Dr. Katja Pähle (SPD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich habe lange überlegt, ob ich mich in diese Debatte nach der Debatte einmische; denn eigentlich entlarvt sich das, was Herr Kirchner hier vorn getan hat, seine Betitelungen, das Heranziehen von Schriften aus dem Jahr 1995 über eine Person, die hier nicht Rede und Antwort stehen kann, die ich persönlich gar nicht kenne, eigentlich von allein.
Es gehört aber zu den guten demokratischen Geflogenheiten, dass man sich als Demokraten gegenseitig unterstützt. Deshalb führe ich an dieser Stelle ganz klar Folgendes aus. Es gibt in diesem Landtag jemanden, der tatsächlich, auch mit seinen Verbindungen, nicht nur im Verfassungsschutzbericht des Landes, sondern auch in dem des Bundes aufgeführt ist. Ich verrate keine Geheimnisse, weil es nämlich in den Zeitungen zu lesen war. Das ist Ihr Kollege Herr Tillschneider.
(Oliver Kirchner, AfD: Der ist nicht da, und über den dürfen Sie reden! - Lachen bei der AfD)
- Wissen Sie, ich habe zwei Kinder. Die sind 13 und elf Jahre alt. Die benehmen sich an vielen Stellen vernünftiger als Sie, aber ganz ernsthaft.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es geht sogar vernünftiger!)
Es gibt und gab, Herr Kirchner, in der letzten Legislaturperiode unterschiedliche Fälle bei Mitarbeitern Ihrer Fraktion hier im Landtag. Ich erinnere mich nur an den Mitarbeiter, über den wir auch im Rahmen eines Sommerfestes im Ältestenrat gesprochen haben, der dann Bestandteil eines Prepper-Netzwerkes war, das übrigens auch Waffen beschafft hat.
(Unruhe bei der AfD)
Als darüber im Landtag debattiert wurde, war die Antwort Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers: Wir können den Menschen doch nicht in den Kopf gucken. - Seit wann überprüfen Sie denn Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Es geht hier auch nicht um „das eine ist besser als das andere“.
(Zuruf: Genau!)
Nur ganz ehrlich: Ihre Überheblichkeit bei diesem Thema und Ihre Besessenheit von einer linksextremistischen Unterwanderung, das ist schon mittlerweile wirklich obsessiv. Bei der Ablehnung Ihres Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, übrigens bestätigt durch ein Gerichtsurteil des Landesverfassungsgerichtes, wurde Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Ihre Zuschreibung gegenüber Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen fernab der Realität ist und übrigens nicht die Aufgabe des Landtages.
Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle noch einmal in dieses Urteil reinschauen. Das würde uns unglaublich viel Lebenszeit sparen, die wir mit sinnvollen politischen Diskussionen verbringen könnten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Also, erst mal war noch eine Frage von Herrn Büttner. Wollen Sie die beantworten, Frau Dr. Pähle? - Offensichtlich gibt Ihnen Frau Dr. Pähle die Chance, sie zu stellen, Herr Büttner. Bitte sehr.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, Sie führten gerade aus, dass wir jemanden beschäftigt hätten, der in Prepper-Netzwerken aktiv war. Sie haben auch behauptet, dass dort Waffen beschafft worden sind.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja. Jetzt frage ich Sie mal: Woher wissen Sie denn das? Haben Sie das festgestellt? Hat das ein Gericht festgestellt?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Das stand in der Zeitung.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Das stand in der Zeitung.
(Unruhe bei und Zurufe von der AfD)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Und da wurden Menschen dafür
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Und das reicht Ihnen aus, um das hier öffentlich zu behaupten?
(Zuruf)
- Nein. - Gibt es dazu ein Urteil, oder ist das Verfahren eingestellt worden? Das frage ich Sie jetzt.
(Oliver Kirchner, AfD: Das haben die in der Nacht so eingestellt! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Also noch einmal: Falls Sie jetzt eine Frage gestellt haben, ist im Normalfall die Erwartung, dass man antwortet. Dazu müsste Frau Dr. Pähle zu Wort kommen. Dazu müssten Sie sich jetzt einmal zurückhalten. - Frau Dr. Pähle, wenn Sie wollen, dann können Sie jetzt antworten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Büttner, ich habe auf einen Umstand hingewiesen, den Sie gern immer so wegnuscheln.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nicht ich, sondern Sie!)
- Nein. Sie haben hier bzw. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, dass es in seinen Reihen das nicht gibt, weil er sich vorher bestätigen lässt durch Auszüge - sie haben gesagt, Schriftstücke -,
(Zurufe von der AfD)
dass da keine vorliegen. Und es gab solche Fälle in Ihren Reihen.
(Matthias Büttner Staßfurt, AfD: Das, was Sie gerade erzählt haben, war falsch! Dann sagen Sie Beispiele! Behaupten Sie hier nicht irgendwas!)
- Herr Büttner, jetzt bin ich dran.
Und was Sie tun, ist - - Herr Kirchner sprach von der glänzenden blauen Alternative. Ganz ehrlich:
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Lichtgestalten!)
Ihr Licht und glänzende Lichtgestalt - an dieser Stelle, ganz ehrlich, machen Sie sich einfach lächerlich.
(Unruhe bei der AfD)
Sie sind deshalb genau nicht derjenige, der an dieser Stelle auf andere zeigen kann. Klären Sie doch mal in Ihrer Partei, wie Ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus ist. Dann kommen Sie zurück und dann können wir weiterreden.
(Zustimmung bei der SPD - Unruhe bei der AfD)