einfach dazu geführt hat, dass unsere Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig sind und dass der einfache Bürger über die Maßen übervorteilt wird. Das heißt, dass er viel zu viel bezahlen muss und dass sein Lebensniveau auf dieser Grundlage sinkt.
Mich bewegt, wie Sie das Geld einsetzen wollen. Sie wollen also Geld ausgeben, über das wir eigentlich gar nicht verfügen können; denn der Bundestag wird entscheiden, wohin das Geld geht. Aber selbst wenn wir es kriegen würden, wäre das für mich das Gleiche, als wenn ein Bauer sein Saatgut an seine Tiere verfüttert. Was ist denn, wenn das Geld alle ist? Dann werden die Preise auch wieder nach oben schnellen.
(Andreas Schumann, CDU: Genau!)
Sie haben dann im Grunde genommen überhaupt nichts erreicht. Meinen Sie nicht, dass es besser wäre - jetzt komme ich zu meiner Frage -, einfach einmal die Politik zu ändern und wieder zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren?
Wulf Gallert (Die Linke):
Noch einmal, Herr Lizureck: Wenn wir alle Subventionen - übrigens Subventionen, die Sie auch wollen - unter diesem Aspekt betrachten würden, dann hätten wir die Situation - das ist ja von Ihnen auch manchmal gesagt worden -, dass alle Subventionen abgebaut werden müssten; es sei denn, es kommt zu einer konkreten Subvention, dann ist die AfD wieder für die Subvention. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir kommen an dieser Energiewende nicht vorbei. Sie wollen weiter Öl und Gas verbrennen, Sie wollen weiter von Russland und den USA abhängig sein. Das ist Ihr Weg; eigenartigerweise in Ihrem nationalen Interesse. Diese Abhängigkeit, die Sie dabei weiterhin wollen, bekomme ich übrigens auch nicht so richtig zusammen.
Ich sage aber - Herr Lizureck, jetzt seien Sie nicht überrascht -, dass es ein Problem gibt, bei dem ich Ihnen sogar recht gebe. Dazu bin ich leider nicht mehr gekommen, deswegen freue ich mich über Ihre Frage. Wir in der Bundesrepublik Deutschland fahren zurzeit tatsächlich die Energiewende an die Wand. Dabei gibt es ein Argument von Ihnen, das völlig richtig ist: Wir bauen 1 000 Windräder und die Dinger stehen still. Warum stehen sie still? - Weil wir keinen vernünftigen Plan zum Netzausbau haben, weil es keine politische Führung dazu gibt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Netzen und mit den Speicherkapazitäten kompatibel macht. Weil wir 1 000 verschiedene Akteure haben, die man versucht, mit sogenannten marktwirtschaftlichen Instrumenten zu motivieren. Und ich motiviere bei mir in meiner alten Heimatstadt Havelberg einen Solarpark für 1 Milliarde € und frage den Bürgermeister: „Wo soll denn der Strom hin?“. Der Bürgermeister sagt mir: „Das ist mir doch egal; das ist doch nicht mein Problem.“ Das ist genau das Problem.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Wir haben mit diesem Vertrauen auf Marktwirtschaft, mit dem Vertrauen auf marktwirtschaftliche Elemente das nicht gemacht, was die Chinesen und die Amerikaner übrigens hinbekommen haben. Die haben einen Plan und deswegen wird dort die Energie, übrigens mit erneuerbarer Energie, deutlich billiger. - Danke.