Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Tillschneider, es fällt wirklich schwer, sachlich auf das zu reagieren, was Sie hier vorgetragen haben.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Denn das, was Sie hier gemacht haben, ist eine Verhöhnung der Opfer solcher Straftaten.
(Zurufe von der AfD: Was?)
Es ist eine Verhöhnung der Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Was?)
Das müssen Sie hier schon gegen sich gelten lassen.
(Daniel Roi, AfD: Ihre Migrationspolitik ist eine Verhöhnung der Opfer! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich selbst bin Vater eines Sohnes, der vor zugegebenermaßen nun mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt in Halle Opfer einer solchen Straftat gewesen ist.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Das, was Sie hier machen, ist nichts weiter als die Verhöhnung der Opfer.
(Zurufe von der AfD)
Ja, die Stadt Halle hat zweifelsohne ein Problem mit hoher Jugendkriminalität
(Zuruf von der AfD)
und das hat massive Auswirkungen auf die Sicherheit an einzelnen Schulen in der Saalestadt.
(Zuruf von der AfD)
Das ist kein Phänomen der Stadt Halle allein; denn seit Jahren - das muss man ganz klar sagen - hat das Land Sachsen-Anhalt als Flächenbundesland die statistisch höchste Kriminalitätsbelastung in Deutschland. Halle und Magdeburg sind beständig in den Top Ten der Großstädte in Deutschland mit der höchsten Kriminalitätsbelastung.
(Zurufe von der AfD)
Ich selbst bin mir nicht sicher, woher diese Effekte kommen, weil
(Lachen und Oh! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein, so etwas! - Daniel Roi, AfD: Das sagt doch alles! - Weitere Zurufe von der AfD - Starke Unruhe)
- kann ich weitermachen? -
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben hat das Wort.
Rüdiger Erben (SPD):
es schon auffällt, dass wir eine höhere Kriminalitätsbelastung in Halle und Magdeburg haben als in Erfurt, Chemnitz, Rostock, also als in vergleichbaren ostdeutschen Städten. Wir sollten unser Augenmerk gleichfalls darauf legen, woher diese Effekte kommen. Das kann statistische Ursachen haben. Wir wissen es nicht.
(Lachen bei und Zurufe von der AfD - Unruhe)
Aber zurück zu Ihrem Antrag. Wir setzen nämlichen Ihren plakativen Überschriften mit unserem Alternativantrag umsetzbare Maßnahmen entgegen. Ich glaube, die Maßnahmen, die in unserem Alternativantrag stehen, zeigen sehr deutlich, dass es nicht die e i n e Maßnahme zur Bewältigung des Problems gibt.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Deswegen haben wir alle Maßnahmen aufgeschrieben, die zwischen den Beteiligten vereinbart worden sind. Man muss jetzt tatsächlich abwarten, welche Effekte es in den nächsten Wochen und Monaten geben wird. Frau Ministerien hat das soeben richtig dargestellt.
(Zurufe von der AfD: Abschieben!)
Ich wünsche mir an dieser Stelle, dass das Thema in Halle nicht zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird.
(Christian Hecht, AfD: Machen wir gleich!)
Diesen Wunsch habe ich nicht an die AfD, weil ich weiß, dass er von ihr nicht erfüllt wird. Den Wunsch habe ich an den Rest des Hauses, auch an die eigenen Koalitionspartner. Denn ich habe bisher noch nicht gefunden - ich will das zitieren , worin denn nun das tatenlose Zuschauen, Verschweigen, Vertuschen und Verharmlosen gravierender Jugendkriminalität durch die Verwaltungsspitze der Stadt Halle bestehen soll. Vielleicht höre ich das heute noch in dieser Debatte. An dieser Stelle möchte ich enden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD - Lothar Waehler, AfD: Diese Rede werden wir jemandem vorspielen! Diese Rede, genau diese Rede!)