Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein mehr als 100 Seiten langer Schulgesetzentwurf mit mehr als 20 Änderungen soll nachher in einer Dreiminutendebatte abgehandelt werden und dieser billige und dünne Antrag der GRÜNEN in fünf Minuten - das ist erst einmal absurd. Für den vorliegenden Antrag der GRÜNEN reichen zwei Minuten Redezeit pro Redner, wenn es hochkommt.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Na dann! Komm zum Schluss!)
Die Nachbesetzungssperre der Landesregierung für die Landesverwaltung ließe sich trefflich kritisieren, würde man wie die AfD mit einem alternativen Haushalt sagen, woher das Geld kommen soll.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Alternativpapier!)
Aber die GRÜNEN sagen das nicht. Nein, die GRÜNEN wollen für ihre sinnlosen Projekte nur immer mehr und noch mehr Steuergeld verbrennen. Woher soll denn nach Auffassung der GRÜNEN das Geld kommen, um angesichts der exorbitanten Tarifabschlüsse die Beschäftigten des Landes zu bezahlen?
Da Lehrer und Polizisten von dem Einstellungsstopp ausgenommen sind, muss ich der Landesregierung zugestehen, dass sie auch noch relativ bedächtig an die Sache herangegangen ist. Wenn Lehrer und Polizisten ausgenommen sind, dann trifft es nicht den Kern der staatlichen Dienstleistung, Bildung und Sicherheit, sondern nur das Beiwerk, das Drumherum, die Verwaltung. Aber genau darauf haben Sie es ja abgesehen. Es geht Ihnen um Schulpsycholog-Sternchen innen, Schulsozialarbeiter-Sternchen innen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können das! Machen Sie es!)
Hausmeister-Sternchen innen, Schulassistent-Sternchen innen, pädagogische Mitarbeiter-Sternchen innen,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Prima!)
Integrationshilfen und - das schreiben Sie dann - viele mehr. Und viele mehr! Sie beten in Ihrem Antrag schon lang und breit die Litanei mit all Ihren Lieblingen aus den sogenannten multiprofessionellen Teams herunter, aber um zu suggerieren, dass es mit dem „multi“ und den Sternchen und dem „ innen“ noch lange nicht vorbei ist und ewig weitergehen könnte, schreiben Sie einfach: und viele mehr.
(Beifall bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja!)
Ja, was denn noch? Ich frage mich, welche „viele“ bleiben denn nach dieser im wahrsten Sinne des Wortes erschöpfenden Aufzählung noch unerwähnt?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Hausmeister!)
- Bis auf die Hausmeister ohne Sternchen und „innen“ freilich könnte man bereits die Notwendigkeit jeder aufgezählten Berufsgruppe anzweifeln. Aber da liegt der Hase im Pfeffer. Sie sorgen sich einfach um Ihre Lieblinge mit Sternchen und „innen“. Deshalb der ganze Aufwand.
Angesichts der Kassenlage kann man sich diesen Luxus nicht mehr leisten. Abgesehen davon ist es auch kein Luxus, also etwas irgendwie Wünschenswertes, sondern größtenteils überflüssig; denn die Schule ist keine - ich sage das jetzt zum hundertsten Mal - Intensivstation und der Schüler ist kein Patient, der von morgens früh bis abends spät psychologisch, sozialpädagogisch, integrativ und multiprofessionell irgendwie umsorgt werden muss. - Damit ist alles gesagt.