Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kategorie „deutschenfeindlich“ findet sich seit 2019 im polizeilichen Meldesystem zur PMK auf Bundesebene. Um es gleich einmal zu sagen: Mich überzeugt die Einführung der und die Zuordnung von Straftaten zu dieser Kategorie nicht. Die Kategorie wurde auf Anregung des LKA Mecklenburg-Vorpommern in den Bericht aufgenommen. Grund für die Anregung waren vorgebliche Beleidigungen mit den Worten Nazi oder Faschist, verübt durch ausländische Tatverdächtige bzw. Asylsuchende.
Weiter ist zu lesen, dass sich diese Taten vornehmlich gegen Polizisten oder Sicherheitsmitarbeiter z. B. in Erstaufnahmeeinrichtungen gerichtet hätten. Kann das Ausdruck einer Feindlichkeit gegenüber allen Deutschen sein? - Kaum. Es klingt doch eher wie eine ausdrücklich misslungene Kritik an staatlichem Handeln, bei der eine deplatzierte historische Analogie benutzt wird. Es bleibt gegenüber der so benannten Person eine zu ahndende Beleidigung; das ist keine Frage. Aber eine gesonderte Aufnahme in den Bericht der PMK ist offensichtlich nicht angezeigt.
Zur Verwendung des Begriffes aus solchen: Es bleibt ein rechter bis rechtsextremer Kampfbegriff, dem der Weg in die polizeiliche Kategorisierung gebahnt wurde. Der Begriff bildet aber eben gerade nicht einen brauchbaren Gegenpol zum Rassismus, der hierzulande oft als Ausländerfeindlichkeit verharmlost wird. Denn wenn ein Mensch ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder mit Migrationsgeschichte aus einer bestimmten, negativen Erfahrung heraus ein Ressentiment gegen die Mehrheitsgesellschaft entwickelt, dann ist das schlecht. Vorurteile und Stereotype sind ungut. Aber die Erfahrung eines Rassismusbetroffenen und die eines Betroffenen eines antideutschen Ressentiments sind angesichts des Machtgefälles doch sehr unterschiedlich. Eine begriffliche Entsprechung wird deshalb der Realität nicht gerecht.
In einem Punkt entlarvt sich der Antrag der rechtsextremen AfD-Fraktion von selbst. Bei der Einrichtung von Beratungsstellen und bei der Entwicklung von präventiven Schutzkonzepten durch das LKA sollen alle Formen politisch motivierter Kriminalität in gleicher Gewichtung einbezogen werden. Frau Kollegin Quade hat dazu schon richtigerweise ausgeführt. Das, meine Damen und Herren, ist der blanke Hohn. Alle Opfer politisch motivierter Kriminalität müssen von unserem Staat ernst genommen werden und die nötigen Hilfen erhalten. Sie tun aber so, als gäbe es verschiedene Motivlagen, die alle mehr oder weniger gleich gefährlich sind.
Sie betreiben damit eine Relativierung der Tatsache, dass die absolut überwiegende Zahl an politisch motivierten Straf- und Gewalttaten von rechtsextremen Täterinnen und Täter verübt wird. Darin liegt die größte Gefahr für die innere Sicherheit und die Demokratie in Deutschland. Darin bin ich mir sogar mit dem Noch-Bundesinnenminister Herrn Seehofer einig. Sie, meine Herren und wenigen Damen der AfD, sind Teil dieser rechtsextremen Gefahr. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung - Lachen)