Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten! Ja, dass die Regierung verzichtet, das ist schade, aber es zählt das Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Deswegen verstehe ich das gewissermaßen.
Herr Hövelmann hat es wieder nicht verstanden, dass eine Abschaffung des Zwangsbeitrags
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Aber vielleicht verstehen Sie es auch irgendwann noch.
(Dr. Falko Grube, SPD: Er hat das schon verstanden! Es ist genau das Gleiche!)
Sie sitzen zwar schon lang genug im Parlament, aber vielleicht schaffen Sie es noch.
Dann ist es klar, dass Sie Herrn Höcke absprechen, dass er sagt, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist. Ich sage Ihnen das einmal, weil Sie auch SPD-Mitglied sind: Wenn Herr Höcke für den Satz „Alles für D“ Punkt - Punkt - Punkt 16 000 € Strafe bekommt und Ihr Parteikollege Sebastian Edathy für Kinderpornos 5 000 €, dann kann irgendetwas mit dem Rechtsstaat nicht stimmen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Richtig! - Bravo!)
Sie sagen, dass wir sagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht immer neutral ist. Das ist korrekt. Wir haben doch die Anhörung gehabt. Ja, es gibt viele Beispiele, anhand derer das nachgewiesen worden ist, z. B. bei der Kanzlerrunde. Dort wurden SPD-Parteimitglieder als Bürger dargestellt und haben Gefälligkeitsfragen gestellt. SPD-Lokalpolitiker werden in den Magazinen als besorgte Bürger dargestellt, die Probleme aufklären wollen. Das ist alles aktenkundig. Dabei sind Sie ganz kleinlaut; denn die Wahrheit tut manchmal weh, auch für die SPD.
(Beifall bei der AfD)
Ja, zu Frau Quade bleibt im Prinzip nicht viel zu sagen. Wenn ich Nachfolger der SED wäre, also der Mauerschützen,
(Henriette Quade, DIE LINKE: Das ist aber Frau Quade nicht!)
und so viel Unrecht an meinen Parteihänden kleben würde, dann weiß ich nicht, ob ich nicht ein Fall für den Verfassungsschutz wäre. Wenn auf einer Zukunftskonferenz in Kassel Mitglieder sagen, dass sie die Reichen erschießen wollen, wozu Ihr Bundesvorsitzender damals sagte, nein, er wolle sie nur nützlicher Arbeit zuführen, dann ist das verfassungsfeindlich und menschenverachtend.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Im Prinzip bleibt zu Herrn Striegel nicht viel zu sagen, außer, dass Sie eine ganz traurige, kleine Lachnummer sind, hier im Parlament.
(Lachen bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Immer persönliche Angriffe!)
Sie haben sich Ihren Stand auch genau deswegen erarbeitet. Ich finde es einfach nur gut. Sie müssen einfach so weitermachen. Dann wird es ganz sicher bei der nächsten Wahl unter 5 % gehen, und das ist auch gut so.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Abwarten! - Zuruf von der AfD: Es wird so kommen!)
Es ist schade, dass die CDU die Debatte verweigert. Darüber bin ich ein bisschen traurig, dass sich der Kollege Kurze und der Arbeitskreis für Europa dafür hergegeben haben. Auf die FDP trifft dasselbe zu. Wenigstens einmal Stellung zu beziehen, das hätte ich erwartet von einem Politiker im Landtag, der dafür vollzeitmäßig bezahlt wird, aber die Bürger werden es Ihnen danken. - Vielen Dank.