Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN möchten heute wieder einmal in die Freiheit der Menschen in diesem Land eingreifen. Als Verbotspartei - so kennen wir Sie - möchten Sie sich heute auf den - ich zitiere - „Nichtraucher-Sternchen-Innen-Schutz“ konzentrieren und kommen dabei, wie man sie kennt, nicht ohne weitere Verbote aus.
Es ist klar, Rauchen/Nichtrauchen - schwieriges Thema. Ich möchte vorab sagen, dass ich heute als notorischer Nichtraucher zu diesem Thema spreche. Ich möchte natürlich jedem Menschen in diesem Land empfehlen, erst gar nicht mit dem Rauchen anzufangen. Aber genauso möchte jedem Menschen in Deutschland sagen, dass es nicht sein kann, dass Politiker immer weiter die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Sie haben die Finger davon zu lassen. Jeder Mensch in diesem Land soll das ganz einfach selbst entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Sie argumentieren auch mit dem gefährdeten Schutz von Nichtrauchern. Hier spricht ein betroffener Nichtraucher. Ich kenne auch niemanden, der es anders sieht. Ich fühle mich in keinem Punkt in diesem Land und in dieser Gesellschaft durch einen Raucher entweder gefährdet, gegängelt, genötigt oder in irgendeiner Art und Weise bedrängt. Das liegt auch einfach daran, dass wir bereits ausreichende Regularien haben, die all das regeln, und dabei soll es bleiben. Aber dazu komme ich gleich noch einmal.
Wer unbedingt rauchen möchte, der soll es machen. Es gibt so viele Dinge in unserer Gesellschaft, die unserem Organismus selbst schaden. Aber so ist der Mensch nun einmal - das macht er oftmals ganz bewusst. Die Doppelmoral wird wieder deutlich, wenn ich in die Reihen der GRÜNEN gucke, die das heute beantragen, wenn ich auf ihre Bundeseben gucke. Ein sehr wichtiges Thema: Übergewicht. Zeitgleich wollen Sie uns die Süßigkeiten verbieten. Also diese Doppelmoral bei den GRÜNEN ist doch schon wieder gang und gäbe.
Es gibt zu Recht bereits viele Gesetze in unserer Gesellschaft, die Nichtraucher vor Rauch schützen und die an den Stellen greifen, an denen sie wirklich wichtig sind, nämlich in der Diskothek, in der Gastronomie, im Gesundheitsbereich, in öffentlichen Gebäuden und in vielen anderen Bereichen, auch in der Bahn, im öffentlichen Personennahverkehr. Das heißt, alle Bereiche, in denen ich ohnehin nicht wegkann, sind bereits reguliert und das reicht vollkommen aus.
Im nächsten Schritt wollen Sie zumindest indirekt ein Tabakwerbungsverbot weiter vorbereiten und implementieren. Auch dazu sind wir der Meinung: Lassen Sie doch bitte die Menschen diesem Land selbst entscheiden. Wenn wir diese Logik fortdenken würden, dann müssten Sie für so viele andere Bereiche unserer Gesellschaft ein Werbeverbot aussprechen, bspw. für alkoholische Getränke
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Richtig! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
oder für jedes Auto, Herr Striegel. Es gibt bspw. auch Fahrerflüchtige, die andere Menschen oder sich selbst durch ihr Verhalten gefährden.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)
Auch das müssten Sie aufnehmen; das wäre ganz wichtig. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nur einen einzigen Bereich, der so gefährlich ist für unsere Gesellschaft, dass man über ein Werbeverbot nachdenken müsste, und das ist die Werbung für Ihre Partei. Über die Parteiwerbung der GRÜNEN müsste man nachdenken.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! Bravo!)
Denn es gibt keinen anderen Bereich in unserer Gesellschaft, der so gefährlich für unser Land ist wie die Partei DIE GRÜNEN, die unser Land gegen die Wand fährt.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst! Das stammt von vor 90 Jahren, das Werbeverbot für Parteien. Das Allerletzte! - Olaf Meister, GRÜNE: Immer schön persönliche Angriffe!)
- Auch die Partei DIE LINKE, sehr geehrte Frau von Angern, ist eine absolute Gefahr für unser Land. Auch hier müsste man über Sanktionen nachdenken. Das wird auch deutlich, wenn man sich Ihre Doppelmoral anschaut.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Schämen Sie sich!)
- Frau von Angern, ich kenne keinen Menschen in diesem Land, der weniger Spaß versteht als Sie. Sie gehen wirklich zum Lachen in den Keller. Das ist die absolute Definition.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
- Was wird noch deutlich, Herr Meister? - Die Doppelmoral. Herr Striegel damals mit seiner Lobeshymne auf das Kiffen, auf das freie Recht am Joint für jeden in diesem Land.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Dafür öffnen Sie die Schleusen und die Raucher diskriminieren Sie. Das ist eine absolute Doppelmoral; die ganz deutlich wird.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, davon abgesehen sind die Schleusen jetzt geschlossen, weil Ihre Redezeit vorbei ist. - Danke, Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Die gesetzlichen Grundlagen sind absolut ausreichend. Wir lehnen den Antrag ab. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)