Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt und können somit zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Ich rufe zunächst den Antrag der AfD-Fraktion auf. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist das übrige Haus. Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet.