Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns mit dem Thema wirklich sehr intensiv auseinandergesetzt, auch in den Haushaltsberatungen, und haben eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Dazu haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Es steht nichts Falsches darin, aber auch nicht das, was wir eigentlich wollten. Dann, nachdem wir im Bildungsausschuss diese Beschlussempfehlung verabschiedet hatten, kam eine Pressemeldung von der FDP-Fraktion. Ich habe mich gewundert, ob ich irgendetwas verpasst habe, weil Herr Pott nämlich schrieb - ich zitiere einmal :
„In Sachsen-Anhalt sollen Auszubildende in therapeutischen Gesundheitsberufen nach dem Willen von CDU, SPD und FDP künftig kein Schulgeld mehr zahlen. Der Bildungsausschuss habe am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschiedet, teilte die Landtagsfraktion der Liberalen mit.“
Ich habe wirklich den Passus gesucht, in dem das steht. Also, ich habe es nicht gefunden. Merkwürdigerweise kam dann am 16. Januar noch eine Pressemeldung aus dem Sozialministerium, in der die Sozialministerin genau das Gleiche sagte. Ich habe mich dann gefragt, na ja, von der Zuständigkeit her hatten wir es ja im Bildungsausschuss. Es ist ja die Bildungsministerin, die für diese Berufsgruppe zuständig ist. Die Sozialministerin sagte, wir bezahlen das nicht. Ich dachte, irgendetwas ist jetzt falsch. Die mir bekannte und im Bildungsausschuss verabschiedete Beschlussempfehlung enthält Prüfaufträge, Befürwortungen und den Auftrag an die Landesregierung, nach erfolgter Prüfung Bericht zu erstatten. Von einer klaren Willensbekundung, dass wir es jetzt umsetzen wollen, habe ich so nichts lesen können.
In den Haushaltsberatungen hatten wir entsprechende Änderungsanträge gestellt und sogar Finanzierungsvorschläge erarbeitet, aber, wie gesagt, wir kamen zu keiner Lösung.
Deshalb haben wir uns überlegt, nachdem es jetzt die FDP - die Koalition, sage ich einmal - und auch die Sozialministerin angekündigt haben, wollen wir doch einmal Nägel mit Köpfen machen. Deshalb gibt es heute den Änderungsantrag von uns, dass wir sagen, zum 1. Januar 2025 soll das umgesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach den Pressemeldungen habe ich nämlich Anrufe gehabt, auch von meinen Petenten, sage ich einmal, die gefragt haben: Wann wird das umgesetzt? Ich habe überlegt, in der letzten Legislaturperiode haben wir schon einmal eine Beschlussempfehlung abgegeben und den Beschluss des Landtags gefasst, dass es umgesetzt werden soll. Daraufhin passierte nichts. Deshalb dieser Änderungsantrag, dass wir es zum 1. Januar 2025 umsetzen. Ich glaube, wenn wir das hineinschreiben, dann ist das auch ein Signal. Mittlerweile ist Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, das noch Schulgeld erhebt. Das müssen wir uns nicht unbedingt auf die Fahnen schreiben.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung, damit wir wirklich ein Signal nach außen senden können. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)