Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Verwirrung der Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Herrn Grube und Herrn Gürth, die sich auch bei mir eingestellt hat, als ich gelesen habe, dass es eine Aktuelle Debatte gibt und welche Fraktion den Antrag gestellt hat. Für uns als FDP ist jedoch klar: Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Fundament einer modernen Gesellschaft. Sie verbindet Menschen, schafft Chancen und sorgt dafür, dass Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze entstehen. Dies ist aber nicht nur eine Frage der Wirtschaftskraft, sondern auch der Freiheit. Wir alle kennen den Satz, den unser Ministerium immer wieder bringt - ich möchte ihn heute wiederholen : Mobilität ist Freiheit.
(Zustimmung bei der FDP)
Die heutige Aktuelle Debatte greift insofern ein sehr wichtiges Thema auf. Durch die von Ihnen beantragte Debatte, liebe Kollegen der GRÜNEN, zeigen Sie sehr deutlich, unter welchem Stern die heutige Plenarsitzung steht. Wir befinden uns im Bundestagswahlkampf. Sie nutzen diese Aktuelle Debatte nicht, um konkrete Vorschläge und sinnvolle Ideen zu präsentieren, sondern Sie bedienen sich einer Symbolpolitik, die weder aussagekräftig noch - lassen Sie mich das ehrlich sagen - sinnvoll ist.
Aber es schließt sich folgende Frage an: Wir haben schon in mehreren Debattenbeiträgen gehört, wie die Haushaltssituation unseres Landes ist. Wie wollen Sie diese Investitionen finanzieren? Viel wichtiger: Wo waren in der letzten Legislaturperiode - wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir da eine Kenia-Koalition, an der Sie beteiligt waren - die umfassenden Umschichtungsvorschläge Ihrer Fraktion und Ihrer Ministerin,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da sehen Sie mal, wie schwierig das ist!)
um eine bessere Infrastruktur zu erreichen? Ich persönlich habe bei meiner Recherche keine Vorschläge von Ihnen zu dem Schwerpunkt gefunden.
Jetzt in der Opposition wieder den Zeigefinger zu heben und zu sagen, dass jetzt doch alles besser wäre, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich möchte vorschlagen, dass wir gemeinsam einen Ritt durch die verschiedenen Mobilitätsformen machen und uns nicht so sehr um die technischen Zustände kümmern, sondern uns konkret anschauen, was wir in der Deutschland-Koalition bisher erreicht haben.
Die aktuelle Landesregierung hat bereits erkannt, wie wichtig es ist, die Grundlagen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität zu schaffen. So wurden im letzten Jahr bereits 85,1 Millionen € für die Instandsetzung sowie für die Erneuerung von Straßen umgesetzt. Im Jahr 2017 - also auch zu Zeiten der Kenia-Koalition - waren es nur 51 Millionen €, also sage und schreibe 35 Millionen € weniger. Dieses Geld fließt heute unmittelbar in dringend notwendige Sanierungsprojekte.
Besonders bemerkenswert finde ich, dass im Landesstraßennetz keine Neubaumaßnahmen vorgesehen sind, sondern die Mittel ausschließlich in den Um- und Ausbau sowie die Sanierung bestehender Straßen fließen.
Auch bei den Brücken zeigen sich Fortschritte. So wurde in den letzten fünf Jahren eine stetige Verringerung der Zahl der Brücken mit schlechten Zwischennoten erreicht. Die für die Brückensanierung vorgesehenen Mittel sind im Vergleich zu den Vorjahren um 25 % gestiegen und belaufen sich, sofern der Finanzausschuss unserem Haushaltsvorschlag aus dem AID zustimmt, im Doppelhaushalt 2025/2026 auf 20 Millionen €.
Der Vorwurf der Untätigkeit gegenüber dem Ministerium kann daher eindeutig entkräftet werden. Diese Vorhaben zeigen erneut die Anstrengungen, die das Ministerium für Infrastruktur und Digitales unternommen hat, um die Straßen und die Brücken in unserem Bundesland voranzubringen.
Als Freie Demokraten stehen wir auch für einen starken, innovativen und modernen öffentlichen Personennahverkehr.
(Zuruf: Super!)
Dieser sorgt gerade im urbanen Raum für weniger Autos, weniger Verkehrsbelastung und die Lebensqualität in den Städten steigt.
Es wurde auch gehandelt. Denken Sie bspw. an den Halbstundentakt zwischen Stendal und Magdeburg. Denken Sie an die neue PlusBus-Verbindung im Elbe-Havel-Stern oder - ich sehe gerade meinen Kollegen Sven Czekalla - an die neue Linie S11, die wir vor wenigen Wochen zwischen Querfurt und Halle in Betrieb genommen
(Zustimmung)
und damit den Geiseltalsee als touristisches Highlight im Süden des Landes bestens angebunden haben.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Das sind doch Erfolge, mit denen wir deutlich machen, das sind wichtige und gute Unternehmungen des Landes. Das ist auch ein Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr.
Für die weitere Entwicklung auf der Schiene bleibt allerdings zu hoffen, dass die DB InfraGO AG ihre Politik der unzureichenden Finanzausstattung ändert und den Zustand des Eisenbahnnetzes in unserem Bundesland verbessert. Erst dann werden wir unseren Nahverkehr ohne größere Verspätungen und Zugausfälle erleben.
Zu guter Letzt sind die Radwege in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Mit zahlreichen Förderprogrammen und Maßnahmen zum Neu-, Um- und Ausbau sowie zur Sanierung von Radverkehrsanlagen und Radverkehrsinfrastruktur hat das Land Sachsen-Anhalt hier einen echten Meilenstein gesetzt. Fast 90 km straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen und rund 50 km straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen wurden neu gebaut oder saniert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns kurz nach der Halbzeit dieser Legislaturperiode und haben schon jetzt mehr straßenbegleitende Radwege gebaut als die Kenia-Koalition in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Da frage ich mich, wenn ich die GRÜNEN in der Verkehrspolitik erlebe, die sich als wahre Kämpfer für die Radfahrer sehen, wie sehr Sie sich dafür eingesetzt haben und welche Erfolge wir bereits erzielt haben.
(Beifall bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Sehr gut!)
All diese Maßnahmen zeigen, dass Sachsen-Anhalt seine Verantwortung ernst nimmt. Wir wissen, dass eine funktionierende Infrastruktur nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe ist. Mit klugen Investitionen und Strategien schaffen wir die Grundlage für ein starkes und modernes Sachsen-Anhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin deshalb überzeugt, durch die Projekte und Unternehmungen unseres Ministeriums für Infrastruktur und Digitales wird die Infrastruktur noch besser und Sachsen-Anhalt damit noch lebenswerter, als es heute schon ist. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und können den Tagesordnungspunkt abschließen, da es sich um eine Aktuelle Debatte gehandelt hat.