Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die doch recht interessante Debatte. Ich gebe Ihnen recht, das ist eine besondere Situation, und es gibt offensichtlich besondere Dynamiken, nicht nur wegen der Fragen, wie die Situation in den Kommunen ist, wie die Lage der Schutzsuchenden ist, was gerade in der Welt passiert, sondern insbesondere auch wegen der Frage, wie die Regierungskonstellationen zwischen Land und Bund verteilt sind.
Ich höre hier Parteien, die auf der Bundesebene regieren und an dieser Stelle lustvoll die Vorhaben der Bundesregierung kritisieren oder sich zumindest besorgt zeigen, Frau Richter-Airijoki. Ich höre Parteien, die hier regieren und sehr viel dazu sagen, was sie an dem Handeln der Bundesregierung falsch finden, aber nicht einen Punkt dazu vorbringen, was sie jetzt machen, um in dieser Situation einerseits der humanitären Verantwortung und andererseits der Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden. Miteinander zu reden ist Teil von Politik und das ist Teil dieser Debatte hier im Plenum.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und warum machen Sie das dann nicht?)
Miteinander zu ringen um die Frage, was die richtige Position ist, auch das ist unser Job. Irgendwann aber reicht die Debatte nicht mehr aus und man muss Entscheidungen treffen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Mit dem Finger aufeinander zu zeigen, ist beliebt und oft die bequeme Variante. Das ist aber nicht das, was man unter Politikgestaltung versteht, das ist Politikshow. Doch dafür ist die Lage viel zu ernst.
Unser Antrag hat konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie sich Kommunen in Sachsen-Anhalt entlasten lassen würden. Wir haben offensichtlich große Einigkeit bei strukturellen Fragen, stellen aber fest, dass das an anderen Stellen nicht so gehandhabt wird, nämlich an den Stellen, wo es entschieden werden könnte. Notwendig wäre tatsächlich, gemeinsam zu handeln.
Ich werbe darum, dass Sie, wenn wir hier eine ziemlich unaufgeregte Debatte gehabt haben, was ich sehr begrüße, Ihre Überweisung ausnahmsweise einmal ernst nehmen und nicht nur dafür nutzen, die Situation des Abstimmungsverhaltens jetzt hier zu lösen. Wir sollten gemeinsam ernsthaft darum ringen: Was können wir tun, um die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungen bei den Integrationsberatungsstellen und den Migrationsberatungsstellen abzuwenden? Wenn uns das nicht gelingt, sollten wir darüber nachdenken: Was können wir im Land tun, um die zwingend notwendige Arbeit, die sie leisten, zu erhalten, und zwar für alle? - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)