Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir lösen mit einem Vollgesetz ein Vollgesetz ab, das wir hier im Hohen Hause im Jahr 2012 geschaffen haben. Es war eines der ersten Spielhallengesetze in Deutschland insgesamt, die von den Bundesländern geschaffen wurden, wenn man einmal von den Vorgängern und den Vorreitern in den Großstädten und den Stadtstaaten absieht.
Wir haben einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Wir haben insofern Umsetzungserfordernisse, die wir auch vornehmen werden.
Ich will dennoch auf den bereits wiederholt angesprochenen § 11 eingehen und dies hier zu Protokoll geben. In Sachsen-Anhalt gibt es in mindestens einem Fall eine Spielhalle mit Mehrfachkonzessionen, die am 1. Januar 2020 das ist der genannte Stichtag definitiv auf der Grundlage einer rechtswidrigen Genehmigung betrieben wird. Wir müssen in den Beratungen im Hinblick auf § 11 also eine Regelung finden, die sicherstellt, dass eine Spielhalle mit Mehrfachkonzessionen, die über Jahre hinweg auf der Grundlage einer rechtswidrigen Genehmigung betrieben worden ist, auf diese Weise nicht ewiges Leben eingehaucht bekommt. Ich glaube, wir sind schon allein aus rechtsstaatlichen Gründen dazu gezwungen, das zu tun,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
damit wir das nicht im Nachhinein durch einen dummen Zufall gesundbeten müssen.
Im Spielhallen- und Glücksspielrecht ist es üblich, eine große Zahl von Interessengruppen und Betroffenen anzuhören. Weil es hierbei zentral insbesondere auch um den Spielerschutz geht, plädiere ich ausdrücklich dafür, die Anhörung im Rahmen einer Präsenzsitzung durchzuführen
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
und uns nicht einen Stapel Papier zuschicken zu lassen. Denn gerade in diesem Bereich ist die Interaktion sehr wichtig.
Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung in den Innenausschuss und den Sozialausschuss - in letzteren vor allem deswegen, weil es um die Frage des Spielerschutzes geht. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)