Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich nicht, dass die Regierung auf einen Redebeitrag verzichtet. Denn hinter dem vorliegenden Gesetzentwurf steht die Inkompetenz einer Regierung, der ein Gericht erklären musste, was sie zu tun hat.
Die Art und Weise, wie die Landesregierung die Privatschulen finanziert und die staatlichen Zuschüsse berechnet hat, war schlicht rechtswidrig. Per Gerichtsurteil wurde die Landesregierung deshalb verpflichtet, die Finanzierung der Privatschulen anzupassen. Das ist die ganze peinliche Geschichte. Insofern ist dieser Gesetzentwurf auch kein großer Wurf, sondern nichts anderes als die nackte Schuldigkeit gegenüber dem Richterspruch und im Hinblick auf die Finanzierung der Privatschulen nichts anderes als Gewurstel in einem System, das grundlegender Reformen bedurfte.
Das große Problem der Privatschulfinanzierung ist, dass die meisten Privatschulen kirchliche Privatschulen sind, hinter denen die Amtskirchen stehen. Privilegiengesättigte, mit Staats- und Steuergeld fettgemästete Institutionen, die ganz so, als wäre das, was sie ansonsten bekommen, nicht genug, nun auch noch von der staatlichen Privatschulförderung am meisten profitieren.
(Juliane Kleemann, SPD, lachend: Keine Ahnung!)
Weil die Amtskirchen quasi mit dem Staat vielfältig verbandelte Organisationen sind, ist eine Schule, hinter der die Amtskirche steht, in meinen Augen überhaupt keine richtige Privatschule, zumindest ist sie nicht vergleichbar mit einer Privatschule, die von einem zu diesem Zweck eigens gegründeten Bürgerverein getragen wird.
(Juliane Kleemann, SPD: Mann, Mann, Mann!)
Ein weiterer Problemkreis liegt in der hochrestriktiven Praxis der Zulassung neuer Privatschulen. Das Bewilligungsverfahren hierfür gleicht oft mehr einem Verhinderungsverfahren. Ein Trägerverein bspw., der sich dem Ungeist linker Pädagogik verweigern und auf die bewährte pädagogische Tradition setzen würde, der dürfte erst gar nicht darauf hoffen, eine Genehmigung zu erhalten.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, das stimmt!)
Solange hierbei nicht mehr Transparenz und Entgegenkommen herrscht; solange das Problem der kirchlichen Schulen nicht gelöst ist, wird sich die AfD-Fraktion zu allen kosmetischen Maßnahmen der Stimme enthalten, weil wir uns an dem untauglichen Flick- und Stückwerk, dass die Landesregierung mit den Privatschulen treibt, nicht beteiligen wollen.
(Beifall bei der AfD)