Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Position der Landesregierung zu einem Pandemiestab bzw. zu einem Pandemie-Folgenmanagement ist mittlerweile hinreichend bekannt. Nach den einbringenden Worten von Frau von Angern möchte ich Folgendes sagen: Die Vielsprachigkeit der sogenannten Experten, die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und anderer Kreise - das ist es, was die Menschen im Augenblick hinsichtlich der Kommunikation nicht nur verwirrt, sondern einfach überfordert.
Ich bin sehr froh darüber - das haben Sie auch anerkannt -, dass die neue Bundesregierung ein Expertengremium eingesetzt hat und sich alle Bundesländer sowie die Ministerpräsidenten von diesem Expertengremium wissenschaftlich beraten lassen und darüber zu Ergebnissen kommen. Ich halte es nicht für geboten, diesem Gremium noch ein weiteres auf Landesebene zur Seite zu stellen; denn wenn von dort andere Ergebnisse kommen, dann bedeutet das in der Bevölkerung hinsichtlich der das finde ich noch immer wichtig solidarischen Pandemiebekämpfung noch mehr Verwirrung. Wir laufen im Augenblick Gefahr, auf den letzten Metern die Akzeptanz für viele Maßnahmen zu verlieren, wenn wir dies weiterhin so betreiben.
(Zuruf)
Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass wir uns als Landesregierung heute hierzu zurückhalten. Ich denke, das ist etwas, das Sie unter sich im Parlament diskutieren müssen, nämlich ob das, was Sie hier vorschlagen, der richtige Weg ist. - Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lange hat eine Frage. Bitte.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Jetzt hat die Ministerin meinen Melde-Slot extrem verkürzt. Ich habe gar nicht damit gerechnet, dass sie so schnell fertig ist.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage, weil mich das zumindest als naturwissenschaftlich ausgebildeten Menschen sehr interessiert, mich umtreibt und ich es nicht mehr nachvollziehen kann: Bislang waren die PCR-Tests der Standard, mit deren Hilfe wir zählen und feststellen konnten, wie viele Neuinfektionen es gibt. Daraus konnten wir die Inzidenzen entsprechend ableiten. Wir wissen, dass es dabei schon immer eine Dunkelziffer gegeben hat; das ist uns klar. Aber wenn wir jetzt nicht mehr jedem, der normalerweise einen PCR-Test bekommen hätte, diesen zur Verfügung stellen: Wie kann dann das Pandemiegeschehen eingeschätzt werden, und wie kommen wir dann zu einer noch validen Zahl an Neuinfektionen, um die Inzidenzen festzustellen? - Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage - vielleicht wurde es auch schon gesagt; ich war gestern nicht den ganzen Tag anwesend : Wie kann es eigentlich sein, dass es die Stadt Wien hinbekommen hat, mehr PCR-Tests zur Verfügung zu stellen als die ganze Bundesrepublik?
(Zuruf)
Können wir daraus nicht etwas lernen, um als Land Sachsen-Anhalt ähnlich zu handeln wie die Stadt Wien?
Die dritte Frage: Wir haben mit der nationalen Kohorte ein wichtiges Forschungsfeld der epidemiologischen Forschung in Sachsen-Anhalt. Der Kollege Streeck sagt immer, es müsse wesentlich mehr epidemiologische Forschung betrieben werden, und weist dabei auf die nationale Kohorte und die Notwendigkeiten hin. Wie schätzen Sie das ein, und was kann Sachsen-Anhalt tun, damit diese Forschung wesentlich stärker pandemiebegleitend stattfindet, damit wir eine bessere Auflösung - -
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lange, Ihre drei Minuten für die Fragestellung sind schon um.
(Zuruf)
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Es waren ja auch drei Fragen.
(Zuruf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, Sie dürfen nur eine Frage stellen. Wenn wir schon drei zulassen, dann ist das eine großzügige Geste, und die drei Minuten sind die Zeitbegrenzung für die Frage.
(Zurufe)
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Ich bin sehr dankbar, Herr Präsident.
(Zuruf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Grimm-Benne.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Zwar hat mir der Herr Landtagspräsident gerade gesagt, dass zumindest die ersten beiden Fragen nicht unbedingt etwas mit dem Antrag zu tun haben, aber ich habe mir überlegt, dass ich Sie einfach weiterreden lasse, weil das gerade wundervoll begreiflich gemacht hat, dass wir nicht zusätzlich noch ein weiteres Gremium brauchen.
(Zuruf)
- Doch, ganz sicher. Wir brauchen eine bessere und einheitliche Strategie, auch Kommunikationsstrategie. Diese muss beim Bund beginnen, weil wir sonst auf Länderebene überhaupt nicht mehr weiterkommen.
(Zuruf)
Sagen Sie einmal, Eva von Angern Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden.
(Zuruf)
Wir haben im Augenblick eine gültige Testverordnung und eine gültige Teststrategie. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, dass man, befristet bis Ende Februar, eine neue nationale Teststrategie und ein neues Testmanagement brauche, um der Omikron-Welle Herr zu werden. In diesem Zusammenhang sollen vorübergehend hinsichtlich PCR-Testungen auch andere Möglichkeiten geschaffen werden, damit wir die zusätzlichen Infektionen, die in den nächsten Tagen massiv kommen werden, bewältigen können.
Das ist überhaupt noch nicht beschlossen, sondern es wird vom Bundesministerium in der nächsten Gesundheitsministerkonferenz beschlossen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat uns sogar den Auftrag gegeben, dies zu tun. Das, wovon Sie jetzt schon im Detail wissen wollen, wie es umgesetzt wird, ist überhaupt noch nicht Gesetz geworden und noch nicht im Bereich Pandemie angesetzt worden. Sie können im Augenblick allen Leuten sagen: Noch haben wir eine bestehende Testverordnung und die Regelungen zu PCR-Tests werden bei uns eingehalten. - Das ist die Antwort auf die erste Frage.
Zu Ihrer zweiten Frage: Natürlich sind wir dabei, auch die PCR-Testkapazitäten in unserem Land zu erhöhen, weil es noch sehr viele Berufsgruppen gibt, die sich nur auf der Grundlage eines PCR-Tests freitesten können. Auch das ist Gesetz.
Also, ich glaube, wir brauchen nicht noch weitere unterschiedliche Gremien und wissenschaftliche Beratungen, sondern wir müssen eine Kommunikation finden, damit die Bevölkerung versteht, was wir jetzt von ihr erwarten. Das wird meiner Meinung nach mit dem Antrag, den Sie hier gestellt haben, nicht gesichert.
(Zustimmung)