Sven Czekalla (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich kurzfassen: Der Antrag der Bündnisgrünen ist aus vielerlei Gründen entbehrlich. Im Koalitionsvertrag wird im Kapitel „Mobilität sichern“ auf die besondere Situation Sachsen-Anhalts als ländlich geprägtes Bundesland eingegangen. Einige Stichpunkte zu dem Thema aus dem Koalitionsvertrag: Wir wollen die Potenziale aller Verkehrsträger entwickeln und hierbei technologieoffen entscheiden; wir wollen Mobilität umweltfreundlich gestalten. Das Ziel ist also klar definiert: Wir werden nachhaltige Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum fördern.
Beispielsweise ist Carsharing, wie bereits angesprochen, für den ländlichen Raum aus der Sicht der Landesregierung ein probates Instrument. Gesellschaftliche Initiativen gibt es bereits bspw. im Burgenlandkreis. Die Landesregierung wird Kommunen und gesellschaftliche Initiativen bei der Einführung von Carsharing-Angeboten aktiv unterstützen.
Erlauben Sie mir abschließend einen kurzen Exkurs in die Wissenschaft: Bis Ende Oktober 2024 läuft ein Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Urbanistik mit dem Titel „Neue Wege für Mobilität auf dem Land“. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse werden selbstverständlich in unsere Arbeit einfließen.
Sie sehen, wir arbeiten. Der Antrag der Bündnisgrünen beinhaltet keine neuen Erkenntnisse. Daher bitte ich um Ablehnung des Ursprungsantrages und um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Regierungsfraktionen. - Danke.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)