Margret Wendt (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN aus der 5. Sitzungsperiode ist gut gemeint, geht aber an den Realitäten einer globalisierten Wirtschaft vorbei. Sie wollen einen Reparaturatlas als Internetplattform erstellen. Darauf sollen ehrenamtliche Initiativen, die sich der Reparatur von Elektroaltgeräten verschrieben haben, verzeichnet werden,
(Kathrin Tarricone, FDP: Und Unternehmen, wie das war!)
damit die Lebensdauer von Elektrogeräten mit Ersatzteilen verlängert wird. Das kann ich mir bei einer Dichtung einer Waschmaschine oder bei der Kühlschranklampe noch vorstellen. Aber was ist, wenn es komplexer wird, also wenn ein Relaischip ausgetauscht werden muss, der entweder gar nicht vorhanden ist, wenn die Kompetenz für den Einbau in Ihren Reparatur-Cafés fehlt oder die Lieferung wochenlang dauert? Wo wollen Sie die Fachleute rekrutieren, die sogar in der freien Wirtschaft händeringend gesucht werden? Schließlich hat auch die Dienstleistung in ihren gelisteten Reparaturbetrieben ihren Preis.
Die Ursache des massenhaften Elektroschrotts ist nicht der natürliche Verschleiß, sondern die Massenproduktion von bewusst mit kurzer Lebensdauer angefertigten Produkten. Man nennt so etwas Obsoleszenz. Das wurde vor 100 Jahren in den USA erfunden, weil General Motors feststellte, dass die Langlebigkeit seiner Motoren den Profit begrenzt. Das flog damals aufgrund der Informationen eines Whistleblowers, wie wir ihn heute nennen würden, auf.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist aber lange her!)
Überhaupt gehört die Autoindustrie mit ihren digitalen Komponenten heute wieder zu den üblichen Verdächtigen, von denen in der Beschlussvorlage aber nicht die Rede ist.
Sie müssen an die Produzenten der Produkte ran, bei denen man sich regelmäßig darauf verlassen kann, dass sie kurz nach dem Ablauf der Garantiezeit kaputtgehen und für die entweder gar keine oder nur überteuerte Ersatzteile erhältlich sind. Um die Garantiepreller zu entlarven, reichen Testberichte der Stiftung Warentest nicht aus. Dafür muss eine regelmäßig aktualisierte schwarze Liste her. Das ist das Mindeste. Dazu muss man aber bereit sein, mächtigen internationalen Lobbygruppen entgegenzutreten.
Am besten wäre eine gesetzliche Regelung nach französischem Vorbild. Seit dem Jahr 2015 ist dort ein Gesetz in Kraft, das die Handhabe bietet, die bewusste Verkürzung der Lebensdauer von Produkten mit bis zu 5 % des Jahresumsatzes eines Herstellers zu ahnden. Das ist schon passiert. Sie müssen den großen Herstellern von digitalen und elektronischen Produkten mit einer Verbraucherschutzgesetzgebung den Anreiz nehmen, Billigkomponenten mit errechneter kurzer Lebensdauer auf den Markt zu werfen. Ich gebe zu, dazu bedarf es Mut.
Mutig ist Ihre Beschlussempfehlung jedenfalls nicht. Ihr in der Beschlussempfehlung geforderter Leitfaden zur kommunalen Abfallvermeidung überzeugt uns angesichts der Absatzpolitik einiger schwarzer Schafe in der Elektroindustrie nicht. Bei denen wollen sie sich nämlich nur darauf beschränken, dafür zu sorgen, dass sie ihren Müll beseitigen. Diese schwarzen Schafe ermutigen sie eher noch.
Dieser Beschlussempfehlung können wir nicht folgen. Daher erfolgt keine Zustimmung unserer Fraktion. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Tarricone.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ich mache es ganz kurz. Frau Wendt, Sie haben aber bemerkt, dass in dem Reparaturatlas auch Firmen stehen sollen? Es kommen ganz bewusst Firmen, die reparieren, hinein. Haben Sie das gelesen?
Margret Wendt (AfD):
Ich habe das gelesen. Aber ich brauche die Firmen nicht.
(Kathrin Tarricone, FDP: Sie brauchen die Firmen nicht?)
- Ich brauche die Firmen nicht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay. - Jetzt keine Diskussionen hier. Die Antwort muss man akzeptieren,
(Zustimmung bei der AfD)
egal ob sie einem gefällt oder nicht. -