Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kriminalitätsprävention ist erst einmal keine Sache, mit der sich politische Lorbeeren ernten lassen. Der Ruf nach harten Strafen ist regelmäßig erfolgversprechender, obwohl das Kind dann sprichwörtlich bereits im Brunnen liegt.
Dabei ist Kriminalitätsprävention gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen der beste Weg, um zukünftige Straftaten zu vermeiden. Wir reden dabei nicht nur von direkter Prävention wie bspw. Aufklärungsangeboten über die Gefahren von Drogen oder Warnmaßnahmen wie den Jugendarrest. Wir reden auch von einem sozialen Umfeld, das junge Menschen von Kriminalität fernhält.
Dazu zählen unter anderem Schulsozialarbeit, Freizeit- und Sportangebote sowie Beratungsangebote bei jugendspezifischen Problemen. Gerade in einer Umgebung, in der das soziale Umfeld für junge Menschen schwierig ist, bieten solche Angebote Halt und Stabilität. Sie verhindern das Abrutschen in kriminelle Strukturen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik einen deutlichen Anstieg bei der Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt; das wurde von den Vorrednern schon angesprochen. Insbesondere Raub und Körperverletzungen unter jungen Menschen nahmen im letzten Jahr besonders zu.
Die Stadt Halle das haben wir in den letzten Tagen und Wochen lesen müssen ist eine Hochburg. Dabei haben die Gespräche, die dazu auch in Halle mit Jugendlichen geführt worden sind, gezeigt, dass es gerade an auffangenden Angeboten für junge Menschen mangelt, zumal wenn sie in sozial schwierigen Verhältnissen leben. Wir begrüßen es daher, dass hier im Hohen Haus wirksame Präventionsangebote zur Bekämpfung von Jugendkriminalität zum Thema gemacht werden.
Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE bietet einige diskutierwürdige Ansätze. Wir halten es jedoch für sinnvoll, diese in einem Fachgespräch zunächst erst einmal auf ihren Erfolg zu überprüfen. Denn sie werden zum Teil in anderen Bundesländern bereits praktiziert. Dann können wir entscheiden, ob wir sie für unser Bundesland umsetzen wollen.
Zudem sind uns die Forderungen nach sozialen Präventionsmaßnahmen noch zu unkonkret. Wenn wir als Landtag die Bekämpfung von Jugenddelinquenz und Jugendkriminalität ernst nehmen wollen, dann brauchen wir aber zielgenaue Lösungen.
Ich bitte daher den Landtag, den Antrag zur weiteren Behandlung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht Verfassung und Verbraucherschutz und zur Mitberatung in den Sozialausschuss, in den Innenausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)