Tagesordnungspunkt 24
Kosten-Hammer für Hausbesitzer: Sanierungszwang durch neue EU-Gebäuderichtlinie
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2395
Sie kennen die Redezeit für die Aktuellen Debatten. Sie beträgt zehn Minuten je Fraktion. Wir fangen an mit dem Kollegen Tobias Rausch für die AfD als Einbringer der Debatte. - Bitte, Sie haben das Wort.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Kostenhammer aus Brüssel, jetzt kommt der Sanierungszwang. Die Sanierungskosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus belaufen sich nach dem Verband Haus & Grund nach der neuen Richtlinie, die verabschiedet wurde, auf ca. 93 950 €. Das ist eine Musterberechnung des Verbandes Haus & Grund.
Wir haben gerade die Diskussion über die Einführung von Wärmepumpen und neuer Heiztechnik gehabt. Dabei ist schon gesagt worden, dass die Kosten dafür bei 30 000 € liegen. Jetzt stellen wir uns mal vor, 93 950 € für ein Musterhaus bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 110 m2.
Auf dem Weg zum Landtag und bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mir überlegt, wie denn die Lebenswirklichkeit der Leute im Land aussieht. Dann bin ich durch Ortschaften gefahren und habe mir das Straßenbild angeguckt. Dabei habe ich festgestellt, dass mehr als jedes zweite Haus grundlegend saniert werden müsste, um diese Gebäudeeffizienzklasse D zu erreichen.
Dann habe ich mir die Frage gestellt, wer denn davon eigentlich betroffen ist. Betroffen sind wir alle. Das sind Sie, das ist Ihre Familie, das sind Ihre Verwandten. Betroffen sind auch die Rentner, die ihren Wohlstand erarbeitet haben. Das sind die Arbeiter, die Ihre Gehälter bezahlen, und das sind die normalen Bürger, die hier leben, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Bei den Finanzierungskosten für 100 000 €, auf 15 Jahre finanziert, werden Sie - darüber können Sie mit Ihrem Finanzberater sprechen -auf Kosten in Höhe von 700 € im Monat kommen.
Dann guckt man sich Folgendes an. In der Berichterstattung war zu lesen: Jeder zweite Rentner in Sachsen-Anhalt lebt an der Armutsgrenze, die bei 1 251 € liegt. Nun stelle ich mir vor, wie es denn im ländlichen Raum ist. Die Großeltern oder die Eltern wohnen in einem Eigenheim oder in einer Doppelhaushälfte. Da müssten Keller gedämmt werden, Dächer gedämmt werden, Fassaden gemacht werden, Dreifach-Iso-Verbundfenster eingebaut werden und, und, und. Solche Maßnahmen müssten getroffen werden.
Aber wenn ich doch nur 1 251 € Rente habe und dann noch 700 € Finanzierungskosten habe, um das zu bezahlen, ich aber von der Bank gar kein Geld mehr bekomme, um das zu finanzieren, weil ich nicht mehr in Lohn und Brot stehe, dann stehen die Leute vor existenziellen Fragen.
Ich frage Sie, wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass diese Leute nicht zwangsenteignet werden oder ihren Wohnraum verlassen müssen, den sie sich hart erarbeitet haben. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Dann denke ich weiter. Das Durchschnittseinkommen in Sachsen-Anhalt liegt bei knapp mehr als 2 000 € netto für den durchschnittlichen Arbeiter. Jetzt hat er auch diese Kosten. Dann hat er unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung als der einfache Bürgergeldempfänger. Das ist die Folge Ihres Handelns und dessen, was Sie gemeinsam im EU-Parlament beschlossen haben. Mit der Ampelkoalition wollen Sie jetzt wahrscheinlich diese Richtlinie in ein Bundesgesetz ummünzen, damit wir Energie sparen. Das ist der Hammer!
(Lachen bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sag doch erstmal, in Abrede stellen, lassen wir das!)
- Ja, Herr Aldag, Sie können das einfach so dahinsagen. Sie kassieren die Diäten von den Leuten, die das bezahlen müssen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ich war länger selbstständig als du!)
Sie müssen hier nur ein Jahr lang sitzen, auf Ihrem Stuhl, und dann haben Sie die Kosten drin, weil Sie Ihr Geld im Schlaf verdienen. In der Wirtschaft würden Sie gar kein Geld verdienen. So sieht es doch aus.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er war selbstständig!)
Ich denke an Ihre GRÜNEN-Vorsitzende.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er war selbstständig!)
Ja, ich denke an Ihrer GRÜNEN-Vorsitzende Ricarda Lang. Sie hat zwölf Jahre lang studiert und nichts gemacht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Kriegen Sie eine Diät?)
In der freien Wirtschaft wäre das ein sozialer Pflegefall.
(Olaf Meister, GRÜNE: Kriegen Sie eine Diät?)
Herr Striegel ist die Fortsetzung davon im Parlament.
(Olaf Meister, GRÜNE: Also, Sie dürfen auch eine Diät kriegen!)
Deswegen regen Sie sich jetzt auch so auf. Ohne Steuergeld würden Sie doch gar nicht in der Lebensrealität ankommen. So.
(Lachen bei der AfD)
- Nein. Es ist so. Darüber kann man sich aufregen. Das ist einfach so.
(Lachen bei der AfD)
Das Europaparlament hat nun entschieden, auf Millionen von Eigentümern in ganz Europa und auch in Deutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, kommt der Sanierungszwang zu. Darüber wollen wir reden. Ich sehe es tatsächlich so, dass es heute der Auftakt dafür ist, die verschiedensten Punkte zu besprechen.
Diese Richtlinie hat so viele Artikel. Herr Grube hat es in seiner Rede vorhin auch gesagt. Ich sage einmal, Artikel 20 dieser Richtlinie besagt, dass Gewerbeimmobilien und Verwaltungsimmobilien, z. B. landeseigene Liegenschaften, die Energieeffizienzklasse B schon bis zum Jahr 2029 erfüllen müssen, d. h., sie dürfen nicht mehr als 70 kW Energie je Kubikmeter Raum verbrauchen. Das ist der Hammer! Wenn das kommt, dann frage ich mich, wie Sie es gewährleisten wollen, das umzubauen, wer das bezahlen soll. Dieses Corona-Sondervermögen wird ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein sein, wenn Sie das finanzieren wollen. Ich frage mich, wer das bezahlen soll, woher das Geld kommt und vor allem, wie Sie es umsetzen wollen, allein um die Aufgaben des Staates wahrzunehmen.
Ich bin ganz bei Herrn Dr. Grube. Ich bin erstaunt darüber, dass er eine relativ vernünftige Rede gehalten hat und bei der Lebenswirklichkeit der Leute angekommen ist.
Der Staat kann selber nicht dafür Sorge tragen, seine Gebäude auf den Stand zu bringen,
(Jan Scharfenort, AfD: Nicht einmal für Jahresabschlüsse!)
und die einfachen Leute sollen es jetzt machen.
(Beifall bei der AfD)
Dazu sage ich Ihnen noch eines. Jeder, der schon einmal saniert hat ich habe schon Immobilien nach EnEV 2030 saniert
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ui!)
- Ja, das habe ich schon gemacht, Sie wahrscheinlich nicht. Ich saniere gegenwärtig auch mehrere Immobilien. Ich weiß, wovon ich rede, im Gegensatz zu Ihnen. Sie leben an der Realität vorbei. Ich weiß, wie die Kosten explodiert sind. Wir haben vor zehn Jahren zu Kosten in Höhe von 1 050 € pro Quadratmeter saniert. Jetzt sind wir bei 1 950 €.
Natürlich entwickeln sich die Mieten nach oben. Die Durchschnittsmiete in Sachsen-Anhalt liegt bei 6,24 € pro Quadratmeter. Bei der Bemessung des Grundvermögens konnten wir lesen, sie liegt bei 7,50 €. Das können Sie Ihrem Bescheid entnehmen. Dann muss man sich doch Fragen stellen, wenn Sie immer sagen, es darf nicht sozial ungerecht werden. Erst durch Ihre politischen Entscheidungen wird es sozial ungerecht.
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Die Leute, Eigentümer, Vermieter, werden doch dazu gezwungen, so zu sanieren, und die Kosten müssen umgelegt werden.
Es gibt eine ganz einfache Sache das verstehen Sie von den LINKEN nicht : Kosten-Nutzen-Rechnung, d. h., wenn ich so viele Ausgaben habe, dann muss ich so viel einnehmen, damit es sich lohnt. Wenn ich das nicht habe und keine Gewinnerzielungsabsicht habe, dann sagt mir das Finanzamt, das ist Liebhaberei.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
So. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen.
Wenn z. B. Sie von der FDP sagen, Sie wollten Energie einsparen, man sei vernünftig, man wolle bessere Technik und baue neue Brennwerttechnik ein oder, oder, dann muss man doch aber den Rahmen dafür in einer sachlichen Diskussion schaffen darüber reden die LINKEN und die GRÜNEN hier gar nicht , dass man sagt, wer energetisch saniert, der muss Sonderabschreibungsmöglichkeiten haben, damit das überhaupt umgesetzt werden kann und damit die Kosten eben nicht auf den Mieter umgelegt werden. Es müssen Sonderabschreibungen in Höhe von 9 % für eine Laufzeit von zehn bis 15 Jahren eingeführt werden ähnlich wie bei der Sanierung von Denkmälern, wofür es Vorschriften gibt, oder wie in Sanierungsgebieten, damit das normale Leben stattfinden und ein Bau, ein Lebenstraum, nämlich die eigenen vier Wände, auch realisiert werden kann. Aber wir sind ja fernab jeder Realität.
(Beifall bei der AfD)
Ja, das wäre natürlich eine vernünftige Maßnahme, wenn man es machen würde, aber man erkennt wieder ganz klar, im Europaparlament und in der Bundesregierung wird die Klimapolitik von Klimaextremisten gemacht.
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Sie lassen in Europa 500 Millionen Leute im Stich, in Deutschland 83 Millionen und in Sachsen-Anhalt 2,3 Millionen. So.
Zur Ausschusssitzung in Brüssel im Dezember konnten wir schon hören, dass die Richtlinie kommen soll. Es ist ausgeführt worden, dass es pro Kopf für Sachsen-Anhalt nicht pro Haushalt, pro Kopf! Kosten in Höhe von 80 000 € verursachen würde. Das ist dort vorgetragen worden. Darauf haben wir erwidert. Dann ist man noch zur Räson gerufen worden durch den Ausschussvorsitzenden. Das seien nur Vertreter aus den Ministerien und Verwaltungsbeamte. Das seien keine Politiker. - Nein, man muss den Unmut kundtun, und wir als AfD haben es von Anfang an gemacht. Deswegen ist das hier erst der Aufschlag für eine lange Reihe an Debatten und Anträgen, damit wir hier von Sachsen-Anhalt ein Signal aussenden, dass wir diesen Mist nicht mitmachen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Jetzt kann man natürlich sagen, das sei alles überspitzt dargestellt. Das kann man so sehen. Dann frage ich mich aber, was sagen die Fachleute. Ich möchte einmal Fachleute zitieren. Der Immobilienverband Deutschland: Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein Kostenhammer, sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband. Demnach droht ein umfangreicher Sanierungszwang. In Deutschland wären davon überproportional viele Ein- und Zweifamilienhäuser betroffen. Rund 40 % aller Bestandsimmobilien wären davon betroffen. Sie entsprechen nämlich nicht der Gebäudeklasse G oder H.
Was sagt die Bundesarchitektenkammer? Es ist ja auch wichtig, einmal nachzugucken, wenn man gezwungen wird, etwas zu machen, ob es überhaupt realisierbar ist. Die Bundesarchitektenkammer zeigt sich besorgt, dass die verlangten Standards oft nicht erreichbar seien. Eine Abrisswelle sei aus der Sicht des Klima- und Ressourcenschutzes absolut kontraproduktiv.
Natürlich, wenn das Gesetzeslage wird, dann gibt es sogenannte Push- und Pull-Faktoren. Das weiß Herr Aldag gar nicht, wenn man Gesetze erlässt, dass das dann passieren wird. Dann gibt es nämlich keine Freigabe mehr für die Brennstätte. Dann wird es stillgelegt. Natürlich ist es so, wenn Sie die Standards nicht erfüllen darüber wurde im Europäischen Parlament gesprochen; Sie müssen sich einmal bei Ihren Kollegen informieren; so wurde es gesagt , dann soll es erschwert werden, die Wohnungen weiter vermieten und veräußern zu können. Was ist denn das? - Das ist eine kalte Enteignung oder, wie ich es nennen würde, die Einführung von Ökosozialismus.
(Beifall bei der AfD - Daniel Wald, AfD: Ökodiktatur!)
Herr Silbersack war es, glaube ich, der gesagt hat, Herr Aldag hat in seiner Rede nicht einmal das Wort „Mensch“ gesagt.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Stimmt gar nicht!)
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sagt Folgendes: „Wenn man nur ans Klima denkt und nicht an die Menschen, dann fällt einem so etwas ein. Das bedeutet für viele eine Enteignung, die sich das nicht mehr leisten können.“ Genauso ist es. Wer die GRÜNEN wählt, der wählt die Armut und den Untergang. Dagegen stehen wir auf. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)