Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich sehe auch keine weiteren Debattenbeiträge.
Abstimmung
Ich habe auf meinem Zettel stehen, was auch logisch wäre, dass wir diesen Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss überweisen. Jetzt gibt es offensichtlich den
(Zurufe - Unruhe)
- Entschuldigung. - Wir gehen das formal an. Offensichtlich hat Herr Wald beantragt, den Gesetzentwurf in den Kulturausschuss zu überweisen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Dann müssen wir auch darüber abstimmen. Ich frage noch einmal: Gibt es -
(Tobias Rausch, AfD: Hat er doch gar nicht! - Dr. Katja Pähle, SPD: Doch hat er gemacht!)
- Entschuldigung, bitte. - Dann werden wir darüber abstimmen. Ob man das für sinnvoll erachtet, kann man mit seiner Abstimmungskarte anzeigen. Wir gehen weiter zur Frage: Gibt es Überlegungen, ihn direkt in den Finanzausschuss zu überweisen? - Das sehe ich nicht.
Dann frage ich als Erstes: Wer diesen Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Damit ist er dahin überwiesen worden.
Wer den Gesetzentwurf in den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen)
- Einige Vertreter der AfD-Fraktion.
(Unruhe - Tobias Krull, CDU: Das läuft ja bei Ihnen da drüben!)
Das erreicht aber nicht das notwendige Quorum. Damit ist der Gesetzentwurf nicht dahin überwiesen worden. Ich sehe keine weiteren Überweisungsanträge. Insofern ist dieser Gesetzentwurf nunmehr in den Bildungsausschuss überwiesen worden. Wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden.