Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt in der unkomfortablen Situation, dass ich nur Bruchstücke von dem verstehen konnte, was Frau Lüddemann gesagt hat. Das muss ich ganz offen gestehen. Allerdings hat auch das mich ein bisschen fassungslos zurückgelassen,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
und zwar an mehreren Punkten. Ich will einmal so ein, zwei Schlaglichte, die von dem, was Sie gesagt haben, bei mir angekommen sind, kommentieren.
Man merkt, dass Sie ein Bild haben, ein Gesellschaftsbild haben, in dem Wirtschaftskreisläufe möglichst engräumig stattfinden sollen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, nickt)
Möglichst um das Dorf herum soll alles produziert werden, was im Dorf konsumiert wird. Das scheint ganz offensichtlich Ihr Wirtschaftsbild zu sein.
(Zurufe)
Dazu sage ich einmal ganz klar als Historikerin, die auch bin: Wenn es einen Vorteil von globalem, von großräumigen Handel gab, dann den, dass er dafür gesorgt hat, dass es in Regionen keinen Notstand mehr gab. Seit wir das haben, haben wir z. B. in Europa keinen Hunger mehr.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Das meine ich wirklich ganz bewusst.
Wenn ich mir jetzt die anderen Aussagen ansehe, die Sie getätigt haben, stoße ich auf Folgendes. Unternehmen haben vor, ohne dafür zu bezahlen, die öffentliche Infrastruktur zu benutzen - böse Unternehmer. Das war ja das, was jetzt hier kam. Dazu weise ich einmal darauf hin, dass kaum einen Bereich gibt, der intensiver besteuert ist als tatsächlich die Unternehmen
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
und gerade die, die im Logistikbereich unterwegs sind. Reden über Kfz Steuern, wir reden über Steuern an Zapfsäulen. Wir reden über Mautabgaben, die im Übrigen einmal erlassen worden sind, weil man der Meinung war, dass auch Internationale, die hier unterwegs sind, einmal bezahlen sollten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Ich kann mich an die Diskussion damals noch erinnern, wo es genau schon Hinweise gab, dass man gesagt hat: Ihr fangt damit auf der Autobahn an, dann seid ihr auf den Bundesstraßen, dann geht ihr auf die Landesstraßen und auf die Kommunen. Ich sage Ihnen einmal eines: Wenn man das damals ernst genommen hätte, dann hätte man einfach einen Punkt machen können, eine verbraucherabhängige noch höhere Besteuerung. Dann hätten wir das an der Zapfsäule machen können. Dann hätten wir die ganzen, ich sage einmal, Geräte nicht aufstellen müssen, diese ganzen Kosten für die Mautinfrastruktur nicht leisten müssen. Dann hätte man das auf die Art und Weise schlicht und ergreifend getan.
Ich halte das für falsch. Ich halte das gerade jetzt für falsch, eine entsprechende Ausweitung zu machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Ich kann ökologisch durchaus damit leben, dass man sagt Nein, ich kann ich nicht nur damit leben, ich finde es richtig, dass man sagt, emissionsabhängige CO2-Bepreisung, aber dann die anderen Regelungen nicht mehr, sondern dann nur diese.
Denn wir müssen auf eines wirklich achten, gerade in einer solchen Zeit wie jetzt. Die Unternehmen müssen diese Kosten immer auch erwirtschaften. Das heißt, die Kosten werden weitergegeben. Ich hätte auch gern im Land Sachsen-Anhalt verhindert, dass wir jetzt die Mauterhöhungen durchsetzen müssen, die es gerade gab. Denn ich bin mir sicher, dass das bei den Menschen auf dem Kassenzettel auftauchen wird. Wir werden höhere Kosten haben, und zwar für alle Produkte.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Es ist auch überhaupt nicht unanständig oder komisch, wenn Unternehmen ihre Kosten weitergeben.
Jetzt fragen wir uns doch einmal eines. Warum sind die Logistiker denn so relativ friedlich? - Weil sie wissen, dass sie das tun. Sie müssen schlicht und ergreifend die Kosten den Bürgerinnen und Bürgern überhelfen. Dort landen diese Kosten immer wieder.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)
Deshalb sollten wir eines, glaube ich, wirklich tun. Wir sollten uns ehrlich machen. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es Geld. Das ist schlicht und ergreifend so. Für die Landesstraßen sind wir als Landtag von Sachsen-Anhalt, als Land Sachsen-Anhalt zuständig. Für die kommunalen Straßen gilt das, für die Finanzierung auch ein bisschen. Wenn wir wirklich wollen, dass die Infrastruktur im Land so ist, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, dass die Menschen sie - egal mit welchem Verkehrsmittel - gut nutzen können, dann sollten wir uns dieser Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass wir jedes Jahr gut ausbauen und gut sanieren können.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Dann ist meiner Meinung nach mehr getan, als wenn wir jetzt versuchen, ein weiteres Einnahmemodell danebenzustellen.
Frau Lüddemann, Sie haben gesagt, für 50 Millionen € könnte man die Straßenverkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt sanieren und erhellen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein, das habe ich nicht gesagt!)
Dazu empfehle ich einfach einmal, in den Haushalt zu schauen. Wir brauchen deutlich mehr Geld. - Ich danke Ihnen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt eine Frage des Abg. Herrn Schumann. - Herr Schumann, bitte.
Andreas Schumann (CDU):
Sehr geehrte Frau Ministerin, geben Sie mir darin recht, dass diese Mauterhöhung, die jetzt schon durchgesetzt wurde, und die weiteren Pläne, die die GRÜNEN hier vorschlagen, nichts weiter sind bzw. wären als eine verdeckte Mehrwertsteuererhöhung?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Es ist keine Steuer, aber es ist schlicht und ergreifend eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb lehne ich sie auch ab.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)