Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schröder, ich frage mich, was dieser Antrag überhaupt soll. Erstens reden Sie über einen Gesetzentwurf aus der Freien und Hansestadt Hamburg, der nie Gesetz werden wird, jedenfalls nicht so. Dabei ist es völlig unabhängig davon, ob das im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hätte; denn bekanntlicherweise bedarf es zu einer Änderung des Waffengesetzes einer Mehrheit im Deutschen Bundestag.
(Guido Kosmehl, FDP: Und im Bundesrat!)
Diese ist absolut nicht abzusehen.
Zweitens ist der Gesetzentwurf zurückverwiesen worden und hat zumindest im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden.
Ich hätte Ihren Antrag heute gern abgelehnt. Ich berate darüber aber auch gern noch einmal im Innenausschuss,
(Ulrich Siegmund, AfD: Ist in Ordnung!)
was ich hiermit für die Koalitionsfraktionen beantragen möchte. Dort können wir auch noch einmal die Frage erörtern das können insbesondere die Antragsteller machen : Wofür braucht man eigentlich eine Schreckschusswaffe?
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich kann noch immer nicht erkennen, wofür in diesem Lande die von Ihnen genannte Anzahl von 10 Millionen Schreckschusswaffen benötigt wird. Ich kann das nicht nachvollziehen.
(Florian Schröder, AfD: Selbstverteidigung!)
Ich weiß auch nicht, weswegen es ein solches Theater darum gibt. Im Ausschuss wird es Gelegenheit dazu geben, sich darüber noch einmal zu unterhalten.
(Florian Schröder, AfD: Genau!)
Ich will auch kurz noch etwas zu dem Hamburger Gesetzentwurf sagen. Ich teile seine Zielrichtung, aber ich teile nicht die Umsetzung, die er anstrebt. Denn eine Umsetzung, wie sie der Hamburger Gesetzentwurf aufgleist, wäre, glaube ich, schwerlich möglich, ohne dass man gleichzeitig das Risiko eingeht, legale Schreckschusswaffenbesitzer zu kriminalisieren. Das müssen wir an dieser Stelle auch beachten. Damit schließt sich der Kreis; denn ich habe schon am Beginn gesagt: Dieser Gesetzentwurf wird ganz sicher kein Gesetz werden. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine weitere Intervention von Herrn Tillschneider. - Bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Erben hat eben quasi in den Raum hinein gefragt, weshalb es denn diesen Kleinen Waffenschein gibt und weshalb es die Schreckschusswaffen gibt. Ich kann Ihnen sagen, weshalb: Die Bürger haben Angst und fühlen sich durch den Staat nicht mehr richtig geschützt. Die Polizei kann die Bürger auch nicht mehr schützen. Die Bürger sind in Gefahr und versuchen, sich selbst zu schützen.
Da man ihnen aber und das ist das eigentliche Problem bei nachgewiesenem Bedürfnis keine richtigen Waffen geben will, hat man diesen Kleinen Waffenschein eingeführt, sozusagen als Surrogat, als Ersatzbefriedigung, damit die Bürger mit diesen Pistolen, mit denen sie sich eigentlich nicht verteidigen können, durch die Gegend rennen und ein gewisses Sicherheitsgefühl haben - ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Auch deshalb ist dieser Kleine Waffenschein kritisch zu sehen und abzuschaffen.