Vizepräsident Wulf Gallert:
Da ich hierzu keine Fragen sehe, können wir jetzt zu dem Abstimmungsverfahren kommen.
Abstimmung
Wir haben den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/4802 vorliegen. Von einer Überweisung war bereits die Rede. Ich nehme an, gewünscht ist eine Überweisung in den Sozialausschuss.
(Thomas Staudt, CDU: Genau!)
Wer für die Überweisung dieses Entschließungsantrags in den Sozialausschuss ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion.
Zusammen mit dem Entschließungsantrag sind gemäß unserer Geschäftsordnung sowohl die Große Anfrage als auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage mit in den Sozialausschuss überwiesen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 5 beenden.