Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel des Antrages ist klar: Es geht nicht wirklich um die Ausweitung der Prüfmöglichkeiten für den Landesrechnungshof, um eine fiskalisch einwandfreie Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Es geht vielmehr darum, aus AfD-Sicht als politisch unbotmäßig empfundenen Sozialverbänden nachzustellen, sie zu disziplinieren und mundtot zu machen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!)
- Na ja, Herr Scharfenort sagte es ja. In Ihrer Rede sprachen Sie von politischen Kampagnen. Das ist offensichtlich der Punkt, der Sie stört. Auch im Antrag steht „keine politischen Aktivitäten“.
Das Ziel des Antrags ist ein gezielter Missbrauch des Finanzrechtes zur Erreichung eigener politischer Ziele. Das ist übrigens der Unterschied zur Initiative der CDU, die es in der letzten Legislaturperiode gab. Diese kümmerte sich tatsächlich um Prüfrechte und verfolgte nicht dieses politische Ziel, das Sie jetzt hier haben. Es soll hier als politische Waffe missbraucht werden, da die AfD vermutet - wohl nicht ganz zu Unrecht , dass Menschen in Organisationen, die sich für den sozialen Ausgleich im Land einsetzen, nicht zu den eigenen Parteigängern gehören.
(Zuruf von der AfD: Was?)
Parteipolitische Ziele sind dabei nicht das Thema. Das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung würde bei Ihnen ja schon genügen, um dort politische Dinge zu unterstellen.
Dieser Zielstellung müssen wir uns verweigern. Insofern lehnen wir den Antrag ab. Wir werden auch dem Antrag auf Überweisung nicht folgen. Wir werden die Überweisung ablehnen.
Zu den bestehenden Prüfrechten haben meine Vorredner und Vorrednerinnen schon viel ausgeführt. Natürlich kann eine Prüfung durch den Zuwendungsgeber erfolgen. Selbstverständlich, wenn Landesgeld hineingegeben wird, dann darf das Land selbstredend prüfen. Das passiert. Kommunen, Kostenträger, Kassen, das Landesverwaltungsamt, die Sozialagentur, die Rentenversicherungsträger, die Arbeitsverwaltung, das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, der Zoll, Wirtschaftsprüfer können prüfen. Also zu behaupten, das wäre ein prüffreier Raum, in dem gar nichts passiert, das, so meine ich, ist verfehlt.
Ihnen geht es um ein politisches Ziel. Das teilen wir nicht. Wir lehnen den Antrag ab.