Kathrin Tarricone (FDP):
Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien als Jobmotor zu sehen, finden wir Freien Demokraten gut,
(Zustimmung)
ebenso wie die Forderung, das überprüfbar zu machen. Offensichtlich ist aber, dass der zitierte Jobmotor in den letzten Jahren ins Stottern geraten ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, wegen politischer Rahmenbedingungen!)
Will man das ändern, ist Analyse gefragt. Sie, liebe Fraktion der GRÜNEN, liebe Frau Lüddemann, haben dabei sofort auf unambitionierte Zielstellungen abgehoben und fordern Flächenerweiterungen beim Ausbau von Windenergie sowie den Zwang zur Installation von Solaranlagen auf jedem neu gebauten Gebäude und bei jeder Dachsanierung.
Außer Acht lassen Sie dabei, dass verschiedene Dächer für Solaranlagen nicht geeignet sind und dass Probleme bei der Umsetzung dieser starren Vorgaben vorprogrammiert sind. Das beginnt bei fehlenden Handwerkern, die die Installationen vornehmen können.
(Zurufe: Das soll der Markt jetzt nicht mehr regeln? - Das regelt der Markt!)
Die geplanten Maßnahmen beim Hausneubau und bei der Dachsanierung werden die Investitionen natürlich verteuern. Dafür, so glaube ich, wird Ihnen nicht jede junge Familie um den Hals fallen.
(Zustimmung - Zuruf: Richtig!)
Beim Thema Windenergie beschränken Sie sich auf die Forderung nach Flächenneuausweisungen. Allein die gestrigen und jetzigen Diskussionen im Plenum haben gezeigt, dass es offensichtlich bei den Bürgern Widerstände gegen weitere Windflächen gibt. Warum ist das so? Warum entdecken denn Menschen, die bis dahin nicht einmal wussten, dass wir in Sachsen-Anhalt den Rotmilan als Verantwortungsart haben, ihre Liebe für diese Art? Weil der Artenschutz das scharfe Schwert ist, das für sie oft das einzige Mittel ist, um das, was sie bislang - ich betone: bislang - nicht vor ihrer Haustür haben wollen, zu verhindern.
Um dabei weiterzukommen, braucht es - das ist schon einmal angeschoben, aber im Prinzip noch nicht zu Ende gebracht worden - eine bundeseinheitliche Neubewertung und Harmonisierung des Artenschutzrechts, vor allem für das Repowering; und zwar eines, bei dem auch Naturschutzverbände mitgehen können und die Planverfahren im Nachhinein nicht beklagen. Das wäre ein Teil der Problemlösung.
Ein anderer Teil der Problemlösung ist die Partizipation der Menschen vor Ort bei der Erzeugung von Energie. Liebe Frau Hietel, Sie haben das schon angeführt. Im Prinzip sehen wir das genauso. Die Menschen, bei denen der Windpark quasi vor der Tür steht, brauchen nicht nur die Aussage, dass sie damit Teil der Klimarettung sind, sondern sie brauchen einen spürbaren eigenen Vorteil.
(Beifall - Sebastian Striegel, GRÜNE: Deswegen Außenbereichsabgabe! Wo ist denn die Außenbereichsabgabe?)
Damit können wir Widerstände verringern. Wir Freie Demokraten wollen beim Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft weniger Konflikte erzeugen, sondern stattdessen mehr Erfolge generieren. Das geht nur zusammen mit den Menschen in Sachsen-Anhalt. Der vorliegende Antrag ist dafür ungeeignet.
(Zustimmung)
Um über Wege, wie die Energiewende ein echtes Wunschprojekt der Bürger unseres Landes wird, zu diskutieren, empfehlen wir, den Antrag in den entsprechenden Ausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Tarricone, es gibt eine Frage von Frau Frederking. Möchten Sie diese beantworten?
Kathrin Tarricone (FDP):
Liebe Frau Frederking, sehen Sie es mir nach. Auch ich bin mit den Gepflogenheiten des Hauses noch nicht ganz sicher. Ich habe ja gesagt, ich freue mich auf einen intensiven fachlichen Austausch im Ausschuss. Lassen Sie uns den Antrag bitte in den Ausschuss überweisen. Dort beantworten wir die Fragen und suchen gemeinsam Lösungen.
(Beifall)