Tobias Krull (CDU):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum haben wir als Koalitionsfraktionen diesen Antrag abgelehnt?
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Es ist ganz einfach. Sie fordern einen Zuschuss für Führerscheine und haben einen sehr eingeschränkten Kreis im Blick. Was machen wir mit denjenigen, die eine schulische berufliche Ausbildung absolvieren? Sollen sie keinen Zuschuss bekommen? Was machen wir mit den Studenten, die möglicherweise für Pflichtpraktika woanders hinwollen? Sollen sie auch keinen Führerscheinzuschuss bekommen? Sie betreiben eine Rosinenpickerei für eine ganz bestimmte Klientel, ohne das Gesamte mitzudenken. Daher haben wir den Antrag abgelehnt.
Ja, wir haben ihn zunächst in den Ausschuss überwiesen. Wir haben uns als Koalitionsfraktionen dann vertiefend mit dem Thema beschäftigt. Wir haben erkannt, dass dieser Antrag nicht zielführend ist, und haben ihn deswegen abgelehnt. Ich bitte, diesem Votum entsprechend zu folgen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten?
Tobias Krull (CDU):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Krull. Ich habe Ihnen im Ausschuss bestätigt, dass über die Fragen durchaus zu Recht diskutiert werden kann. Dazu gibt es ja einen Ausschuss. Unser Lösungsvorschlag war, dass man dazu Anhörungen herbeiführt und sich zu dem Thema informiert, um dann im Ausschuss über die von Ihnen soeben völlig korrekt aufgeworfenen Fragen zu beraten und gemeinsam eine Lösung für die jungen Menschen in diesem Land herbeizuführen. Daraufhin gab es keine Reaktion bzw. keine Zustimmung. Das halte ich für sehr, sehr kritisch.
Deswegen ist es falsch, wenn Sie es einfach nur als offene Fragen darstellen. Erklären Sie mir bitte, wozu wir überhaupt einen Ausschuss in diesem Haus brauchen, wenn wir offene Fragen nicht gemeinsam klären wollen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, wenn Sie wollen.
Tobias Krull (CDU):
Selbstverständlich sind Ausschüsse dafür da, um offene Fragen zu klären. Aber dann müssen wir auch davon ausgehen, dass wir an der Stelle eine Problemlösung herbeiführen können.
(Angela Gorr, CDU: Genau!)
Unter diesen Umständen, auch in Anbetracht der finanziellen Folgewirkungen, haben wir gesagt: Nein, wir würden eine falsche Erwartungshaltung wecken, wenn wir erst eine Anhörung durchführen und anschließend sagen, wir können das als Land finanziell nicht leisten. Wir müssen doch einmal davon weggehen,
(Zuruf von Thomas Korell, AfD)
immer zu sagen, wir können ein Geschenk nach dem anderen verbreiten.
(Nadine Koppehel, AfD: Die Geschenke an Migranten sind natürlich okay! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Vielmehr müssen wir auch sagen, was ist vielleicht wünschenswert, was können wir uns leisten. Deswegen haben wir gesagt, an der Stelle können wir uns das in der aktuellen Situation nicht dauerhaft leisten. Das ist vielleicht keine angenehme Auskunft, aber das ist Realpolitik. Das gehört zur Gesamtverantwortung mit dazu.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD: Pfui! - Für die eigene Jugend ist kein Geld da!)