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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Am Dienstag zu später Stunde wurde der Antrag für diese Aktuelle Debatte eingereicht. Das war etwas überraschend. Ich musste ihn, ehrlich gesagt, mehrmals lesen, weil ich gar nicht glauben konnte, was ich dort lesen konnte, nämlich dass sich unsere GRÜNEN für die Industrie in unserem Land starkmachen, 

(Zuruf vom Olaf Meister, GRÜNE)

nachdem man hier und da hört, eigentlich brauche man sie nicht mehr. Ich finde es ja gut. Ich finde Ihren Sinneswandel gut, dass Sie sich uns endlich anschließen und erkannt haben, wie wichtig die Industrie für uns in Sachsen-Anhalt ist, meine Damen und Herren. 

In Ihrer Einbringungsrede haben Sie, Kollege Meister, darauf abgestellt, Sie wollten ein Meinungsbild haben.

(Olaf Meister, GRÜNE: Weil Sie sich anders positioniert haben!)

Heute tagt die Ministerpräsidentenkonferenz und die hat sich dazu klar positioniert. Sie sagen, wir brauchen diesen Brückenstrompreis; ansonsten bekommen wir große Probleme wirtschaftlicher Art. Dazu muss man sagen: Wenn das der letzte Rettungsanker ist, dann muss man diese Pille erst einmal schlucken, zeitlich begrenzt. Aber ich finde es viel wichtiger, dass wir nicht darüber reden, wie wir das Leiden heilen können. Stattdessen sollten wir an die Wurzel des Leidens gehen. Warum haben wir so hohe Strompreise? Warum ist das so teuer? Warum müssen wir diese Strompreise überhaupt subventionieren? 

Dazu lese ich Ihren ersten Satz. Darin schreiben Sie, die Energiepreiskrise sei durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!) 

Ich möchte bei aller Bescheidenheit daran erinnern, dass wir auch schon vor dem Ukrainekrieg die höchsten Energiepreise weltweit hatten.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist keine Krise! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD) 

Das ist kein neues Phänomen. Sie waren der Brandbeschleuniger. Sie wollten mit einem Feuerlöscher kommen, aber es war nur ein Schnapsglas. Auf dem Energiemarkt lodert es lichterloh. Und die Menschen haben in diesem Winter die gleichen Sorgen, wie sie sie vor dem letzten Winter hatten. 

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE) 

Möge es dabei bleiben - ich möchte dem Minister wirklich nichts Böses  , dass wir nicht in die Gefahr eines Blackouts kommen. Wir hatten einen milden Winter. Wenn es ein harter Winter wird, sieht die Welt gleich ganz anders aus. Natürlich haben wir die Hoffnung und wir haben Vorsorge getroffen. Aber ausschließen kann man es trotzdem nicht. Es gehört zur Risikobetrachtung, dass wir uns auch auf solche Fälle vorbereiten. 

Schauen wir einmal auf die Ursachen der hohen Preise. Denn wenn man die Ursachen kennt, dann kann man sie bekämpfen und kann Gegenmaßnahmen einleiten. 

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Das Beste an der Rede von Herrn Meister war     Das vergessen viele GRÜNE in ihren Reden; denn sie picken sich immer nur die Perlen heraus: Wenn die Sonne scheint, haben wir Solarstrom. Wenn der Wind weht, haben wir Windstrom. Wie sieht es denn mit der Grundlast aus, Kollege Meister? Was machen wir denn in der Dunkelflaute? Was machen wir denn im Dezember und im Januar, wenn diese Anlagen nicht mehr funktionieren?

(Olaf Meister, GRÜNE: Residuallast! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Residuallast! Nehmen Sie das doch einfach mal auf! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Speicher! Speicher! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ihr müsst euch auch mal fortbilden!)

Dann werden die Kapazitäten nicht ausreichen. Und dann kommen wir wieder zu den Lösungen zurück, die wir kennen. Das sind fossile Energieträger. Das sind grundlastfähige Kraftwerke für Strom und Gas.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Speicher!) 

Meine Damen und Herren! Als der Gasfluss aus Russland gestoppt werden musste, wurde es knapp bei uns. Wenn es mit Ressourcen knapp wird, dann muss man sich auf das besinnen, was man noch hat, und hält das länger am Laufen, damit wir genügend Kapazität für die Energieerzeugung haben. Dabei ist es wichtig, dass man sich nicht weiter vom Ausland abhängig macht. Denn wir haben erkannt, dass wir uns von Energieimporten unabhängiger machen müssen, weil wir nicht wissen, wo es womöglich als Nächstes zu irgendwelchen Konflikten kommt.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Wir müssen auch dafür sorgen, einen Mehrbedarf an Energie für die kommenden Jahre einzuplanen. Denn: Wer die E-Mobilität will - die wollen Sie mit aller Macht  , der weiß um die steigenden Energiebedarfe. Das heißt, Stromsparen ist ein ehrenhafter Ansatz, aber wir alle wissen, wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr Strom brauchen. Wie bereiten uns darauf mit marktfähigen Preisen vor, meine Damen und Herren?

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE) 

Dazu haben Sie mir nichts erzählt. Sie erzählen immer etwas von Zufallsenergien, die nur zufällig funktionieren, wenn die Sonne scheint oder wenn der Wind weht.

(Zurufe von den GRÜNEN) 

Wir haben schon von Solidarität gesprochen. Dann - das ärgert auch unsere europäischen Nachbarn - kommen die GRÜNEN mit ihrem erhobenen moralischen Zeigefinger und erklären, wie gefährlich, nahezu unverantwortlich es ist, Atomkraftwerke zu betreiben. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind vor allem teuer und nicht regelbar!)

Gleichzeitig klopfen wir in Frankreich an und betteln um Strom. Gleichzeitig betteln wir in Tschechien um Strom. Gleichzeitig baut man in Japan - Sie kommen im nächsten Jahr leider nicht mit dorthin - neue Kernkraftwerke, um sich auf diesen Fall vorzubereiten. 

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE) 

Das heißt, Sie reden anderen ein, wie schlimm es ist, was sie machen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie reden an den Fakten vorbei!)

Sie erklären das mit erhobenem moralischen Zeigefinger 

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Tschechien bekommt mehr Strom von uns!)

und machen uns zum Schluss von einem Energieexportland, das wir einmal waren, zu einem Energieimportland. Das sorgt für Abhängigkeit und diese Abhängigkeit wird sich mittelfristig rächen. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Beenden Sie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern! - Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Jan Scharfenort, AfD)

Meine Damen und Herren! Und was machen die GRÜNEN dann in ihrer großen Not, damit wir überhaupt noch Strom haben? - Sie werfen die Kohlekraftwerke an. Sie werfen die Gaskraftwerke an. Wenn es um Emissionen geht, sind wir nicht das sauberste Land, sondern wir gehören immer mit zu den dreckigsten Ländern. Jemand hat einmal gesagt, wir hätten den dreckigsten Strom in Europa. Damit hat man recht. 

Das sind Ihre Antworten. Der Bundeskanzler fährt los nach Katar. Sie haben uns jahrelang erzählt, wie schwer es dort sei und dass die Menschenrechte dort verletzt würden. Auf einmal macht er eine Verbeugung und wir bekommen Öl aus Katar. Machen wir. 

(Juliane Kleemann, SPD: Einfach mal bei den Fakten bleiben! - Jörg Bernstein, FDP: Das war Robert Habeck! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das war nicht der Kanzler! - Olaf Meister, GRÜNE: Wir arbeiten dran! - Unruhe) 

- Oder Herr Habeck, der Vizekanzler. 

(Zurufe - Guido Heuer, CDU: Gott bewahre!)

- Möge uns der liebe Gott davor bewahren. Da bin ich bei der FDP.

(Zustimmung bei der CDU) 

Schauen wir auf den Globus und suchen weiter nach Gasvorkommen. Wir suchen sie nicht etwa bei uns oder in der Nordsee, wo gerade die Holländer damit beginnen, Schiefergasvorkommen zu entdecken und zu fördern. - Nein. Wir fahren zum Amerikaner, obwohl wir uns zehn Jahre lang angehört haben, wie dreckig und umweltschädlich das Fracking dort sei. Dieses dreckige Fracking-Gas bringen wir dann mit einem dreckigen Schiffsdieselmotor über den Atlantik nach Deutschland und freuen und über LNG-Terminals, die Sie nicht haben wollten, die aber auf einmal kommen mussten. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

Die Leute merken doch, dass es unehrlich ist, was Sie uns erzählen. Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun. 

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Öltanker! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Jetzt kommen wir mal wieder zum Industriestrompreis! - Unruhe)

- Nein, das hat damit zu tun, dass Sie es nicht können.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mehr Strom aus Wind! Mehr Strom aus erneuerbaren Energien! - Unruhe)

Jeder würde diese energiepolitische Autobahngeisterfahrt stoppen, würde sagen, er sei verkehrt, er müsse anhalten und wenden. - Nein, hier wird weitergefahren und möglichst noch das Blaulicht dazu gebeten, damit man noch länger auf dieser Geisterfahrt bleiben kann, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der AfD: 360-Grad-Wende!)

Den nächsten Punkt, den Sie betreiben, ist die Spaltung der Gesellschaft. Warum?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dafür sind Sie ja Experte, für die Spaltung der Gesellschaft!) 

- Sie sind auf alle Fälle kein Experte im Zuhören, Herr Striegel. 

(Unruhe)

Zuhören gehört zum Benehmen, und wenn Sie nicht zuhören können, dann kann ich Ihr Benehmen auch entsprechend bewerten. 

Diese ganzen Windkraftanlagen werden nicht in den Oberzentren oder in den Großstädten aufgebaut. Sie stehen irgendwo im flachen Land und werden den Menschen dort zugemutet, damit wir diesen schönen Strom in den Großstädten haben. 

Damit reden wir über Akzeptanz und vielleicht über 0,2 ct, die die Leute vor Ort, wo die Windkraftanlage steht, bekommen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren? - Die Windkraftanlagen kommen in den ländlichen Raum, die Großstädter freuen sich über den Strom und brauchen diesen Anblick nicht zu ertragen. Ich persönlich finde das sozial ungerecht, meine Damen und Herren; das war nicht Sinn der Übung.

Ich möchte damit aufräumen, dass wir die erneuerbaren Energien als grundlastfähig darstellen. Es sind Zufallsenergien und es bleiben auch Zufallsenergien. Es werden die grundlastfähigen Energien bleiben; denn - an dieser Stelle hinkt der Vergleich mit Europa auch immer etwas - das Land mit dem größten Energiehunger sind wir. Wir reden über einen Verbrauch von 80 GW pro Stunde,

(Zuruf von den GRÜNEN)

nicht über einen Verbrauch von 20 GW oder von 10 GW pro Stunde, wie in Moldawien oder in Slowenien. Um diesen Energiebedarf zu stillen, brauchen wir ganz andere Dimensionen. Dieser Bedarf ist auch nicht speicherbar. Dabei muss man sich auch ehrlich machen und sagen, dass das physikalisch nicht funktioniert und schon gar nicht zu wettbewerbsfähigen Kosten. 

Übrigens ist es noch keine zehn Jahre her, als Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, eine gewisse Bärbel Höhn, gesagt hat: Wir müssen die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen sofort zurücknehme; denn es kann nicht sein, dass wir diese Subvention der Allgemeinheit zumuten. Daran sehen Sie, welchen Sinneswandel Sie in zehn Jahren haben und wie Sie sich das so hinbiegen, wie Sie es brauchen. 

(Zuruf von der AfD)

Das macht es nicht besser. 

Zum Schluss muss ich feststellen, dass wir mit dem deutschen Strompreis 176 % über dem Durchschnittpreis am Weltmarkt liegen. Angesichts dessen brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Industrie abwandert. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass ganze Branchen überlegen, ins Ausland zu gehen. Ich nenne nur einmal BASF. Wir brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit dermaßen gefährdet wird. 

Dieses Problem ist hausgemacht durch eine energiepolitische Achterbahnfahrt in Berlin. Wir können nur hoffen, dass das in zwei Jahren möglichst schnell vorbei ist, damit wir hier wieder zu normalen Bedingungen kommen, damit die Leute hier wirtschaften können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass sie die Energiepreise nicht bezahlen können, meine Damen und Herren. 

Deswegen machen wir als CDU ganz klare Vorschläge. Wir haben schon früh gesagt, dass alle Stromnebenkosten, wie Stromsteuer und dergleichen, herunterzusetzen sind. Wir merken die Phantomschmerzen, wenn jetzt in Berlin darüber entschieden wird, dass bspw. die Mehrwertsteuer bei Fernwärme wieder erhöht werden muss. Das löst immer gleich Panikreaktionen aus. Wir müssen die Netzentgelte regionalisieren. Und - dabei bleibe ich - wir müssen auf Kapazitäten zurückgreifen, die wir haben. Das sind die Atomkraftwerke, zu denen selbst Greta Thunberg sagt: Das ist die sauberste Lösung. Die Atomkraftwerke würden den Strompreis sofort um 4 % sinken lassen. 

Was den Leuten richtige Sorgen macht: Nachdem die Leute mit der Strompreisbremse über das Jahr gekommen sind, wissen wir schon jetzt, dass sich die Strompreise im nächsten Jahr um die 40 ct einpegeln werden. Die große Entlastung bei den Preisen wird nicht kommen. Wir lagen einst bei Preisen für den privaten Verbraucher - über den müssen wir auch reden - von 25 ct und weniger. 

Es gibt überhaupt keine Vision aus Berlin, wie man das langfristig lösen will. Wir hangeln uns immer von Brandfall zu Brandfall, haben aber keine Prävention, wie wir zukünftig und langfristig den Strompreis senken können.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Herr Trittin hat im Jahr 2002 gesagt, bis 2012 werde sich der Strompreis halbiert haben. Nichts hat sich halbiert; der Preis hat sich vervierfacht. Das war Ihre Politik und dafür tragen Sie die Verantwortung. Das halte ich für die Menschen nicht zumutbar, meine Damen und Herren. 

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Brückenstrompreis ist der letzte Notnagel. Ich hoffe, wir kommen bald wieder zu einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Thomas. - Es gibt eine Frage von Herrn Rausch.


Ulrich Thomas (CDU):

Bitte schön.

(Matthias Lieschke, AfD, steht auf)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Immer der Reihe nach. 


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Thomas, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben ausgeführt, dass es durchaus eine Blackoutgefahr gibt. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie die Umstände, dass die Landesregierung Satellitentelefone angeschafft hat, um sich im Fall eines Blackouts zu verständigen? Unser Minister sagt: Das ist Quatsch; das gibt es nicht. 

Das Bundesamt für Katastrophenschutz hat davor gewarnt, dass es eine Blackoutgefahr geben kann. Wir wissen, dass man mit Blick auf das deutsche Netz öfter darauf angewiesen war, sich im Ausland Strom einzukaufen, um die Grundlast zu gewährleisten. 

Wie bewerten Sie die Aussage des Energieministers?


Ulrich Thomas (CDU):

Ich möchte sie nicht bewerten. Ich will Ihnen nur sagen: Wenn man ein gewisses Risiko für einen Blackout hat, dann sollte man sich auf diesen Fall vorbereiten. Dafür sind Satellitentelefone genauso wichtig wie Sirenen auf Kirchtürmen, die jetzt neu angebaut werden. Das ist eine ganz normale Gefahrenschutzmaßnahme. Es wäre fahrlässig, es nicht zu tun.

Was würden Sie mich fragen, wenn wir sie nicht anschaffen würden? Im nächsten Jahr würden Sie, Herr Rausch, mich fragen: Warum haben Sie keine Satellitentelefone angeschafft? 

(Tobias Rausch, AfD: Wie wollen Sie sie betreiben, ohne Akkustrom?)

Insofern ist das zur Vorsorge. Das gehört sich so. Dafür tragen wir die Verantwortung und dieser werden wir gerecht.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Werter Herr Thomas, das war eine super Rede. Es ist, glaube ich, sehr klug von Ihnen, dass Sie den GRÜNEN die Schuld an der Energiewende in die Schuhe schieben.

(Lachen bei der AfD)

Wir wollen aber nicht vergessen, dass die CDU aus der Atomenergie ausgestiegen ist und sie es war, die den Zug in Richtung Abgrund hat losfahren lassen. Dass jetzt die aktuelle Regierung den Zug auf Vollgas beschleunigt und alles gegen die Wand fährt, ist allen klar. Aber letztlich war es die CDU, die es verbockt hat. Das wollen wir nicht ganz vergessen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: 16 Jahre!)

Aber zum Thema Industriestrompreis. Sie sagten: Ein Industriestrompreis ist notwendig. Aber was machen wir mit den Mittelständlern, die auch viel Energie benötigen? Wir haben im Wirtschaftsausschuss auch einige dazu gehört, wie Sie wissen. Wie gehen wir damit um? - Denn sie finden es extrem ungerecht, wenn der Industriestrompreis für die großen Konzerne kommt und der unternehmerische Mittelstand, der den Großteil unserer Wertschöpfung ausmacht, leer ausgeht. Das Abwandern beginnt letztendlich bereits. 

Daher: Wie sehen Sie das mit dem Industriestrom? Wo soll die Grenze gezogen werden; wer soll begünstigt werden, wer nicht? Wie entscheiden Sie, wer überleben darf und wer nicht?

(Guido Kosmehl, FDP: Er entscheidet das nicht!)


Ulrich Thomas (CDU):

Herr Lieschke, ich danke Ihnen erst einmal, dass Sie die Rolle des Herrn Roi übernommen haben, der auch immer aufgestanden ist und gesagt hat: Ihr wart doch auch dabei!

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Sie haben wohl eine Rollenverteilung vorgenommen.

Ich sage Ihnen eines: Der Kernkraftausstieg wurde damals unter Rahmenbedingungen beschlossen, bei denen man das Gefühl hatte, in zehn, 15 Jahren kann man das umsetzen. Der Ukraine-Konflikt hat die Rahmenbedingungen vollkommen verändert. Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, darf sich auch die Politik verändern. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Deswegen stehe ich heute vor Ihnen und sage: Wir brauchen die Atomkraft. Denn wir haben sie im Land. Sie kann uns erst einmal entlasten. Sie kann uns genau so entlasten, wie ein Brückenstrompreis energieintensive Unternehmen entlasten könnte, die von dieser Sorge besonders betroffen sind. Wie das administriert werden wird, wird sich zeigen; wir warten erst einmal die Richtlinie dazu ab. 

Aber Sie haben vollkommen recht: Natürlich kann es nicht sein, dass der Bäcker seinen Backofen nicht heizen kann oder mit teurem Strom heizen muss, während eine andere Firma das subventioniert bekommt, mit dem Steuergeld des Bäckers. Das ist bei jeder Subvention eine Ungerechtigkeit.

Deswegen sind wir auch kein Freund von Subventionen. Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: Es ist die letzte Möglichkeit, hierbei Hilfe zu leisten. Denn was wäre ansonsten die Folge? - Wir würden es für immer verlieren. Dann muss man politisch entscheiden: Okay, wir müssen an dieser Stelle helfen. 

Aber ich bekomme von den GRÜNEN - das habe ich bereits gesagt - keine Impulse dazu, wie denn eine langfristige Perspektive aussehen soll - außer zu fordern: noch mehr Windräder, noch mehr Solar, 

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, das ist die Lösung!)

womit sie das Problem nicht lösen. Aber Sie merken, man kann hier gegen Wände reden; es kommt irgendwie nicht an. - Es ist eine grüne Wand.

(Tobias Rausch, AfD, lacht)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Jetzt kommen wir zu einer Intervention von Frau Frederking.

(Unruhe - Ulrich Siegmund, AfD: Oh, nein! - Dorothea Frederking, GRÜNE, trägt einen Nasen-Mund-Schutz - Tobias Rausch, AfD: Setz den Kaffeefilter ab! - Unruhe)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Thomas, ich möchte erst einmal feststellen, dass Sie in Ihrer Rede nichts zum Thema gesagt haben. Es ging um das Thema gesunkene Industriestrompreise.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dazu, wie sich die Fraktionen dazu positionieren, haben Sie sich nicht geäußert.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das mache ich gleich!)

Dann stelle ich klar und möchte Ihre Behauptung, Deutschland würde aus Tschechien Strom beziehen, entkräften. Deutschland liefert nach Tschechien mehr Strom, als Deutschland von Tschechien bekommt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Wir verschenken das! Wir zahlen ihnen Geld dafür, dass sie ihn uns abnehmen! So sieht es doch aus! Erzähl doch kein dummes Zeug! - Lachen bei der AfD)

Sie sind nicht auf Frankreich eingegangen. Allein im letzten Jahr hat Deutschland viermal mehr Strom nach Frankreich geliefert als umgekehrt. Wir versorgen die Nachbarländer mit Strom.

(Unruhe - Lachen)

Sie haben nach den Entwicklungen gefragt, nach der langfristigen Perspektive.

(Unruhe)

Herr Thomas, ich muss mich schon wundern, dass Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion die aktuellen wirtschaftlichen und industriellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt nicht kennen. Wir bauen Stromspeicher, bspw. in Bad Lauchstädt,

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

um Wasserstoff zwischenzuspeichern, um dann eine Rückverstromung zu ermöglichen. Das heißt, die Antworten auf die sogenannte Dunkelflaute - wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht - sind natürlich Stromspeicher.

(Alexander Räuscher, CDU: Auf welchem Stern leben Sie denn? - Unruhe)

Wie Herr Kollege Meister ausgeführt hat: Natürlich gehört der Netzausbau auch dazu.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich muss mich wirklich wundern, dass Ihnen das alles nicht bekannt ist und die Stromspeicher dienen natürlich auch dazu z. B. im Bereich Bad Lauchstädt    

(Unruhe - Alexander Räuscher, CDU: Welche Speicher? Wo sind denn die Speicher? - Sebastian Striegel, GRÜNE: In Bad Lauchstädt! - Unruhe)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Stopp! - Herr Räuscher auch, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das waren meine drei Punkte der Intervention. - Vielen Dank.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das reicht auch!)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Thomas, Sie können auf die Intervention reagieren. Das steht Ihnen frei.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich versuche, es ganz einfach zu machen. Ich beginne einmal mit dem letzten Punk: Stromspeicher. Frau Frederking, wenn Sie sich heute warmes Wasser nehmen und mit dem warmen Wasser nächste Woche Ihre Badewanne befüllen möchten, weil momentan der Strom günstig ist und Sie ein wenig Wasser für die Badewanne speichern möchten,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)

dann sprechen wir ungefähr von Folgendem - ich übertreibe ganz bewusst  : Sie stellen sich ein Schnapsglas hin, um damit nächste Woche Ihre Badewanne zu befüllen. So müssen Sie sich das Verhältnis vorstellen zwischen den Stromspeichern, die wir haben, und den Stromspeichern, die wir benötigen.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)

Ich sage das, damit Sie das einmal verstehen, von den Kapazitäten her. Mengenlehre - ist ganz wichtig.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lachend: Mengenlehre!)

Sie können nicht punktuelle     

(Unruhe - Dorothea Frederking, GRÜNE: Der große Wärmespeicher in Halle! Ein Wärmespeicher in Halle! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

Frau Frederking!


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Frederking, auch Sie hören bitte zu, wenn auf Ihre Intervention reagiert wird.


Ulrich Thomas (CDU):

Es soll auch jeder etwas aus meiner Rede mitnehmen können. 

(Zustimmung)

Deswegen ist es wichtig, dass man einmal die Größenordnungen sieht. Das ist der erste Punkt. 

Der zweite Punkt ist: Ich kann mich an eine Kollegin erinnern - ich glaube, sie trug sogar Ihren Namen  , die im Landtag immer wieder in Energiedebatten erklärt, der Strompreis wird günstiger, günstiger, günstiger.

(Alexander Räuscher, CDU, lacht)

Ja, wo ist er denn? - Er ist nur gestiegen. Wenn bei Ihnen ein Anstieg günstiger ist, dann habe ich auch Verständnis dafür, dass Sie das mit den Mengen nicht so richtig hinbekommen.

Aber bei aller Ernsthaftigkeit: Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie mir erklären wollen, Sie können 60 GWh, 70 GWh speichern. Das geht nicht. Fragen Sie einmal jeden Wissenschaftler, der wird Ihnen dazu die Wahrheit sagen.

(Zuruf von Florian Schröder, AfD - Lachen bei der AfD - Florian Schröder, AfD: Es bleibt im Netz, Herr Thomas! - Unruhe)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Thomas. Das war es?


Ulrich Thomas (CDU):

Danke schön.

(Unruhe)