Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Anliegen das wichtige Ziel, das kommunalpolitische Ehrenamt zu stärken. Wir sehen an dieser Stelle ebenfalls einen Bedarf. Wir wollen das Anliegen unterstützen und wollen es um die Mandatsträger in den Ortschaftsräten ergänzen.
Für diejenigen Menschen, die sich für die ehrenamtliche Kommunalpolitik, z. B. in den Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Ortschaftsräten, entscheiden, spielen sicherlich viele Gründe eine Rolle, an erster Stelle steht mit Sicherheit das Ziel, die Lebensbedingungen für die Bürger zu gestalten und kontinuierlich zu verbessern, aber genauso die Umsetzung eigener Vorstellungen zur Gestaltung des Gemeinwesens und nicht zuletzt die Umsetzung der politischen Agenda, die sie vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen feststellen, dass es zunehmend schwerer wird, Menschen für ein solches Ehrenamt zu gewinnen. Das hat aus meiner Sicht mehrere Gründe. Zum einen ist der eigene Gestaltungsanspruch mit den vorhandenen kommunalen Finanzmitteln häufig nur schwer in Einklang zu bringen. Deshalb haben wir uns als Koalition entschieden, das Finanzausgleichsgesetz zu evaluieren, um vorhandene Bedarfe besser ermitteln zu können.
Auch die öffentliche Wahrnehmung des kommunalpolitischen Ehrenamtes erfolgt nicht immer so, wie es eigentlich notwendig und wünschenswert wäre. Ehrungen, wie sie vor Kurzem durch die Ministerin für Inneres und Sport vorgenommen worden sind, sind ein richtiger Ansatz, aber es geht vor allen Dingen auch um die Wahrnehmung der Akzeptanz vor Ort und das richtige Maß zwischen repräsentativer Demokratie und direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten.
Mit der Kritik an getroffenen Entscheidungen muss man leben, aber jegliche Form von Angriffen auf politische Mandatsträger sind auf das Schärfste zu verurteilen. Dabei müssen wir uns selbst die Frage stellen, ob im Rahmen der politischen Auseinandersetzung ein fairer Umgang
(Sebastian Striegel, GRÜNE, unterhält sich mit Guido Heuer, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Krull, einen Augenblick bitte. - Es gibt offensichtlich einen dringenden Abstimmungsbedarf. Ich würde vorschlagen, die Abstimmung nach draußen zu verlagern.
(Zuruf von der AfD: Herr Striegel!)
Herr Krull, bitte.
Tobias Krull (CDU):
Die Einbeziehung von Angehörigen von Mandatsträgern in diese Debatten ist dabei für mich ebenfalls eine klare Grenzüberschreitung. Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen passen, damit ein möglichst breiter Mix der Bevölkerung in den Gremien mitarbeiten kann. Gerade für Menschen in der Familiengründungsphase, mit kleinen Kindern oder zu pflegenden Angehörigen ist es häufig sehr schwer, das Mandat auszuüben. Wir haben zwar Entschädigungsregelungen, aber in der Praxis lassen sie sich schwer umsetzen.
Durch die Ministerin wurde bereits erläutert, dass das KVG im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 angefasst werden wird. Dazu läuft ein Beteiligungsprozess. Über Ihren Antrag werden wir in diesem Sinne mit beraten. Deswegen bitte ich um die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages von Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank, auch an alle, die sich in den Kommunen ehrenamtlich für ihr Gemeinwesen engagieren.
(Zustimmung bei der CDU)