Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt.
Abstimmung
Es ist eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den zuständigen Ausschuss beantragt worden. Ich gehe davon aus, dass damit der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz gemeint ist. Ich bitte jetzt diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, um ihr Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.