Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Strukturwandel ist eine Herkulesaufgabe und dieser Aufgabe müssen wir alle uns stellen. Deshalb bin ich erst einmal froh - denn es geht hier heute auch um eine Zwischenbilanz , dass das Land Sachsen-Anhalt gesagt hat: Für diese Herkulesaufgabe können wir keine Verkürzung hinnehmen; wir brauchen die Zahl 2038, bis dahin muss uns der Strukturwandel gelingen. Ein früherer Ausstieg bzw. eine Verkürzung sehe ich in Anbetracht der Herausforderungen nicht, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Das, was ich bisher gehört habe, zeigt mir, dass es doch sehr wichtig ist, dass wir heute darüber reden, da offensichtlich doch reichlich Unkenntnis über die Details des Strukturwandels existiert. Deshalb möchte ich an dieser Stelle, auch darauf aufbauend, was der Staatsminister und Herr Erben gesagt haben, noch einmal darauf hinweisen: Wir befinden uns tatsächlich in einem Galopp, in einem dynamischen Prozess, in dem jedes Bundesland, ob das NRW, ob das Sachsen oder ob das Sachsen-Anhalt ist, einen eigenen Weg finden muss. Wir haben dafür Mittel in Höhe von 4,8 Milliarden €. Diese 4,8 Milliarden € müssen so eingesetzt werden, dass der Strukturwandel tatsächlich gelingt.
Wir kennen die vergangenen 30 Jahre. Das Land Sachsen-Anhalt hat vier Transformationen hinter sich. Jetzt geht es darum, dass wir den Strukturwandel tatsächlich hinbekommen. Wir wissen auch, dass im Jahr 2038 Profen und Amsdorf ausgekohlt sein werden. Dort wird also nichts mehr vorhanden sein. Insofern sollten wir der Träger des Feuers und nicht der Bewahrer der Asche sein, meine Damen und Herren.
Lützen ist für mich nie ein Thema gewesen. Dazu schaue ich wieder in Richtung der AfD-Fraktion. Ich sage es gern: Dort steht das Geburtshaus von Friedrich Nietzsche. Ich persönlich hätte auch keine Lust, darauf zu verzichten.
Für uns ist wichtig, dass wir mit den Landkreisen zusammen - dafür möchte ich den Landkreisen einfach einmal ein Lob aussprechen - diesen Strukturwandel hinbekommen. Denn sie hatten die Aufgabe, eigene Entwicklungsgesellschaften zu entwickeln. Es waren eben nicht alle gleich am Start, sondern jede einzelne Gebietskörperschaft war unterschiedlich schnell. Der Burgendlandkreis war auf der einen Seite schnell, Halle war auf der anderen Seite schnell.
Diesbezüglich musste das Land natürlich überlegen, wie wir damit umgehen: Können wir schon, wie das die Sachsen gemacht haben, Prozentzahlen festlegen,
(Daniel Roi, AfD: Das muss das Land vorher überlegen!)
oder warten wir erst einmal den Prozess ab? Genau deshalb ist es auch richtig gewesen, dass man erst einmal geschaut hat, wie sich das Ganze entwickelt. Zugegeben, Halle hatte große Projekte, insofern war es aus Halle heraus relativ einfach, die Projekte auf die Agenda zu bekommen. Es ist aber falsch zu behaupten, Halle hätte hierbei überzogen. Denn zu jenem Zeitpunkt standen die Prozentsätze gar nicht fest. Insofern ist es eigentlich ein Kompliment an die Gebietskörperschaften, dass sie sich bereit erklärt haben, einen gemeinsamen Weg zu finden und im Nachgang, auch gemessen an dem, was notwendig ist, tatsächlich Prozentsätze festzulegen. Das ist ein Weg, der einfach einmal benannt werden muss. Dazu hat der Burgenlandkreis gesagt: Wir sind die Kernregion, aber für uns sind 28 % okay. Ich bin dem Landrat Götz Ulrich dankbar dafür, dass er das so gemacht hat. Genauso hat Halle gesagt: Selbstverständlich bekommen wir am wenigsten.
Eines muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden: Wir haben die fünf Gebietskörperschaften im Koalitionsvertrag als Strukturwandelgebiet festgelegt. Insofern gibt es auch kein Mehr oder Weniger der einen oder der anderen Gebietskörperschaft. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir dieses gesamte Thema eher positiv besetzen.
Klar ist auch: Wir werden diese Herkulesaufgabe tatsächlich in den nächsten zehn bis 15 Jahren bewerkstelligen müssen. Weil immer der Naumburger Dom angesprochen wird, möchte ich auf eines hinweisen: Mir ist schon klar - das ist auch richtig , dass wir im Wesentlichen Industriearbeitsplätze schaffen wollen. Dazu komme ich gleich noch. Wir haben aber auch das Thema Tourismus. Der Staatsminister sagt, wir brauchen natürlich auch attraktive Weltkulturerbestätten. Dazu gehört der Naumburger Dom. Dieser Aspekt ist nicht einmal aus diesem Projekt finanziert worden.
Ich will an dieser Stelle auch einmal den Geiseltalsee als Nachfolgelandschaft nennen. Es ist unsere Aufgabe, dort attraktive Gebiete zu schaffen und neben den Industriearbeitsplätzen auch die touristische Attraktivität der Region zu stärken. Das ist eine große Herausforderung, die wir haben, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Insofern bin ich der Landesregierung auch dankbar dafür, dass sie sich des Kitesurfens am Geiseltalsee angenommen hat, damit das in Umsetzung gelangt. Das ist der Sache sicherlich sehr dienlich.
Insofern halte ich überhaupt nichts davon, den Strukturwandel negativ zu besetzen oder zu belasten. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der die Gebietskörperschaften zusammenstehen. Dass der Saalekreis an dieser Stelle sagt: „Nein, nein, bei dem Nachverhandeln müssen wir noch einmal genau schauen“, ist völlig in Ordnung. Das ist ein Teil von Verhandlungen. Das ist nichts, bei dem man Mordio schreien oder sagen muss, damit ist der Prozess gescheitert. Das ist weit weg davon. Nein, das ist der Prozess eines gemeinsamen Gehens, bei dem man sich im Grund genommen an den Leitplanken orientiert und schauen muss, wohin man innerhalb dieser Leitplanken geht.
Etwas, das hier noch gar nicht genannt wurde, das bei diesem Strukturwandelprozess wichtig ist, sind die Industriearbeitsplätze. Ich hätte mich gefreut, wenn ich schon einmal gehört hätte, dass wir ein Center of the Transformation of Chemistry in Leuna bekommen, dass wir das Thema des Chemiestandortes tatsächlich hinbekommen, dass wir das Thema Chemie nach vorn tragen und dass wir dort tatsächlich Investitionen tätigen. Das halte ich für eine ganz wesentliche Grundlage.
Ein zweites Thema, das dazugehört, ist der grüne Wasserstoff. Ich denke dabei an den Speicher in Bad Lauchstädt. All das sind Themen, die für uns von wesentlicher Bedeutung sind, auch das Hydrogen Lab Leuna. Das ist etwas, das für uns im Transformationswechsel, im Strukturwandel von wesentlicher Bedeutung ist. Wir wollen Arbeitsplätze haben. Wer dem Geschäftsführer von Infraleuna einmal zuhört, der weiß, dass Leuna die Zukunft gehört.
Dieser Umbau, dieser Strukturwandel findet statt. Dabei sind genau diese Themen von elementarer Bedeutung. Dazu gehört auch, dass man die Themen Forschung und Entwicklung weiter vorantreibt und das Thema Forschung und Entwicklung auch in den Mittelpunkt stellt. Dann muss man auch bereit sein, neue Dinge zu denken. Für uns als Liberale ist das Thema der Technologieoffenheit in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Wir haben energieintensive Unternehmen vor Ort. Deshalb müssen wir auch in diesem Bereich sehr stark und sehr präzise forschen und fördern. Deshalb fände ich es gut, wenn die Projekte, die darauf angelegt sind, sich auch in diese Richtung ausrichten werden.
Wir haben eine riesige Aufgabe, diese wird in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Wenn wir gemeinsam Erfolg haben wollen, wird es darauf ankommen, dass wir tatsächlich miteinander streiten, um miteinander die besten Lösungen für das Land zu bekommen. Dann, davon bin ich fest überzeugt, wird der Strukturwandel insgesamt zu einem Erfolg für Sachsen-Anhalt und für die Menschen in unserem Land. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)