Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den vorliegenden Antrag inhaltlich uneingeschränkt. Das ist bereits deswegen klar, weil wir in der letzten Plenarsitzung mit unserem Antrag in der Drs. 8/4578 - Einstellstopp verhindern: Personalentwicklung fördern - unsere grundsätzliche Position zu dem fantasielosen und aus unserer Sicht auch unbegründeten Nachbesetzungsstopp bezogen haben. Hierbei handelt es sich um eine Teilmenge des gesamten Vorgangs, wenngleich auch um eine sehr wichtige.
Von der Sache her ist es natürlich ein klassischer Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz; es gehört also in die Haushaltsberatungen. Das Thema muss - das sage ich an dieser Stelle einmal ungeachtet dessen, was mit dem Antrag passiert; es ist ja eine Überweisung beantragt worden - im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt und geklärt werden. Denn dort ist es enthalten.
Für die Beratungen möchte ich die Koalition und die anderen im Hause gerne auf unseren Beschluss in der Drs. 8/3119 unter dem Titel „Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung konsequent umsetzen und weiterentwickeln“ hinweisen. Er ist die Antwort nach langen Diskussionen im Bildungsausschuss zu unserem seinerzeit eingebrachten Antrag Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen‐Anhalt.
Ich zitiere aus dem Beschluss:
„Der Landtag stellt fest, dass: […] die Landesregierung dabei unterstützt wird: […]“
Also durch uns, den Landtag. -
„mehr pädagogisches Unterstützungspersonal einzustellen […]
Der Landtag fordert auf dieser Grundlage die Landesregierung auf: […] unseren Schulen Unterstützungspersonal langfristig zur Verfügung zu stellen, damit sich Lehrkräfte zuvorderst ihrer Kernaufgabe widmen können; […]“.
Dieser Beschluss des Landtags ist ein reichliches Jahr alt. Er ist vom September des letzten Jahres. Ich denke, wir brauchen gar keine neuen Kopfstände zu machen, wenn wir uns selbst ernst nehmen. Dieser Beschluss hat im Bildungsausschuss eine ziemlich intensive Diskussion erfahren.
Es ist aus meiner Sicht völlig klar und ich appelliere an die Koalition und an die Landesregierung, sich bei dem Thema Ausnahme der Lehrkräfte klar zu machen, dass es heißen muss: Ausnahme des davon betroffenen Schulpersonals.
Wir können es uns in der derzeitigen Situation - wir werden ja noch in dieser Zeit mit der aktuellen Unterrichtsversorgung und den weiteren Entwicklungen konkret konfrontiert werden; wir werden also noch einen Blick darauf werfen können, wie es in den Schulen aussieht - in keiner Personalkategorie, nicht bei den Lehrkräften, nicht bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen und nicht bei den Schulassistenten, in irgendeiner Art und Weise einen personellen Aderlass leisten.
Der Personalstock der pädagogischen Mitarbeiterinnen ist mit Mühe und Not in den letzten Jahren aufgebaut worden und es gibt überhaupt keinen Grund, zu sagen: Nun ist es aber genug; es könnten ein paar auch wieder ausscheiden. Ich appelliere also an Sie, das bei den Haushaltsberatungen entsprechend im Blick zu haben.
Letzter Punkt. Ich weiß noch nicht genau, was mit dem Hinweis auf die Flexibilisierung der VZÄ am Ende gemeint sein könnte, wie flexibel das ist. An der Stelle weise ich darauf hin, dass sich hierfür ein Blick in den Haushaltsplanentwurf lohnt. Die Zahl der VZÄ für die Lehrkräfte ist zumindest für die allgemeinbildenden Schulen von 14 500 im laufenden Haushaltsjahr auf 14 200 abgesenkt worden; im Doppelhaushalt 2025/2026 noch einmal um mehr als 400 VZÄ auf 13 861.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das heißt, Herr Richter hat dazu auch bereits ausgeführt, dass er die VZÄ-Ziele sozusagen peu á peu nach unten hin zurechtschneidet auf das, was erwartungsgemäß tatsächlich eingesetzt werden kann.
- Na klar, es steht drin; brauchst nicht den Kopf zu schütteln. - Von der Seite her bin ich mir nicht sicher, was Flexibilität an der Stelle bedeutet und ob es überhaupt irgendetwas hilft.
Bitte, nehmen Sie das Schulpersonal aus dem Nachbesetzungstopp heraus. Lassen Sie unsere Schulen mit Personal arbeiten und unseren Schülerinnen und Schülern Bildungsangebote zukommen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann, es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Ruland. - Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Lippmann! Mir ist schon klar, dass das deutlich außerhalb dessen liegt, was Sie sich vorstellen können, was wir so an kreativen Ideen haben.
Wir haben fachbereichsübergreifend mehrfach versichert: Egal wie viele Lehrerstellen benötigt werden, sofern denn der berühmte Bus mit den 50 Lehrern vorfährt, werden wir, auch aus dem Ressort Finanzen, dafür sorgen, dass jeder Lehrer eingestellt werden kann.
Aber im Kontext immer engerer Haushaltsplanungen wissen Sie vermutlich genauso gut wie ich, dass jede Stelle auszufinanzieren ist. Ich bin mir sehr sicher, dass auch das Finanzministerium über Personalverstärkungsmittel das Versprechen der Koalition, jeden Lehrer, den wir bekommen können, einzustellen, einhalten wird. Von daher glauben Sie uns, daran werden Sie uns zukünftig messen können.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann, wollen Sie reagieren?
Thomas Lippmann (Die Linke):
Ganz kurz. - Sehr geehrter Kollege Ruland! Das ist mir erstens so, wie Sie es sagen, wirklich vollständig bewusst. Das glaube ich Ihnen auch. Aber es bezieht sich natürlich auf die Lehrkräfte.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Ich habe gesagt, dass Herr Richter dazu bereits einmal ausgeführt hat.
Ich habe es nur in dem Kontext gesagt, dass irgendwo, für mich jedenfalls, im Raum steht - ich kann es noch nicht genau zuordnen , dass in Bezug auf das andere Schulpersonal eine Flexibilität in den VZÄ - das habe ich einmal so interpretiert , wahrgenommen werden soll. Ich glaube nicht, dass dafür ein Deckel angehoben wird. Wenn Frau Feußner mehr als diese 13 861 VZÄ mit Lehrkräften füllen kann; dann noch 10 oder 50 oder 100 mehr hat, dann möchte ich Ihnen gerne glauben, dass es dann passiert.
Ich habe nur hinterfragt, ob sich hierbei - weil es so gebracht wurde - ein Ausweg ergeben könnte, was die PM betrifft, wenn sie nicht aus dem Nachbesetzungsstopp herausgenommen werden. Aber das werden wir in den Beratungen sehen.