Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der FDP geht die Angst um - ja, richtig, die pure Angst vor dem Wähler, dem Bürger, dem Souverän, der unter ihren unzähligen Fehlentscheidungen in der Bundesregierung leidet. Ja, der Leidensdruck der Bürger und der Unternehmen war so groß, dass die FDP in Anbetracht der Tatsache, dass sie reihenweise aus den Parlamenten geflogen ist, die Reißleine gezogen hat
(Zuruf von der FDP: Ach was!)
und den Ausstieg aus der Ampel, der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten, geplant hat.
Wenn man die Debatte und die Rede von Herrn Silbersack verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die FDP mit der Bundesregierung gar nichts zu tun gehabt hat.
(Lachen bei der AfD)
Die SPD hatte damit nichts zu tun.
(Zuruf: Die SPD oder die FDP?)
- Die FDP. - Ich sehe mir einmal den Titel Ihrer Debatte an: „Die Zukunft gestalten: Sachsen-Anhalt als verlässlicher Partner der Wirtschaft“. Dazu haben Sie viel ausgeführt,
(Zuruf von der FDP: Ja!)
aber Sie sind nicht auf den Kern des Problems zu sprechen gekommen. Sie stellen fest: Die Energiekosten sind zu hoch. Aber es war Ihre Politik, die Kernkraftwerke abzuschalten, LNG-Gas auszubauen und Kohlekraftwerke außer Betrieb zu nehmen, die der Kostentreiber war. Sie bringen es gar nicht auf den Punkt, warum es besser wird. Sie müssten sich einmal ehrlich machen. Sie hätten Ihre Debatte so nennen müssen: Droht Deutschland und Sachsen-Anhalt wegen unserer Politik die Massenarbeitslosigkeit? Das wäre ehrlich gewesen.
(Jawohl! und starker Beifall bei der AfD)
Das kann jeder nachvollziehen. Ich habe mich in Vorbereitung auf meinen Redebeitrag an meinen Schreibtisch gesetzt, habe Google geöffnet und dort einfach Schlagworte eingegeben: Entlassungswelle Deutschland, Stellenabbau. Dazu findet man so viele Einträge, dass man allein damit zehn Minuten Redezeit füllen könnte.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wenn ich dann sehe: VW ca. 17 000 Stellen, Deutsche Bahn 30 000,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
SAP 5 300, Bosch 3 000, Ford 2 000, Webasto, BASF, Bayer, Continental, Miele.
(Zurufe von der AfD)
Wenn ich mir ansehe, wer alles dabei ist, dann komme ich locker auf 100 000 Stellen, die abgebaut werden sollen. Diese Arbeitsplätze sind nicht irgendwelche Niedriglohnjobs, sondern das sind gut bezahlte Jobs im Maschinenbau,
(Zurufe von der AfD)
in der Chemieindustrie. Die fallen einfach weg. Und warum fallen die weg? - Wegen der politisch motivierten Entscheidungen, die Sie getroffen haben und die dazu beigetragen haben, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
(Zuruf von der FDP: Ach! - Zuruf von der AfD: Ja, genau!)
Mit der angeblich seriösen Politik von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP ist Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Der entscheidende Grund, den Sie selbst genannt haben und den auch die Konzerne, Unternehmen und Händler angeben, sind die gestiegenen Energiekosten, die Bürokratie die Unternehmen an: zwischen 15 % und 20 % der Arbeitszeit wird für Bürokratie aufgewendet sowie hohe Steuern und Abgaben. Aber was macht die Bundesregierung oder die Landesregierung? Was kommt denen in den Sinn? - Subventionen.
(Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN)
Man stellt gar keine Analyse an: Sind die Rahmenbedingungen in Deutschland noch gut? Ist der Standort noch so attraktiv, dass die Unternehmen ihre Produktion nicht nach Polen oder sonst wohin verlagern, sondern bei uns bleiben?
Wir brauchen also so wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig in der Wirtschaftspolitik. Freie Marktwirtschaft sollte die Devise sein, keine EU-Verordnungen, kein Green Deal. Sie sind nämlich der Wegweiser für die Deindustrialisierung der Wirtschaft. Sie haben gar nicht beleuchtet, dass diese Entscheidungen, die Sie auf europäischer Ebene mittragen, nämlich dafür Sorge tragen, dass unsere Wirtschaft massiv abgebaut wird. Dekarbonisierung der Wirtschaft heißt nichts anderes, als Automobilzuliefererindustrie, Autoindustrie und Chemieindustrie in Deutschland abzubauen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)
Die Wirtschaftskrise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Sie ist mit Ansage gekommen aufgrund von politisch-ideologisch motivierten Entscheidungen
(Christian Hecht, AfD: Richtig!)
und hat sich durch die Ampel nur exorbitant verstärkt. Das passiert nämlich, wenn man in Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, einen Kinderbuchautor Robert Habeck zum Wirtschaftsminister macht; einen GRÜNEN, der nicht weiß, wann man insolvent ist.
(Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Frau Sziborra Seidlitz, nach Herrn Habecks Logik sind die Arbeitsplätze nicht weg, sie sind nur woanders. Darin hat er Recht.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Beifall bei der AfD)
Sie sind nämlich in Polen, Rumänien, Bulgarien, Südostasien oder Amerika, weil wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind wegen Ihrer katastrophalen Politik.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD)
Gucken wir uns die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt oder in Mitteldeutschland an. Es ist schon von der IHK und von der Handwerkskammer gesagt worden: Es ist desaströs. Wir können uns ab 2025 richtig frisch machen. Da geht es rapide bergab. Man braucht sich nur einmal anzuschauen, was der Sparkassenindex vorhersagt; dabei wird einem angst und bange. Dabei ist Massenarbeitslosigkeit vorprogrammiert.
Alstom: 700 Mitarbeiter weg, Henkel schließt das letzte ostdeutsche Werk in Heidenau, Fahrzeugzulieferer Marelli Automotive Lighting in Thüringen: 850 Arbeitsplätze weg, Doppstadt in meinem Wahlkreis in Calbe (Saale): 200 Arbeitsplätze weg, Bohai Trimet baut in Harzgerode und in Sömmerda auch Arbeitsplätze ab.
Warum baut z. B. Trimet Arbeitsplätze ab? - Weil die für den Verbrennungsmotorsektor bauen. Wenn das politisch nicht mehr gewollt ist, dann haben die nichts mehr zu produzieren. Also fällt das einfach weg. Deswegen muss diese Wirtschaftswende einfach beendet werden.
(Zustimmung bei der AfD)
Sie muss beendet werden. Und eine MDR-Recherche ergibt, dass noch 30 weitere Zulieferbetriebe mit ungefähr 3 000 Arbeitsplätzen allein in Mitteldeutschland betroffen sind. Ich weiß doch, dass die Arbeitslosigkeit auf 7,5 Prozentpunkte steigt. Dann höre ich immer: Fachkräftemangel. Na klar gibt es Fachkräftemangel - der ist in der Bundesregierung, in der Landesregierung, in den Kreistagen und in den Stadtparlamenten zu finden. Da ist der Fachkräftemangel am größten.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen erst einmal dafür Sorge tragen, dass die Arbeitslosen wieder beschäftigt werden, dass 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger so geschult werden, dass sie wieder arbeiten gehen können.
Ihre seriöse Politik von der CDU geht so - Sie hatten zig Jahre hier das Bildungsministerium : 12,5 % der Hauptschüler in Sachsen-Anhalt schaffen die Hauptschule nicht mehr. Das beruht auf Ihrer Bildungspolitik. Früher war in den Betriebsanleitungen für die Automobile zu lesen, wie ich das Ventilspiel einstelle, heute steht darin, dass ich die Kühlflüssigkeit nicht trinken soll.
(Lachen bei der AfD - Zustimmung bei der AfD)
Das haben wir Ihnen zu verdanken. Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass Sie es nicht können. Sie dienen lediglich fremden Interessen und nicht den Interessen Deutschlands, und das wird immer deutlicher.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das ist Ausdruck schlechter Regierungsarbeit in den letzten Jahren. Die Unternehmen wandern einfach reihenweise ab. Fachkräfte wandern im großen Stil ab; im sechsstelligen Bereich verlassen uns Fachkräfte nach Norwegen, nach Kanada, nach Amerika, nach Australien und in die Schweiz. Dabei müsste man sich doch einmal die Fragen stellen: Warum wandern so viele Unternehmen ab? Warum wandern die Fachkräfte ab? Was sind die Bedingungen? Woran liegt das? Diese Fragen stellt man sich nicht.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Doch, Putin ist schuld!)
Bei der Ampel kommt man dann auf die Idee, eine Wegzugsbesteuerung einzuführen. Das ist die Lösung dafür, anstatt einmal zu überlegen, ob die Rahmenbedingungen so richtig sind.
Sie haben es vorhin bezüglich der ICE-Strecke selbst gesagt. Mir kommt es so vor, als ob FDP, CDU/CSU, SPD und GRÜNE eine entscheidende Richtungswahl jetzt im Februar prophezeien und herbeireden, aber auf einer Schiene in den Abgrund, die heißt nämlich Dekarbonisierung der Wirtschaft. Darauf fahren wir Vollgas zu. Sie machen das alles mit. Dabei spielt gar keine Rolle, ob der Lokführer Friedrich Merz heißt oder Scholz oder Pistorius oder Habeck oder wie auch immer, denn Ihre politische Ausrichtung - Green Deal, die Dekarbonisierung der Wirtschaft - sorgt für Massenarbeitslosigkeit und Umverteilung der Arbeitsplätze von Deutschland weg ins Ausland, so einfach ist es.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)
Sie haben zu Recht gesagt, dass wir hier mehr Geld investieren müssten. Wenn man nur einmal die Summe, welche wir für Entwicklungshilfe, Asyl, Bürgergeld für Leute, die nicht hierhergehören, EU oder Ukrainehilfe ausgeben, für die elementaren Fragen im Land, nämlich Infrastruktur und Energieversorgung aufwenden würden, dann würden wir feststellen, dass wir gar keine Probleme hätten.
Aber Sie sind nicht daran interessiert, etwas zu ändern. Man muss eines sagen: Die CDU tut immer so, als ob sie mit der Misere nichts zu tun hätte. Aber die CDU hat erst den Weg bereitet, damit die Ampel dann so schalten und walten konnte, wie sie wollte, mit der Abschaltung der Kernkraft und, und, und. Das hat dafür gesorgt, dass wir jetzt Zufallsenergie haben. Selbst der Herr Landtagspräsident hat schon festgestellt, dass wir ein bisschen wenig Sonne und ein bisschen wenig Wind hatten. Schon müssen wir aus dem Ausland massiv Strom zukaufen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Und was kaufen wir da an Strom? - Kernenergie. Einfach irre.
Sie haben die Belange der normalen Bürger aus den Augen verloren. Sie machen nur noch Minderheitenpolitik. In einem Anfall von spätrömischer Dekadenz haben Sie das Land durch Ihre Entscheidungen, Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen gegängelt. Ich erinnere an das Selbstbestimmungsgesetz, an das Heizungsgesetz, an das Lieferkettengesetz und an das Gebäudeenergiegesetz. Wegen des Selbstbestimmungsgesetzes wird man jetzt bestraft, wenn man biologische Tatsachen nennt. Wenn sich jemand als Mann oder als Frau identifiziert, und ich sage, dass das nicht so ist, dann werde ich auf einmal bestraft.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Dazu muss man sagen, Herr Heuer, dass die Regierung einfach die wesentlichen Politikfelder aus den Augen verloren hat.
(Guido Heuer, CDU: Was hat denn das mit Wirtschaft zu tun?)
Wenn ich sehe, dass man sich auf so etwas konzentriert, dann stelle ich fest, dass Deutschland im Jahr 2024 einem Irrenhaus gleicht.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Sie hätten sich lieber um die Existenzfragen unserer Zeit kümmern sollen, und das sind die dringenden Fragen unserer Zeit. Aber hierbei sind Sie ideenlos, Herr Heuer. Wer wieder eine interessensgeleitete Politik für Deutschland und Sachsen-Anhalt haben will, wer eine Politik für den Bürger und die Unternehmen haben will, wer genug von dem Ökosozialismus hat, der muss bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen. - Vielen Dank.